Zu wenig Flüchtlinge: Streit um leer stehende Asyl-Unterkünfte

• Im Dezember bekam der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen noch 57 Flüchtlinge pro Tag zugewiesen und suchte verzweifelt nach Unterkünften.
• Viele private Immobilienbesitzer begannen, Quartiere umzubauen oder auch Mietern zu kündigen.
• Doch seit Beginn der Osterferien wurden gar keine neuen Asylbewerber mehr zugewiesen, viele Unterkünfte werden nun nicht mehr gebraucht.

Ein paar verärgerte E-Mails hat Landrat Josef Niedermaier (FW) schon bekommen. Die Absender sind private Immobilienbesitzer, die mit dem Landratsamt vereinbart haben, Asylbewerber in ihren Wohnungen unterzubringen. Sie hatten bereits damit begonnen, die Quartiere herzurichten oder auch Mieter zu kündigen. Mittlerweile kommen jedoch erheblich weniger Flüchtlinge in den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen als noch vor wenigen Monaten, weshalb diese Unterkünfte zumindest derzeit nicht gebraucht werden. In den Mails machten die Privateigentümer nun deutlich, dass sie Schadenersatz vom Landkreis erwarten, falls ihre Wohnungen leer bleiben, sagte Niedermaier am Montag im Kreisausschuss des Kreistags.

Mietverträge gibt es allerdings noch nicht, sonst müsste der Landkreis ohnehin zahlen. In der Regel laufe dies so, dass ein Privatbesitzer eine Wohnung dem Landratsamt melde, sagte Niedermaier. Da nur selten ein Domizil gleich als Asylunterkunft geeignet ist, wird bei einer Besichtigung abgesprochen, was umgebaut werden muss. Dies dauert dem Landrat zufolge meist zwei, drei Monate, erst dann kommt es zu einem Vertrag.

"Dennoch müssen wir nun überlegen, wie wir uns verhalten sollen. Da wird es noch Diskussionen geben." Der Landkreis kann Niedermaier zufolge bei privaten Wohnungen nicht mehr wie früher einfach tun, was er möchte. "Die Regierung von Oberbayern hat uns angewiesen, jede Entscheidung über die Akquirierung von dezentralen Unterkünften mit ihr abzustimmen."

Die Zeiten haben sich geändert. Im Dezember vorigen Jahres bekam der Landkreis noch 57 Flüchtlinge pro Tag und suchte verzweifelt nach Unterkünften. Seit Beginn der Osterferien wurden gar keine neuen Asylbewerber mehr zugewiesen. Dies soll laut Regierung vorerst bis Ende April auch so bleiben. Was danach geschieht, ist völlig unklar. Weder vom Bund noch vom Freistaat gebe es ein verlässliches Planungsszenario, sagte Niedermaier. Im Landratsamt rechnete man bislang mit knapp 5000 Schutzsuchenden bis Ende 2016. Ob diese Prognose als Orientierungsmarke obsolet ist, darüber soll der Kreistag Mitte des Jahres befinden.

Schon jetzt sei klar, dass man das Ziel, insgesamt fast 5000 Plätze zu schaffen, über 2016 hinaus strecken werde, sagte Niedermaier. Das bedeutet, dass der Landkreis zwar weiterhin Wohnungen sucht, "aber nicht mehr Hals über Kopf", wie der Landrat hervorhob: "Wir prüfen auch, ob etwas besser oder schlechter passt." Auf jeden Fall hält er am Bau großer Unterkünfte fest, etwa an der Realschule in Bad Tölz. Dafür zeigte sich Dritter Landrat Klaus Koch (Grüne) dankbar, der die benachbarte Förderschule leitet: Dadurch werde "ein Puffer vor die schulischen Sportflächen geschoben".

"Viele werden langfristig Hartz-IV-Leistungen beziehen"

Die Gesamtkosten für Flüchtlinge schlugen im Landkreis voriges Jahr mit rund 9,2 Millionen Euro zu Buche. Der Landkreis selbst trägt davon etwa 2,5 Millionen, 2014 waren es noch 818 0000 Euro. Controller Hans Gey schlüsselte in seinem Jahresbericht im Kreisausschuss die einzelnen Posten auf: Leistungen für Asylbewerber (787 000 Euro), Heimunterbringung, Betreuung und Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (890 000 Euro), Sicherheitsdienst (71 167 Euro), Gebäudeverwaltung (214 981 Euro), Ersatz für Sportunterricht wie etwa Mieten für Turnhallen (35 907 Euro), Asylsozialberatung (31 293 Euro), Deutschkurse des Vereins "Asyl plus" (10 000 Euro). Hinzu kommen 500 000 Euro, die das Landratsamt als staatliche Stelle übernehmen muss.

Zugleich hat der Landkreis im Vorjahr etwa 4,85 Millionen Euro weniger ausgegeben als im Gesamtbudget von 44,46 Millionen Euro veranschlagt. Ein wesentlicher Punkt: Das Jobcenter kam mit einer Million Euro weniger aus als geplant (4,1 statt 5,1 Millionen). Das dürfte nicht so bleiben, wenn immer mehr Flüchtlinge ihren Asylantrag genehmigt oder ein Bleiberecht bekommen. "Viele werden langfristig Hartz-IV-Leistungen beziehen", so der Landrat.

„Unterschiedliches Echo“ zur Beratung

Die Asylsozialberatung im Landkreis obliegt dem Verein "Hilfe von Mensch zu Mensch" aus München. Von ehrenamtlichen Helfern hat Kreisrätin Barbara Schwendner (Grüne) "ein unterschiedliches Echo" auf die Arbeit dieses Vereins bekommen. Im Kreisausschuss am Montag wollte sie deshalb wissen, ob der Landkreis nicht selbst jemanden auf Dauer mit dieser Aufgabe betrauen solle.

"Wir dürfen das nicht selber machen", erwiderte Landrat Josef Niedermaier (FW) und verwies auf eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Freistaat. Allerdings gebe es fünf Landkreise in Bayern, für die in einem Modellversuch eine Ausnahme gemacht wurde. "Aber wir haben da nicht den Finger gehoben", sagte der Landrat. Mit dem Verein "Hilfe von Mensch zu Mensch" habe man keinen Streit. Ähnlich äußerte sich Bürgermeister Michael Grasl (FW) aus Münsing. Seiner Auskunft zufolge läuft die Zusammenarbeit mit dem Verein "überwiegend gut". Ohne eine solche Hilfestellung würde es "gar nicht gehen", sagte Grasl. Ehrenamtliche Asylhelfer könnten dies nicht übernehmen.

Der Münchner Verein hat elf Asylsozialberater und Assistenzkräfte im Landkreis im Einsatz. Dafür bekommt er vor allem Geld vom bayerischen Sozialministerium. sci