"Grundsolide, gesund und doch auch ambitioniert": Mit diesen Adjektiven beschrieb Bürgermeister Josef Janker (CSU) den Haushalt 2018, der am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats als Gesamtwerk präsentiert wurde. Die wichtigsten Eckdaten hatte Kämmerer Hermann Forster schon drei Wochen zuvor im selben Gremium erläutert. Erfreulich ist für ihn vor allem die Investitionsrate von 6,1 Millionen Euro. "Das ist mittlerweile schon ein sehr guter Betrag", sagte er. Trotzdem muss die Stadt in ihre Rücklagen greifen, um anstehende Großprojekte zu finanzieren. Dazu gehört vor allem die geplante Sanierung der Jahnschule und der Lettenholzschule.
Gesamthaushalt: 62,67 Millionen Euro (2017: 59,03 Millionen).
Verwaltungshaushalt: 51,4 Millionen Euro (49,2 Millionen).
Vermögenshaushalt: 11,27 Millionen Euro (9,83 Millionen).
Zuführung zum Vermögenshaushalt (Investitionsrate): 6,1 Millionen Euro (5 Millionen).
Schuldenstand: 10,1 Millionen Euro (9,7 Millionen).
Rücklage: 4,48 Millionen Euro (5,94 Millionen)
Einnahmen Einkommenssteuer-Anteil: 12,24 Millionen Euro (11,54 Millionen).
Gewerbesteuer: 7 Millionen Euro (6,7 Millionen).
Grundsteuer B: 2,8 Millionen Euro (2,72 Millionen).
Schlüsselzuweisung: 3,61 Millionen Euro (2,96 Millionen).
Umsatzsteuer-Beteiligung: 1,46 Millionen Euro (1,02 Millionen).
Konzessionsabgabe Stadtwerke: 720 000 Euro (720 000 Euro).
Fremdenverkehrsbeitrag: 810 000 Euro (790 000 Euro).
Kurbeitrag: 452 000 Euro (490 000 Euro).
Ausgaben Personalkosten: 11,2 Millionen Euro (10,6 Millionen).
Kreisumlage: 9,19 Millionen Euro (9,32 Millionen).
Gewerbesteuer-Umlage: 1,19 Millionen Euro (1,16 Millionen).
Städtischer Anteil an kindbezogener Förderung und Defizitausgleich für Kindergärten: 1,93 Millionen Euro (1,89 Millionen). sci
Mit dem neuen Haushalt steht die Stadt noch besser da als im Vorjahr, was Forster so nicht erwartet hatte. Sie bekommt zum Beispiel etwa 935 000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen, obwohl die Umlagekraft stieg, allerdings weniger stark als in anderen Kommunen. Der Anteil der Einkommenssteuer klettert heuer auf 12,24 Millionen Euro, wobei der Kämmerer auch die Zuweisung über den Familienleistungsausgleich (854 000 Euro) hinzurechnet. Diese Steuer bewege sich "auf einem Niveau, wo sie noch nie war", sagte Forster. Das ist in Bad Tölz eine Besonderheit, in vielen anderen Städte steht die Gewerbesteuer unter den Einkünften an erster Stelle. Die steigt allerdings auch in der Kurstadt stetig an, diesmal um 300 000 auf nun sieben Millionen Euro.
Der Altbau der Jahnschule ist saniert. Alle anderen Trakte, darunter die Turnhalle, müssen jedoch abgerissen und neu gebaut werden.
(Foto: Manfred Neubauer)Der Fremdenverkehrsbeitrag nimmt leicht um 20 000 auf 810 000 Euro zu; markant ist hingegen der Verlust beim Kurbeitrag, der nur noch 452 000 Euro ausmacht. 2014 waren es noch 555 679 Euro. "Da merkt man den Rückgang der Betten", so der Kämmerer. "Wir brauchen dringend neue Impulse im touristischen Bereich."
Unter den Ausgaben rangieren die Personalkosten mit 11,2 Millionen Euro ganz oben. Das sind fast 21,8 Prozent des gesamten Verwaltungshaushalts. Der Anstieg um mehr als eine halbe Million gegenüber 2017 liegt an Tarifsteigerungen und an zwei neuen Stellen in der Tölzer Jugendförderung. Als eine "Investition in die Zukunft" bezeichnete Forster den Anteil der Stadt an der kindbezogenen Förderung, der bei 1,93 Millionen Euro liegt. Während die Budgets für die Stadtbibliothek (352 000 Euro) sowie für das Amt Tourismus, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing (755 000 Euro) nahezu unverändert bleiben, steigen sie wegen der neuen Stellen in der Jugendförderung um knapp 40 Prozent auf 325 000 Euro. Geplant ist ein Griff in die Rücklagen von 1,75 Millionen Euro. Das Polster der Stadt schrumpft damit auf 4,48 Millionen Euro. Der Schuldenstand erhöht sich von 9,7 auf 10,1 Millionen Euro. "Darin sind die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und die Wohnanlage Osterleite eingepreist", erklärte Forster.
Weitere Maßnahmen für den Bau günstiger Wohnungen vermisste Michael Lindmair (FWG) in der Finanzplanung bis 2021. Die Replik des Kämmerers: "Der Wohnungsbau muss schon ein bisschen gestaffelt sein, das ist nicht etwas, was man jetzt eben mal macht." Anton Mayer (CSU) wollte wissen, was passiere, wenn die gute Konjunktur in zwei oder drei Jahren einbreche. Eine große Gefahr sieht Forster erst einmal nicht: "Es ist selten, dass so eine Entwicklung über Nacht kommt." Die Frage sei jedoch schwer zu beantworten, weil es wirtschaftlich dafür "zu viele Wenn-Dann-Beziehungen" gebe. Für den Kämmerer ist es notwendig, in finanziell guten Jahren die Verschuldung nicht weiter nach oben zu schrauben, weshalb 2018 auch kein neues Darlehen vorgesehen ist. Richard Hoch (Grüne) forderte, die Einnahmen aus den Bestattungsgebühren zu erhöhen. Für den Friedhof stehe unterm Strich ein Minus von fast 100 000 Euro, sagte er. Um kostendeckend zu arbeiten, müssten die Beiträge aber um 40 Prozent erhöht werden, verdeutlichte der Kämmerer. "Wir leisten uns einen aufwendigen Friedhof, ja, aber das ist auch sichtbar."