Kommunalpolitik:"Da gibt es nichts zu kritisieren"

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Kommunalpolitik: Die Kosten in Höhe von rund 21,5 Millionen Euro für das Bürgerhaus können laut Bürgermeister Michael Grasl eingehalten werden.

Die Kosten in Höhe von rund 21,5 Millionen Euro für das Bürgerhaus können laut Bürgermeister Michael Grasl eingehalten werden.

(Foto: Simulation: Peck.Daam Architekten)

In der Münsinger Bürgerversammlung dominiert die Debatte über den Öffentlichkeitsgrundsatz für interne Sitzungen. Landrat Niedermaier sieht aber keinen Grund, das zu skandalisieren.

Von Benjamin Engel

Viel Zeit hätte sich Michael Grasl (Freie Wähler) nehmen können, um in der Bürgerversammlung über alle Themen der Gemeindepolitik vom Bürgerhaus bis zum Hochwasserschutz zu berichten. Vornehmlich über die erfreuliche Finanzlage, denn erstmals ist mit fünf Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen zu rechnen. Trotzdem ließ der Münsinger Rathauschef seinen Rechenschaftsbericht diesmal schon vorab im Gemeindeblatt und auf der kommunalen Homepage veröffentlichen. Dafür lieferte er in der Bürgerversammlung im Gemeindesaal am Donnerstagabend nur einen knapp halbstündigen Abriss. Sein Ziel: die gewonnene Zeit für mehr Dialog mit den Bürgern nutzen. Vor allem aber musste er sich der Kritik stellen, Sachberatungen unzulässigerweise in den nicht-öffentlichen Teil von Sitzungen verlagert zu haben.

Dies warf ihm Johannes Müller vor. Der Münsinger hatte erst kürzlich die kommunale Rechtsaufsicht eingeschaltet und sich bis ans bayerische Innenministerium gewandt. "Ich stehe da und bin in großem Dissens mit Bürgermeister Grasl", sagte Müller. Die Regierung von Oberbayern hatte zwar rechtliche Bedenken geäußert - denn die Gemeinde räumte selbst ein, dass eine nicht-öffentliche Sitzung vom Februar 2020 zu Einsparpotenzialen und zu Kostenschätzungen zum Bürgerhaus "vorberatenden Charakter" hatte. Doch habe der Bürgermeister in einer nachfolgenden Ratssitzung dann die Öffentlichkeit darüber informiert. Damit sei das Vorgehen der Gemeinde rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden.

Damit wollte sich Müller jedoch nicht zufrieden geben. Er hatte zur Bürgerversammlung zwei Anträge gestellt, Protokolle aus internen Sitzungen zu veröffentlichen. Zweimal wurden dies jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Müller nahm einen dritten Antrag zurück, in nicht-öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nach dem Wegfall der Geheimhaltungsgrundlage zu veröffentlichen. Der einstige Münsinger Rathauschef und frühere Memminger Oberbürgermeister Johannes Bauer hatte darauf verwiesen, dass die Bürgerversammlung darüber nicht abstimmen könne, weil dies ohnehin gesetzlich verpflichtend sei.

"Wir veröffentlichen das im gemeindlichen Mitteilungsblatt, sobald der Grund für die Geheimhaltung weggefallen ist", sagte Bürgermeister Grasl. In der Gemeinde würden interne Beschlüsse ausführlich bekannt gemacht. Personal- und Grundstücksangelegenheiten dürften aber nicht öffentlich diskutiert werden. Das sei gesetzlich vorgeschrieben, weil es um die Schutzrechte Dritter gehe. Grasl zufolge finden Klausuren nur in Ausnahmefällen statt: "Alle waren vom Gemeinderat bisher gewollt." Im Verfahren um den Leitbildprozess sei eine Klausur im Jahr 2008 ausdrücklich vorgeschrieben gewesen. In der jüngsten Klausur sei es um die Prioritäten der anstehenden Projekte gegangen, ohne inhaltlich darüber zu beraten. "Ich kann einfach nicht verstehen, ob man dem Gemeinderat verbieten kann, sich miteinander zu unterhalten", meinte Grasl. "Das macht jede Firma."

