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Besuch in der Lounge der Bürgervereinigung Wolfratshausen:Bürokratie-Kritik

Bürgermeister Klaus Heilinglechner (links) freut sich über Florian Streibls Besuch in der „Wahllounge“ der Bürgervereinigung.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, moniert die Dauer vieler Projekte wie der S7-Verlängerung. Seinen Parteifreunden liefert er eine Tour d'Horizon von der AfD bis zu Europa

Als es plötzlich um die Hammerschmiedschule geht, klingt Klaus Heilinglechner (BVW) fast verzweifelt. "Wir können uns keine 60-Millionen-Euro-Investition leisten", sagt der Bürgermeister über das Sanierungs- und Erweiterungsprojekt, das den Stadträten zurzeit Kopfzerbrechen bereitet. Kann der verlängerte Arm in den Landtag helfen? Der Abgeordnete Florian Streibl (FW) kann nur soviel Balsam für die Kommunalpolitiker-Seele hinterlassen: Bezüglich weiterer Fördermöglichkeiten wolle er sich umhören. Und, immerhin: "Es gibt keine Überlegung, die Mittelschulen abzuschaffen."

Mit Florian Streibl hat sich die BVW am Freitagabend den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Landtag nach Wolfratshausen geholt. Fünf Wochen vor den Kommunalwahlen geht es gemeinsam durch die kleinen und großen Themen: Von der S7-Verlängerung über den Fachkräftemangel und Druck von Rechts zur Zukunft Europas. Dabei plaudert der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl auch aus dem Nähkästchen.

Zum Beispiel, als es um den Gleisanschluss von Geretsried geht. Ein Projekt, um das bereits seit Jahrzehnten gerungen wird. "Das Problem ist, dass die Dinge bei uns zu lange dauern", moniert Streibl. Bis ein Projekt umgesetzt werde, "ist es schon längst überholt". Bei vielen Vorhaben sei der große Gegner im Übrigen nicht die CSU, "eher die Ministerialbürokratie", so Streibl.

Frustrierte Lehrer

Kritisch zeigt er sich, als es um den Umgang mit Wohnraum geht, der auch im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zunehmend fehlt. Nachdem Heilinglechner auf leer stehende Grundstücke des Freistaats und der Kirche verwiesen hat, an die man nicht rankomme, moniert Streibl, dass in Bayern immer noch ein Verkaufsdenken herrsche - "da liegt einiges im Argen". Er verweist auf Pläne der Staatsregierung, kommunalen Wohnungsbau anzukurbeln, gibt aber gleichzeitig zu bedenken: "Es ist schwer, in die Privatwirtschaft einzugreifen."

Bedenken haben auch Lehrer wie Bernd Kraft. Der Kreisvorsitzende des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (BLLV) und Rektor der Mittelschule Lenggries hat sich am Freitag am Lehrerprotest beteiligt. Grund sind die geplanten "Maßnahmen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung" der Staatsregierung, die für die Lehrer Mehrarbeit und den Wegfall des vorzeitigen Ruhestands bedeuten. "Das hätte man besser kommunizieren und verkaufen können", findet Streibl. Immerhin: Auf Druck der Freien Wähler würden "als kleines Zuckerl" 3000 Grundschullehrer auf eine höhere Besoldungsstufe gehoben - da gebe es eine "Gerechtigkeitslücke", so Streibl.

Das erklärten auch viele Landwirte in der Region, die sich mit Maßnahmen wie denen aus dem Volksbegehren gegen das Bienensterben gegängelt sähen. "Wir wollten eine Spaltung verhindern", sagt Streibl - und beteuert, dass es noch keine Kabinettssitzung gegeben habe, in der nicht nach wenigen Minuten die Landwirtschaft das Thema war.

Ein Dauerthema ist für den Fraktionssprecher der Freien Wähler der Einzug der AfD in den bayerischen Landtag. Einer Gruppierung, die das Klima dort nachhaltig verändert habe und im Grunde "nur chaotisch" sei, wie Streibl sagt: "Sie vergessen, Anträge zu stellen und Redner zu schicken." Heilinglechner spricht davon, dass nun auch ein AfD-Mann zum Wolfratshauser Stadtrat kandidiert. Dessen Nominierung sei für alle ein Schock gewesen, sagt er. "Wir haben in Wolfratshausen doch eigentlich alles."

© SZ vom 10.02.2020

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