Bad Tölz-Wolfratshausen:Lokale Chancen durch Bundespolitik

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Karl Bär, 2017

Karl Bär, Bundestagsabgeordneter der Grünen.

(Foto: Manfred Neubauer)

Der Grünen-Abgeordnete Karl Bär ist vom Koalitionsvertrag überzeugt

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete für die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach, Karl Bär, hat sich den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgenommen. In einer Pressemeldung erklärt er nun, welche Projekte in dem 178-seitigen Vertragswerk aus seiner Sicht besondere Möglichkeiten für die Region bringen. "Ein großes Umbauprogramm für die Tierhaltung gibt uns die Chance, dass das Ende der Anbindehaltung bei Milchkühen durch einen Umbau der Ställe und nicht durch eine großflächige Aufgabe von Betrieben kommt", sagt der 36-jährige Agrarökonom. Auch verweist er auf Investitionen in die Schiene, Elektrifizierung und Digitalisierung sowie die Suche nach einem Infrastrukturkonsens in dem Papier, die sich ihm zufolge auf den Landkreis und die Region auswirken werden.

Das beschleunige die Mobilitätswende auch im Oberland und biete die Möglichkeit, "sinnlose Straßenbauprojekte zu überdenken und die Schieneninfrastruktur auszubauen", so Bär. Nicht der einzige Punkt in Sachen Verkehr, den er im Koalitionsvertrag ausgemacht und der direkte Auswirkungen auf die Politik im Landkreis hat: Der Grünen-Politiker sieht auch "mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen im Straßenverkehrsrecht", was die Chance eröffne, "Entscheidungen für Verkehrsberuhigung vor Ort zu treffen". Auch die Energiewende solle unter der künftigen Regierung neuen Schwung und einen wieder gültigen Zeithorizont erhalten, sagt Bär: "Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Schwerpunkt auf regionaler Versorgung bringt die Chance, unser Ziel eines energieautarken Oberlands bis 2035 doch noch zu erreichen." Zudem solle der Strommarkt dahingehend geändert werden. Bär spricht von "Strommarktdesign", so dass etwa das Geothermiekraftwerk in seinem Heimatort Holzkirchen als "sauberer Strom" Einspeisevorrang erhalte. Der 36-Jährige betont in seinem Schreiben, dass im Koalitionsvertrag zudem eine Reform der Krankenhausfinanzierung stehe. Damit gebe es einen Weg, "die kommunalen Krankenhäuser in der Region dauerhaft zu erhalten". Auch der geschichtlichen Verantwortung will sich die neue Regierung bewusst sein und lokale Gedenkinitiativen unterstützen. Davon könnte beispielsweise das Badehaus in Waldram profitieren: Bär sieht "eine Chance auf Förderung für den bundesweit einmaligen Erinnerungsort".

Von der Erhöhung des Mindestlohns und der Einführung einer Kindergrundsicherung über die Digitalisierung der Verwaltung und die Legalisierung von Cannabis bis hin zu einem liberaleren Familienrecht: "Wir passen den Staat an die moderne Gesellschaft an", erklärt Bär. Die Corona-Katastrophe stehe derzeit vermutlich einer Aufbruchstimmung entgegen, dennoch ist Bär überzeugt, dass die Bevölkerung im Laufe der Jahre Verbesserungen bemerken werde. Und auch wenn der Koalitionsvertrag nicht alle Projekte im Detail beschreibe, wie er gesteht, so gibt er selbst ein klares Bekenntnis ab: "Ich werde mich als Abgeordneter in Berlin dafür einsetzen, dass diese Chancen für unsere Region genutzt werden."

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