Bad Tölz-Wolfratshausen:Kreisräte werben um die Jugend

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Ein Jugendparlament lehnt der Kreisrat ab - und überlegt nun doch, den Nachwuchs besser in demokratische Abläufe einzubinden.

Klaus Schieder

Ein Jugendparlament wird es im Landkreis nicht geben. Diesen Antrag der SPD-Fraktion hatte der Kreistag bereits in seiner jüngsten Sitzung abgelehnt. Allerdings sollen Jugendliche zwischen Icking und Lenggries besser in politische Themen eingebunden werden. Wie dies geschehen kann, trug Kreisrat Heiko Arndt (CSU) in der Sitzung des Ausschusses für Jugend und Familie vor. Die Überlegungen reichen von einem jugendpolitischen Hearing über Projektarbeit an den Schulen bis zur verstärkten Mitarbeit über den Kreisjugendring. Ziel sei es, die Beteiligung des Nachwuchses "spontaner und initiativer" zu gestalten, sagt Arndt.

Ein Jugendparlament tagte in Bad Tölz, als Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) in der Kurstadt noch Bürgermeister war. Im Kreistag berichtete er, dass dieses Gremium alsbald wieder eingeschlafen sei. Viele Kreisräte bezeichneten die Idee damals als nicht uninteressant, sahen aber ebenfalls Probleme darin, sie dauerhaft umzusetzen.

Auch die SPD sei sich der Schwierigkeiten durchaus bewusst, sagt Fraktionssprecher Reiner Berchtold. Für die ersten beiden Jahrgänge der Jugendlichen sei die Kreispolitik noch spannend, doch von den zwei folgenden Jahrgängen komme "dann wieder gar nichts". Eine kontinuierliche Mitarbeit sei "in diesem Altersbereich" eben nicht einfach, so Berchtold.

Den Vorschlag, ein Jugendparlament einzurichten, hatte die SPD eingebracht, um der Politikverdrossenheit bei Teenagern entgegenzuwirken. Jugendliche sagten seinen eigenen Erfahrungen nach häufig, es nütze nichts, sich in der Kreispolitik zu engagieren, "da sich eh nichts bewegt", meint Berchtold. Man müsse ihnen jedoch verdeutlichen, dass man auf dem politischen Weg oftmals "einen längeren Atem braucht". Der Gedanke, ein Parlament zu schaffen, ist für die SPD kein Apodiktum. Wichtig sei, "ein Mehr an Einbeziehung und Mitbestimmung" zu ermöglichen, erklärt der Fraktionssprecher.

Die Initiative der Sozialdemokraten findet Heiko Arndt "sehr gut", auch wenn er im Kreistag gegen deren Antrag votiert hatte. Im Unterausschuss Jugendhilfeplanung wurden diverse Alternativen zu einem Jugendparlament diskutiert, um "die Betroffenen zu Beteiligten zu machen", wie der CSU-Kreisrat mitteilt. Dabei sollen dem Nachwuchs keine Schablonen vorgegeben werden.

Allerdings, so Arndt, könnte eine in die Kreispolitik schon involvierte Organisation besser genutzt werden: der Kreisjugendring (KJR). Er werde noch weitere Gespräche führen, wie im KJR mehr Möglichkeiten zur politischen Teilhabe für Jugendliche entstehen könnten, erklärt er. Über Projekttage, Projektwochen oder über die Schülersprecher sollen auch Schulen eingebunden werden, um den Jugendlichen mehr Mitsprache einzuräumen.

Für die Heranwachsenden wäre das eine Option, sich selbst Gedanken über politische Themen zu machen und Vorschläge zu erarbeiten, die dann im Kreistag diskutiert werden. Am Ende eines Schuljahres würde Arndt zufolge eine Bilanz bezogen: "So sah das Konzept aus, das und das ist Realität geworden."

Weitere Überlegungen betreffen mehr Jugendgespräche mit Landrat Niedermaier oder auch ein jugendpolitisches Hearing, beispielsweise zur Schülerbeförderung oder zu Disco-Taxibussen. Auf der Vorschlagsliste steht überdies ein Jugendbegehren, das sich an das Bürgerbegehren anlehnt: Auch wenn sich Gesetze vielleicht nicht ändern ließen, könne sich der Ausschuss für Jugend und Familie jedenfalls - sofern ein bestimmtes Quorum erreicht ist - mit dem Anliegen des Nachwuchses befassen, sagte Arndt.

Für den CSU-Kreisrat ist es vor allem wichtig, "junge Leute dafür zu gewinnen, sich für ihre Belange einzusetzen, ihre Vorschläge umzusetzen und zu verantworten, auch bei Kritik von ihren Altersgenossen". Berchtold kann sich vorstellen, eine landkreisweite Jugendversammlung zu veranstalten. Davon hält Arndt wiederum wenig. Dies sehe er "nicht so auf Kreisebene, sondern auf der Ebene der Städte und Gemeinden".

© SZ vom 01.07.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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