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Computer-Übertragung:Live aus dem Rathaus

Volles Haus im Sitzungssaal des Penzberger Stadtrats - hier informierten Stadt, Stadtwerke und Architekten im Februar über das Wellenbad.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Die Bürger für Penzberg wollen im kommenden Jahr Stadtratssitzungen direkt per Video ins Internet streamen. Bürgermeisterin Zehetner ist skeptisch.

Von David Costanzo

Die Kita-Gebühren sollen steigen. Das Wellenbad wird neu gebaut. Die Stadt will in den Schrebergärten Ordnung schaffen. Die Wirte sollen für die Tische draußen zahlen. Diese Themen bewegen Penzberg - und als der Stadtrat in den vergangenen Wochen darüber verhandelte, war der enge Sitzungssaal "überproppenvoll" mit Bürgern, wie es Wolfgang Sacher von der Fraktion der Bürger für Penzberg formuliert. 70 bis 100 Menschen quetschten sich dann in die Reihen hinter den Lokalpolitikern.

Ihnen will es die Bürger-Fraktion leichter machen: Vom kommenden Jahr an sollen die Vollversammlungen im Internet übertragen werden - und zwar per Stream live in die Wohnzimmer der Penzberger. Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteilos/SPD) ist skeptisch.

"In Zeiten, in denen Politikern Selbstbedienungs- und Selbstbeschäftigungsmentalität vorgeworfen wird, ist es wichtig, so viel wie möglich transparent und offen zu behandeln", begründen die Bürger für Penzberg ihren Antrag. Andere Städte wie München, Ingolstadt, Regensburg, Pfaffenhofen oder Burglengenfeld hätten die Übertragung längst eingeführt und würden vormachen, wie Bürgerbeteiligung aussieht. Die CSU habe jüngst live aus der Stadtratssitzung via Facebook berichtet. Das zeige, wie nötig eine zeitnahe Information der Öffentlichkeit sei. Die SPD sei 2012 eigens nach Pfaffenhofen gefahren, um sich den dortigen Livestream anzuschauen. Ein Antrag sei wohl geplant gewesen, aber nicht weiter verfolgt worden. Die Fraktionssprecher waren am Freitag dazu nicht zu erreichen.

Pfaffenhofen zahle rund 11 000 Euro im Jahr. Wolfgang Sacher von der Bürger-Fraktion glaubt, dass Penzberg dies über einen Technik-Anbieter sogar günstiger haben könnte. Drei bis vier Kameras würden unterschiedlich positioniert, teils aufs Plenum, teils auf den Redner. Der Stream würde dort in Echtzeit in soziale Netzwerke gesendet. Die Aufnahmen könnten auch archiviert werden. Dann wäre es leicht, chaotische Sitzungen aufzuklären. Jüngst habe es bei der Abstimmung über die Gebühren für die Wirte ein Wirrwarr gegeben, wer im Stadtrat welcher Regelung zugestimmt habe und wer nicht.

Bürgermeisterin Zehetner hat als frühere Mitarbeiterin der Münchner Stadtverwaltung miterlebt, als dort ein Livestream eingeführt wurde. Sie zweifelt an den vermeintlich geringen Kosten und am Interesse an einer Übertragung: "Ich bin neugierig, wer sich das anschaut." Auch der Datenschutz sei ein "Riesenproblem". Selbst Stadträte müssten erst einmal zustimmen, dass sie gefilmt werden dürfen, von Mitarbeitern der Verwaltung ganz zu schweigen. Unfreiwillig könnten auch Bürger ins Bild laufen, da der Eingang zum Sitzungssaal hinter ihrem Tisch liege. Andererseits, unkt sie, vielleicht würde sich bei einer Live-Übertragung manch ein Politiker seine Wortmeldungen vorher besser überlegen.

Die Bürger für Penzberg glauben, dass sich alle Probleme in den Griff bekommen lassen. Die Kameras könne man so ausrichten, dass keine Bürger ins Bild huschen. Und wenn ein Redner nicht gezeigt werden wolle, könne man ihn auch ausblenden. Das Interesse der Bürger sei groß und werde wachsen. Schon in der September-Sitzung stehe schließlich das Aufreger-Thema Tempo 30 in der Stadt auf der Tagesordnung.

© SZ vom 19.08.2017

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