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Bürgschaft oder nicht:Kulturschaffende bleiben im Ungewissen

Penzberger Finanzausschuss diskutiert kontrovers über die monetäre Unterstützung der Kunstzeche und des Stadtmuseums

Von Alexandra Vecchiato

Vor wenigen Tagen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, die Künstler-Hilfen nachzubessern. Nur so sei es möglich, Kulturschaffenden über den Corona-Winter zu helfen, sagte er in seiner Regierungserklärung. Während nun der Ministerrat entscheiden muss, wie die Finanzhilfen ausstaffiert werden, lief die Diskussion über die Unterstützung örtlicher Kulturschaffender im Penzberger Finanzausschuss in eine andere Richtung. Das Gremium wollte sich nicht durchringen, dem Verein Kunstzeche eine Ausfallbürgschaft für die Jazz-Tage 2021 zuzusichern. Auch am Defizit des Stadtmuseums Penzberg - Sammlung Campendonk gab es Kritik.

2019 feierte Penzberg das 100-jährige Stadtjubiläum. Um allen Geschmäckern etwas zu bieten, gab die Stadt ihr Plazet, als die Kunstzeche ein dreitägiges Jazz-Festival auf Gut Hub veranstalten wollte. 5700 Euro Zuschuss gab es für die Veranstaltung und eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 10 000 Euro. An die 600 Musikfreunde besuchten die fünf Konzerte. Die Jazz-Tage seien damit sehr gut gelaufen, sagte der im Rathaus für Kultur zuständige Abteilungsleiter Tom Sendl. Damals sei der Wunsch geäußert worden, die Veranstaltung als regelmäßiges Event zu etablieren. Seit Jahren organisiert die Kunstzeche, die sich 1998 gründete, Jazz-Konzerte, die meist in der Aula der Südschule stattfinden. Die Kosten stemmt der Verein.

Christine Geiger (CSU) hakte als Erste nach wegen der Ausfallentschädigung. Sie warnte vor einem Präzedenzfall, könnten doch auch andere Vereine eine solche Bürgschaft einfordern. Sendl widersprach: Die Stadt müsse nicht einspringen, wenn die Jazz-Tage 2021 etwa Corona-bedingt ausfallen würden. Eine Entschädigung gebe es nur, wenn zum Beispiel weniger Besucher als erwartet zu den Konzerten kämen. Sie sei als Sicherheit für den Verein gedacht. Dies wiederum veranlasste Elke Zehetner (SPD), darauf hinzuweisen, dass es 125 Vereine in Penzberg gebe. Keiner dürfe bevorzugt werden. Erhalte die Kunstzeche in finanziell klammen Zeiten eine derartig hohe Unterstützung, könne man dem Organisationskomitee Fasching nicht zumuten, 150 Euro für die Nutzung der Stadthalle zu bezahlen.

An diesem Punkt schaltete sich Kämmerer Johann Blank ein. Aus steuerrechtlichen Gründen dürfe die Stadt den Vereinen für Veranstaltungen die Stadthalle nicht kostenfrei zur Verfügung stellen. Sendl ergänzte, dass eine Gebührensatzung für die Stadthalle erarbeitet werden müsse. Ansonsten obliege es dem Gremium, über Zuschüsse an Vereine zu entscheiden, da es sich um freiwillige Leistungen handle. Die Jazz-Tage stünden der Stadt gut zu Gesicht, betonte er. "Der Fasching ist größer und bekommt nur 4000 Euro", konterte Zehetner. Da stimme etwas nicht an der Verhältnismäßigkeit aus ihrer Sicht.

Zehetner monierte obendrein das Defizit des Stadtmuseums Penzberg. Es liegt in diesem Jahr bei gut 600 000 Euro. Im kommenden Jahr plant Kämmerer Blank mit einem Minus von 642 000 Euro. Eine solche Summe sei nicht hinnehmbar, erklärte die SPD-Stadträtin. Auch das Museum sei eine freiwillige Leistung, Kinderbetreuungsplätze indes nicht. Der Stadtrat habe sich in ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin ein Konzept erbeten, wie das Defizit gesenkt werden könne, erinnerte sie die Verwaltung. "Wie schaut es damit aus?", wollte sie wissen. Bürgermeister Stefan Korpan verwies auf den Lockdown und die naturgemäß niedrigen Besucherzahlen in Zeiten von Covid-19. Die Ausstellung "Rasenglück" habe sechs Fernsehteams nach Penzberg gebracht. "Diese Wertschätzung kann man nicht quantifizieren", gab Sendl zu bedenken.

Das Museumsdefizit blieb letztlich unangetastet. Die Verwaltung wurde um eine Auflistung gebeten, welche Vereine in Penzberg einen Zuschuss und in welcher Höhe bekommen. Erst dann wolle man über eine finanzielle Hilfe für die Jazz-Tage entscheiden.

© SZ vom 27.10.2020
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