Süddeutsche Zeitung

Digitale Testabstimmung:Die ersten Jugendkommunalwahlen stehen an - mit einem Wermutstropfen

Im Landkreis dürfen Zwölf- bis 17 Jährige erstmals ihre Stimme zu den Kommunalwahlen abgeben - digital und über einen Code ihrer Gemeinde. Dies ist einmalig in Bayern. Allerdings werden die Ergebnisse nicht vorab veröffentlicht.

Das ist einmalig in Bayern: Zu den Kommunalwahlen am 15. März dürfen im Landkreis erstmals auch Kinder und Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 17 Jahren ihr Votum abgeben. Dies geschieht in einer digitalen Test-Abstimmung. Mit Ausnahme der Jachenau wird jede Kommune die Heranwachsenden ab dem 20. Februar anschreiben und ihnen einen personalisierten Code übermitteln, über den die jungen Adressaten die Stimmzettel für ihre Stadt oder Gemeinde bekommen. Das Ergebnis wird allerdings nicht vorab, sondern erst zusammen mit den Resultaten der eigentlichen Kommunalwahl veröffentlicht. Der Grund dafür seien juristische Bedenken, sagte Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) am Montag im Landratsamt.

In ihrer Dienstbesprechung hatten die Bürgermeister im Landkreis die Sorge geäußert, dass das Abstimmungsergebnis der Jugend die Kommunalwahl der Erwachsenen beeinflussen könnte. Dies wäre dann womöglich ein Grund für manch einen Kandidaten oder auch für Bürger, die Kommunalwahl vor Gericht anzufechten. Eine Befürchtung, die Landrat Niedermaier nicht hegt. "Das Landratamt hätte keine Bedenken, auch nicht gegen eine Veröffentlichung vorab", sagte er. Allerdings habe die Wahlleitung im Hause die eindringliche Bitte geäußert, alles juristisch abzusichern. Wenn eine solche Klage vor Gericht durchgehe, habe man "das Ganze noch mal", warnte Marlis Peischer, Pressesprecherin des Landratsamtes, vor einer Wiederholung des Urnengangs.

"So führt man keine jungen Menschen an die Lokalpolitik heran", kritisiert die Grüne Jugend

Anders sieht es vor einer Bundestagswahl aus. Die Resultate der U 18-Wahl werden schon neun Tage vorher bekanntgegeben. Jakob Koch, Sprecher der Grünen-Jugend im Landkreis, kritisiert die andere Vorgehensweise vor den Kommunalwahlen. "Um der Jugendwahl ein bisschen Ernsthaftigkeit zu verleihen, müssten die Ergebnisse vorab veröffentlicht werden", sagt er. Schließlich dienten sie ja dazu, der Jugend eine Stimme zu geben. So aber führe man keinen jungen Menschen an die Lokalpolitik heran.

Der Landkreis ist bayernweit der einzige, der eine derartige Testwahl für Kinder und Jugendliche per Anschreiben der Kommunen veranstaltet. Nur der Landkreis Regen folgt noch diesem Beispiel, allerdings beträgt das Mindestalter dort 14 Jahre. Wie Kreisjugendpflegerin Verena Peck mitteilte, sind circa 7300 Heranwachsendezwischen Icking und Lenggries aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Dass schon Zwölfjährige mitmachen dürfen, begründete sie damit, dass gerade die Jüngsten aus der Zielgruppe am meisten an Lokalpolitik interessiert seien. Außerdem seien sie bei den folgenden Kommunalwahlen 2026 dann stimmberechtigt.

Da die Teenager über die jeweilige Kommune wählen, in der sie gemeldet sind, bleiben die weiterführenden Schulen außen vor. Anders als bei der U 18-Wahl, die einheitlich über Gymnasien oder Realschulen stattfindet. Dennoch seien die Schulen wichtige Partner, sagte Peck. "Wir sind auf ihre Hilfe angewiesen." Im Unterricht wird den Kindern und Jugendlichen beigebracht, wie das ziemlich komplizierte Kommunalwahlverfahren funktioniert, was beispielsweise Panaschieren und Kumulieren bedeutet.

Die Kandidaten erklären, was sie sich von einer Märchenfee wünschen würden

Weitere Informationen finden die Jungwähler unter 18 auf der Homepage des Kreisjugendrings, darunter auch ein Erklärvideo und Steckbriefe der Bürgermeister-Kandidaten in den einzelnen Kommunen. Auf Plakaten stellen sich die vier Bewerber um das Amt des Landrats vor und verraten, was sie als Kind einmal werden wollten und was sie sich von einer Märchenfee wünschen. Außerdem erläutern die diversen Parteien kurz ihre Positionen zu Fragen aus dem Jugendrat, etwa zum Umweltschutz, zu bezahlbaren Wohnungen, zu ihren Projekten für die Jugend. Zum Auftakt können die Heranwachsenden die Landratskandidaten in einem "Speed-Dating" am Donnerstag, 13. Februar, 19 Uhr, im Pistolero-Club am Jailhouse in Bad Tölz kennen lernen.

Organisiert wird die Jugendkommunalwahl von einem Team der Kreisjugendpflege, des Kreisjugendrings (KJR), der Jugendbildungsstätte Königsdorf, dem Trägerverein Jugend- und Sozialarbeit Geretsried, dem Kinder- und Jugendförderverein Wolfratshausen sowie der Tölzer Jugendförderung. Auch die Evangelische Jugend im Dekanat und die Katholische Jugendstelle sind an Bord, was Jugendamtsleiter Ulrich Reiner vom Landratsamt freut: "Damit ist ein Traum von mir in Erfüllung gegangen, dass man etwas gemeinsam macht." Die Zusammenarbeit aller Beteiligten habe "sehr gut funktioniert", sagte KJR-Vorsitzende Sabine Grasberger. Landrat Niedermaier findet die Premiere gut: "Auch gut für uns, die wir zur Wahl stehen. Das ist ein demoskopischer Trend."

Die Ergebnisse der Jugendkommunalwahl werden am Montag, 16. März, auf der Homepage des Kreisjugendrings veröffentlicht (www.kjr-toel.de). Kommt es zu einer Stichwahl ums Amt des Landrats oder eines Bürgermeisters, werden die entsprechenden Resultate der Jugendwahl am 30. März bekanntgegeben.

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SZ vom 12.02.2020/vfs
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