So schlecht habe die SPD im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen nicht abgeschnitten, lautet das Fazit von Klaus Barthel. Beim traditionellen Fischessen im Gasthaus Reindlschmiede sagte der Kreisvorsitzende vor 17 Zuhörern, dass er die „dramatische Wahlniederlage“ nicht beschönigen wolle, „aber sie kam sicher nicht aus unserem Landkreis“. Im Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt habe die SPD zwischen Icking und der Jachenau nämlich nur halb so viele Prozentpunkte am 23. Februar verloren. Mehr noch, es gebe Grund zur Freude, so Barthel: Die Kreis-SPD habe neue Mitglieder bekommen.
Vor dem abendlichen Treffen hatten Barthel und Landtagsabgeordneter Florian von Brunn Bairawies, Gemeinde Dietramszell, besucht. Dort ist eine Asylunterkunft für circa 120 Geflüchtete geplant. Das Dorf selbst hat 280 Einwohner. Man habe sich mit Vertretern des Vereins „Bariawies Aktiv“ getroffen, sagte von Brunn. Es seien konstruktive Gespräche gewesen. Der Verein befürchtet, die große Anzahl an Geflüchteten nicht integrieren zu können, da es an entsprechender Infrastruktur fehlt. Er hatte daraufhin mehrere Politiker angeschrieben und auf sein Anliegen aufmerksam gemacht.
„Der Ort fühlt sich überfordert“, berichtete von Brunn. Wenn es sich um 20 bis 30 Plätze für Geflüchtete handeln würde, wäre dies sicherlich nicht auf Kritik in Barawies gestoßen. Man muss das Modell schon hinterfragen, so der Landtagsabgeordnete, auch wenn er die Zwänge des Landratsamts Bad Tölz-Wolfratshausen verstehe, die Menschen unterbringen zu müssen. Verständnis äußerte auch Raffael Joos, der im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen/Miesbach als Bundestagskandidat angetreten war. Er hält die Unterbringung der Geflüchteten in derart großen Hallen für menschenunwürdig.
Kritik an Söder und Niedermaier
Zu so einem Fischessen gehört aber auch eines: ein kräftiges Abwatschen des politischen Gegners. Barthels Kritik galt dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Der stilisiere sich zum „absoluten Wahlsieger“, so Barthel. Bei den Umfragen vor der Bundestagswahl stand die CSU bei 42 Prozent, herausgekommen seien letztlich 37 Prozent. „Und das, obwohl Merz und Söder keine Gelegenheit ausgelassen haben, durch Übernahme der Positionen der AfD im äußeren rechten Lager zu wildern.“ Aber anstatt die AfD zu halbieren, hätten Merz und Söder dazu beigetragen, diese zu verdoppeln. Auch die Kehrtwende des Ministerpräsidenten bei der Schuldenbremse prangerte Barthel an. Und beim Thema „Migration“ wisse doch jeder, dass es keine dauerhaften Grenzschließungen geben könne.
Der SPD-Kreisvorsitzende tadelte ferner Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler). Der habe wenig geleistet, um die Demokratie zu stärken, sagte Barthel und zielte damit auf Niedermaiers Empfehlung ab, den CSU-Kandidaten Alexander Radwan zu unterstützen. Die Begründung des Landrats, warum er sich nicht für den eigenen FW-Kandidaten stark machte, nämlich den Zugang zur Berliner Politik, vermochte Barthel nicht nachzuvollziehen. „Ein Landrat hat alle Bürgerinnen und Bürger seines Landkreises zu vertreten. Und wenn er das tut, kann er sich darauf berufen und auf das Gewicht seiner Argumente“, sagte Barthel. Wenn er allerdings hierfür den Abgeordneten nur einer Partei brauche, „ist es mit seinem Selbstbewusstsein nicht weit her“.
Joos betonte, dass das Erstarken der AfD ihm große Sorgen mache. Er selbst habe während des Wahlkampfs Drohanrufe erhalten. Da Ingo Hahn in den Bundestag eingezogen sei, müsse man damit rechnen, dass der AfD-Abgeordnete ein Wahlkreisbüro eröffnen werde. Es könnten „Strukturen“ im Landkreis entstehen, die die Anhänger der Partei selbstbewusster werden lassen.