Vom wichtigen Gedankenaustausch in Klausuren sprachen mehrere ehemalige Gemeinderäte wie Peter Bromberger, Josef Leis und Ernst Ramerth, aber ebenso aktuelle Mandatsträger von Helge Strauß und Thomas Schurz (CSU) bis Georg Sebald (Wählergruppe Ammerland). Auch Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) meinte, dass nicht zu erkennen sei, inwiefern die Arbeit der Gemeinderäte in Münsing zu skandalisieren sei. "Da gibt es nichts zu kritisieren", betonte er.

Für mehr Transparenz plädierte dagegen Petra Schulze, die stellvertretende Vorsitzende des Ostuferschutzverbands (OSV) - etwa zur Zahl der Betreuungsplätze in der Tagespflege des geplanten Seniorenwohnstifts in Ambach. Von 14, auch für Externe offen stehende Tagespflegeplätze pro Tag hatte Horst Schmieder gesprochen. Laut dem Vorstandsvorsitzenden des Vorhabensträgers "Kuratorium Wohnen im Alter" (KWA) könnten aber auch noch wesentlich mehr betreut werden. Denn nicht alle buchten die Zeit für den ganzen Tag, sondern nur stundenweise, vormittags oder nachmittags. Das war für Schulze vom OSV zu "schwammig" formuliert.

Aber es gab auch Erfreuliches. Bürgermeister Grasl berichtete, dass die geplanten Ausgaben von 21,5 Millionen Euro für das neu entstehende Bürgerhaus wohl eingehalten würden - trotz Baukostensteigerungen von einer halben Million Euro. Sobald eine gute Beleuchtung im Rohbau sichergestellt ist, kündigte er auch Führungen darin an. Auf Anfrage von Gabriele Stahl erklärte Grasl, dass für das Bürgerhaus 3800 Kubikmeter Beton verbaut würden. Das entspreche 140 Kilogramm Kohlenstoffdioxid pro Kubikmeter. Der benötigte Sand und Kies stamme aus der Grube in Königsdorf-Wiesen, und nicht etwa aus Indien.

Zudem führte der Münsinger Bürgermeister aus, dass eine weitere Kindergartengruppe in Degerndorf in Betrieb gegangen sei. Dafür habe die Gemeinde eine Wohnung umbauen lassen. Er hoffe auch auf Verbesserungen im kirchlichen Kindergarten Holzhausen. Doch ein Umbau im alten, denkmalgeschützten Schulhaus sei komplex. Den Personalmangel könne aber in diesem Fall nur die Kirche beheben, dafür sei nicht die Kommune verantwortlich. Genauso äußerte sich Grasl zur Energiewende. Die Bebauungspläne für zwei Freiflächen-Photovoltaikanlagen seien auf den Weg gebracht. In Münsing werde man aber auch über Windkraft reden müssen. "Wir dürfen das nicht vornherein ausschließen", so Grasl.

Ein Thema war überdies, ob Münsing für einen Strom-Blackout etwa bei der Wasserversorgung gerüstet sei. Die Grundversorgung sei mit drei Notstromaggregaten gesichert, mit denen die Hochbehälter mit Wasser befüllt werden könnten, erklärte Bürgermeister Grasl auf Anfrage von Peter Gampl. Anuschka von Heydebrand monierte ausgefallene Busverbindungen bei der Linie 961 und wollte wissen, ob Münsing am kommunalen Badeplatz einen Hundestreifen einrichten könne. Laut Grasl reicht dort der Platz nicht aus. Aber der Landkreis wolle einen im Erholungsgebiet Ambach erreichen. Landrat Niedermaier mahnte, dass die Bevölkerung die staatliche Seite auch unterstützen müsse, wenn es darum gehe, mehr Busverbindungen einzurichten. Würden diese ausgeweitet, koste es auch mehr. Problematisch sei momentan, dass Personal für Busse ausfalle.

Erfreulich hat sich in Münsing dagegen der Tourismus entwickelt. Laut Andreas Wüstenfeld, dem Leiter des "Tourismus Tölzer Land", hat die Zahl der Übernachtungen landkreisweit um 1,6 Prozent auf 1,14 Millionen zugenommen. In Münsing sind diese um 3,6 Prozent auf 86 100 gestiegen. In Zeiten von Energiekrise und Inflation müsse man aber um jeden Gast kämpfen.

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