Vier Tage vor der Bundestagswahl hat die Staatsanwaltschaft München II Ermittlungen gegen den Wahlkreiskandidaten der AfD aufgenommen. Gegen Constantin Prinz von Anhalt bestehe der Verdacht der Urkundenfälschung und falschen Versicherung an Eides statt, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Karin Jung. Dabei gehe es um dessen Namensführung. Constantin Prinz von Anhalt nennt die Vorwürfe "absurd" - und wittert eine Intrige aus der eigenen Partei. Kreiswahlleiter Michael Herrmann sieht die Bundestagswahl im Landkreis nicht gefährdet.
Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine - nicht anonyme - Anzeige, die vor rund einer Woche bei der Polizeiinspektion in Geretsried einging. Daraufhin prüfte die Kripo in Weilheim die Vorwürfe, bestätigte das Präsidium in Rosenheim. Seit Mittwoch befasst sich die Staatsanwaltschaft mit dem Fall. Das sei der übliche Ablauf, sagte Staatsanwältin Jung. Daraus lasse sich grundsätzlich nicht schließen, ob sich ein Verdacht erhärtet habe. Worum genau es in der Anzeige geht, wollte die Strafverfolgerin nicht sagen.
Schon länger herrscht jedoch Verwirrung um den Namen des Kandidaten - zum einen geht es um den Adelstitel, zum anderen um den Namenszusatz "Dessau". "Prinz von Anhalt Dessau, Constantin Leopold" steht etwa auf den Wahlzetteln, mit denen die Bürger im Wahlkreis am Sonntag zur Urne gehen. Dagegen fehlt der Zusatz "Dessau" auf den Wahlplakaten genau wie auf dem Personalausweis und der Geburtsurkunde, deren Fotos der Kandidat auf der Internet-Seite der AfD veröffentlichte - eigentlich um die Verwirrung zu beenden. Dazu gibt er den Hinweis, dass der Namenszusatz "Dessau" in der Adelsfamilie üblicherweise verwendet werde. "Im juristischen Sinne ist dieser Zusatz aber nicht Teil des Namens, weshalb er in amtlichen Dokumenten fehlt." Nun ist er allerdings auf dem Wahlzettel aufgetaucht.
Constantin Prinz von Anhalt kann sich die Vorwürfe nicht erklären. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft hätten ihn dazu vernommen. Aus seiner Geschichte habe er nie einen Hehl gemacht, sagt der Kandidat. Er sei mit dem Namen Michael Hipp in Stuttgart geboren worden, habe in den Adel eingeheiratet und sei nach seiner Scheidung zudem von seiner Schwiegermutter adoptiert worden, die auch als "Prinzessin von Anhalt" in seiner Geburtsurkunde steht. Er sei sogar erbberechtigt. "Ich fälsche doch keine Geburtsurkunde."
Den Namenszusatz "Dessau" verwende er nicht und unterschreibe auch nicht damit. "Was soll mir das bringen?" Als "Dessau" gewinne er keinen einzigen Wähler. Den Urheber der Anzeige vermutete er nicht beim politischen Gegner, sondern in der "alten AfD", wie er sagt. Es habe Querelen gegeben, als er im vergangenen Jahr den Kreisvorsitz übernommen habe. Allerdings firmiere er innerhalb der Partei als "von Anhalt Dessau", so stehe es auch in seinem Parteiausweis. Womöglich habe die AfD die Angabe übernommen.
Tatsächlich hat die Partei ihren Kandidaten am 26. Juni mit diesem Namenszusatz vorgeschlagen, erklärt Kreiswahlleiter Michael Herrmann. Die Angabe habe auch dessen Meldebehörde mit Dienstsiegel bestätigt - in diesem Fall das Rathaus in Tegernsee. Deswegen müssen die Wahlzettel für die 162 891 Wähler in den Kreisen Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach nicht neu gedruckt werden. Die Wähler könnten den Kandidaten eindeutig zuordnen - "Dessau" hin oder her. Verwechslungen seien ausgeschlossen. Das sehe auch die Landeswahlleitung so.
Hinweis: Constantin Prinz von Anhalt hat der Süddeutschen Zeitung im Dezember 2019 mitgeteilt, dass er der AfD inzwischen nicht mehr angehört. Die Partei habe seinen Austritt am 21. Mai 2019 bestätigt.
