Es war allerhand los bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags Bad Tölz-Wolfratshausen. Neben einer Überraschungskandidatin für das Amt des stellvertretenden Landrats und der Diskussion um die Sitzverteilung im Kreisausschuss waren es drei Mandatsniederlegungen, die das Gremium beschäftigten. Der neue Kreisrat Lutz Leonhardt (AfD) war zur Sitzung erst gar nicht erschienen, was als sogenanntes Amtshindernis gilt. Der Kreistag entschied, stattdessen seinen Nachrücker zu vereidigen.
Es war wohl die kürzeste Amtszeit in der Geschichte des Kreistags: Nur Minuten nach ihrer Vereidigung legte Ines Lobenstein (Grüne) ihr Mandat wieder nieder. Die Wolfratshauserin hatte nicht mit ihrer Wahl in das Gremium gerechnet, da sie auf Listenplatz 25 stand. Weil ihre Ablehnung des Kreistagsmandats schriftlich nicht fristgerecht eingegangen war, musste sie zuerst den Eid ablegen, ehe sie zurücktreten konnte. Auf sie folgt Kreistags-Rückkehrer Wolfgang Goymann.
Auch Lutz Leonhardt hätte zuerst vereidigt werden müssen, ehe er sein Mandat hätte zurückgeben können. „Da er nicht anwesend ist, kann er nicht vereidigt werden. Das ist ein Amtshindernis“, sagte Abteilungsleiter Wolfgang Krause. Der Kreistag entschied, den Nachrücker zu berufen: Ekkehard Besier (AfD) wurde vereidigt. Ebenfalls vereidigt wurde Bastian Gassl (CSU), der für Thomas Gründl nachrückt. Gründl nahm sein Mandat nach der verlorenen Bürgermeisterwahl in Bad Heilbrunn nicht an, er zieht sich aus der Politik zurück.
Was die beiden Stellvertreter von Landrat Ludwig Schmid (Freie Wähler) betrifft, bleibt alles beim Alten: Zweiter Landrat ist weiterhin Thomas Holz (CSU), weiterer Stellvertreter bleibt Klaus Koch (Grüne). Allerdings hätte es auch anders laufen können: Die SPD präsentierte mit Gerlinde Berchtold eine eigene Kandidatin als erste Stellvertreterin des Landrats. Fraktionssprecher Klaus Barthel begründete den Vorschlag seiner Partei damit, dass nicht nur Männer die größte Bevölkerungsgruppe repräsentieren sollten. Die Mehrheit sah es anders: 37 Stimmen entfielen auf Holz, 19 auf Berchtold. Einer wählte Martin Bachhuber (CSU), drei Stimmen waren ungültig.
Diskussion gab es um einen Antrag der CSU-Fraktion. Sie wollte, dass der Kreisausschuss nach dem Verfahren d'Hondt ermittelt werden soll. Dies ist eine mathematische Methode, um Wählerstimmen in Gremiensitze umzurechnen. Die Verwaltung hatte sich in der neuen Geschäftsordnung dazu entschieden, das Verfahren St.Lague/Scheppers zu verwenden, was dazu führt, dass die CSU im Kreisausschuss statt fünf nur vier Sitze hat. Fraktionssprecher Bachhuber monierte dies und begründete den Antrag damit, man wolle mit diesem Schritt vor allem der AfD und der Linken entgegentreten. „Das sollte Konsens sein“, sagte Bachhuber.
Mehrheit lehnt CSU-Antrag ab
Speziell geht es der CSU um die Vertretung in der Verbandsversammlung der Sparkasse. Nach d'Hondt hätte die CSU dort sechs Sitze, die Freien Wähler vier, die Grünen drei, AfD einen, SPD einen sowie ÖDP und Linke keinen Sitz. Nun sieht die Geschäftsordnung vor, dass die Christsozialen und die Freien Wähler jeweils einen Vertreter weniger entsenden, dafür ÖDP und Linke als Ausschussgemeinschaft einen Sitz haben, wie auch die AfD einen Rat mehr entsenden können.
Die Worte Bachhubers würden ihn betrüben, erklärte Magnus Brunckhorst (AfD). Schon in der ersten Sitzung des neuen Kreistags müsse er erleben, dass „gegeneinander gesprochen“ werde. „Das finde ich nicht in Ordnung“, sagte Brunckhorst. Hubert Oberhauser, Fraktionssprecher der Freien Wähler, nannte den CSU-Antrag nicht überraschend, da sie so in allen Ausschüssen einen Sitz mehr bekäme. D`Hondt sei formalrechtlich zulässig, betonte Manuel Tessun (ÖDP), würde aber die „Großen“ bevorzugen und die „Kleinen“ benachteiligen.
Bachhuber beantragte eine namentliche Abstimmung, bei der jeder einzelne Kreisrat und einzelne Kreisrätin aufgerufen wird. Die Geschäftsordnung zu ändern, wurde mit 34 zu 26 Stimmen abgelehnt.
