Bad Tölz-Wolfratshausen: Grüne kritisieren Abschiebungen

Kreissprecher fordern Behörden auf, die Flüchtlinge zu schützen

Der Kreisverband der Grünen kritisiert in einer Pressemitteilung Abschiebungen von Asylbewerbern aus Afghanistan. Auch einige junge afghanische Männer, die im Landkreis leben, hätten Abschiebebescheide erhalten, teilen die Kreissprecher Barbara Schwendner und Alexander Müllejans mit. So sei in Kochel eine bestens integrierte afghanische Familie mit vier Kindern betroffen. Die Familie, die eine schlimme Flucht hinter sich habe und im Heimatland Schreckliches erlebte, solle in den sogenannten "sicheren Drittstaat" Ungarn abgeschoben werden. Die umstrittene "Dublin Verordnung" ermögliche dieses Verfahren.

Afghanistan sei aber laut neuesten Berichten des UNHCR im ganzen Staatsgebiet von bewaffneten Konflikten betroffen. "Die Sicherheitslage muss also von unserer Bundesregierung dringend neu bewertet werden", fordern die Grünen. "Ungarn ist für Flüchtlinge alles andere als sicher. Rassistische Übergriffe sind an der Tagesordnung und die rechtspopulistische Regierung will neuerdings alle Flüchtlinge inhaftierten. Die Versorgungslage ist häufig menschenunwürdig, viele Menschen leben auf der Straße."

Die Grünen berufen sich auf die christliche Kultur, humanistische Werte, die Charta der Menschenrechte und das verfassungsmäßig garantierte Asylrecht. "Der Schutz von Menschen aus Afghanistan muss gewährleistet werden, wenn wir unsere Werte und Gesetze nicht ad absurdum führen wollen", folgern sie. "Wir rufen die Behörden dringend dazu auf, sich nicht an der Umsetzung von Abschiebungen von Afghanen zu beteiligen sondern alles zu tun, um den gebotenen Schutz zu gewährleisten."