Bürgerentscheid zur S 7:Schicksaltag für eine Schranke
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Am Sonntag geht es für die Wolfratshauser um mehr, als um den Volksentscheid zum Nichtraucherschutz. Hier fällt auch die Entscheidung zur Verlängerung der S 7.
Konstantin Kaip
Auf die Frage, ob die Wolfratshauser eine S-Bahn-Schranke in ihrer Stadt ablehnen oder ob es doch die viel zitierte "schweigende Mehrheit" gibt, die eine solche Schranke akzeptieren würde, wird es bald eine eindeutige Antwort geben: Beim Bürgerentscheid "Schrankenfreie S-Bahnverlängerung" am Sonntag entscheiden die Wolfratshauser, ob ihre Stadt "alle ihr zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mittel voll ausschöpft", damit die S 7 nur dann nach Geretsried verlängert wird, wenn das Gleis unter der Sauerlacher Straße hindurchgeführt wird.
Der Entscheid, der mit dem bayernweiten Volksentscheid zum Nichtraucherschutz zusammengelegt wurde, geht auf das im März von der "Bürgerinitiative zur Querung der Sauerlacher Straße mit der S-Bahn" (BIQ) initiierte Bürgerbegehren zurück, das 2532 Wahlberechtigte unterzeichnet hatten. Er wurde im April vom Stadtrat auf den Weg gebracht. Anders als beim Bürgerbegehren muss die Frage nun beim Entscheid mit Ja oder Nein beantwortet werden.
Ausschlaggebend ist die einfache Mehrheit, die aber zugleich aus mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten bestehen, also 2790 Stimmen betragen muss. Der Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss und ist für ein Jahr gültig.
Insgesamt 13952 Bürger sind berechtigt, am Entscheid zum schrankenfreien Bahnübergang teilzunehmen. Anders als beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz dürfen auch Bürger anderer EU-Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in Wolfratshausen haben, abstimmen. Dies können sie in den Wahllokalen am Sonntag nach Vorlage ihrer Wahlkarte oder per Briefwahl tun. Letztere muss für Volks- und Bürgerbegehren getrennt beantragt werden.
Werden beide Stimmzettel in einem Umschlag eingeschickt, ist die Stimme ungültig. Wie Rita Zitzelsberger vom Meldeamt mitteilt, haben bislang etwa 2100 Bürger eine Briefwahl beantragt, etwa 1000 Stimmzettel seien schon im Rathaus eingegangen. Gezählt werden alle Wahlbriefe, die bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntag um 18 Uhr im Briefkasten des Rathauses landen.
Unabhängig vom Ausgang treibt das Verkehrsministerium das Planfeststellungsverfahren für die Schrankenlösung weiter voran. Nach dem Bürgerentscheid soll es ein Spitzengespräch mit den betroffenen Bürgermeistern, dem Landrat und Landtagsabgeordneten geben.