Bürgerentscheid: Verwirrspiel um Plakate

Die Tölzer Stadtverwaltung fordert die Linken auf, Aushänge abzunehmen. Die Kommunalaufsicht prüft

Das Hotel-Projekt Bichler Hof ist omnipräsent in der Stadt Bad Tölz. Vor allem, seit die Parteien mit Plakaten für ihre Positionen werben. SPD, CSU und FWG versuchen die wahlberechtigten Tölzer davon zu überzeugen, beim Bürgerentscheid am Sonntag, 16. September, mit "Nein" zu stimmen. Die Grünen plädieren für ein "Ja" - und erhalten dabei Unterstützung von der Partei "Die Linke". Was wiederum die Verwaltung im Tölzer Rathaus auf den Plan rief. Ergebnis: Große Verwirrung darüber, ob die Linke überhaupt Plakate zum Bürgerentscheid aufhängen darf. Die Entscheidung liegt bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt.

Wolfgang Steger, Leiter des Standesamts und des Bürgerbüros, teilte am Montag Elmar Gehnen von der Linke-Basisgruppe Bad Tölz mit, seine Gruppierung sei nicht berechtigt zu plakatieren, weil die Linke nicht im Tölzer Stadtrat sitze und auch keinen Ortsverband unterhalte. Gehnen verlor keine Zeit und widersprach mit Verweis auf den Paragrafen 5 des Parteiengesetzes. Darin heißt es unter anderem: "Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden". Gehnen sah die Gleichbehandlung seiner Partei in Tölz angegriffen.

So kam es, dass Gehnen auf der Facebook-Seite der Linke-Basisgruppe heftige Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung übte und gar unlautere Machenschaften witterte. Denn die Verwaltung hatte ein Beweisfoto, das belegte, dass die Linke obendrein nicht nur - wie vorgeschrieben - ein Plakat pro Stellwand klebte, sondern zwei. Das Foto zeigt die von der Stadt zur Verfügung gestellten Plakatständer an der Bairawieser Straße und General-Patton-Straße. "Ich weiß aber, dass ich nur ein Plakat dort aufgehängt habe", betonte Gehnen auf Nachfrage. Ein anderer müsse das zweite Plakat dort angebracht haben. Der Linke-Politiker sprach von "Fälschung".

Einen Vorwurf, den er am Donnerstag wieder zurücknahm - nach einem Gespräch mit Steger. "Ich kann auch nicht genau sagen, wie es dazu gekommen ist", sagte Steger der SZ. Die Doppelplakatierung könne eventuell durch den Betriebshof entstanden sein. Er vermute, dass die Mitarbeiter des Tölzer Bauhofs bereits plakatierte Stellwände neu im Stadtgebiet verteilt haben. Schließlich dürften von Montag, 3. September, an die Parteien für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober werben. Jede Gruppierung könne einen Standort einmal belegen. "Das hat was mit dem Platz zu tun, der reicht sonst nicht", betonte Steger, "das ist keine Schikane."

Was die Plakate der Linken zum Bürgerentscheid generell angehe, so dürften diese vorerst hängen bleiben. "Ich habe die Kommunalaufsicht im Landratsamt gebeten, die Frage zu entscheiden, ob die Linken plakatieren dürfen oder nicht", so der Leiter des Tölzer Bürgerbüros.

Und Gehnen? Der Tölzer vermutet insgeheim immer noch, dass man es im Rathaus nicht gerne sehe, dass sich die Linke auf die Seite der Bichler- Hof-Kritiker schlagen. Auf Facebook indes hat er seinen Vorwurf der Bildfälschung "mit Ausdruck des größten Bedauerns" zurückgenommen.