Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ist die Anzahl fremdenfeindlicher Straftaten besorgniserregend gestiegen. Dies geht aus einer Statistik hervor, die der Landtagsabgeordnete Florian Streibl (Freie Wähler) vorgelegt hat. Darin werden Zahlen fremdenfeindlicher Delikte aus den Landkreisen Garmisch-Partenkirchen, Weilheim-Schongau, Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach von 2013 bis 2015 aufgeführt. Demnach wurde in Bad Tölz-Wolfratshausen 2013 noch keine Straftat mit fremdenfeindlichem Motiv registriert, 2014 waren es bereits zwei, und im vergangenen Jahr dann sechs - eine Steigerung um das Dreifache.
Damit ist der Landkreis Spitzenreiter unter den vier genannten - auch was die Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte angeht, die in einer zweiten Statistik aus der Gesamtzahl extrahiert werden: Zwei davon gab es 2015 in Bad Tölz-Wolfratshausen, einen in Weilheim-Schongau.
Erschreckend nennt Streibl die Informationen hinsichtlich der Ausweitung rechtsextremer Umtriebe in Südbayern. Es könne nicht übersehen werden, dass fremdenfeindliche und gegen Flüchtlinge gerichtete Straftaten auch im Freistaat zunehmen. Streibl beruft sich auch auf Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU), dem zufolge es in Oberbayern derzeit eine Bewegung der rechtsextremen Szene zu Parteien gebe. Neben der NPD seien die Parteien Der Dritte Weg und Die Rechte dabei, umfassende Strukturen aufzubauen.
AfD-Sprecher distanziert sich nicht von Rechtsextremen
Einen Einblick in die rechte Szene im Oberland wird auch die Kundgebung der AfD am Samstag in Geretsried geben, zu der auch die islamfeindliche Pegida und die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung aufrufen. Von diesen will sich der Sprecher des AfD-Kreisverbands, Mario Buchner, ausdrücklich nicht distanzieren, wie er der SZ auf Nachfrage sagte.
Man könne "getrost davon ausgehen, dass sich ein breites rechtsextremes Spektrum" auf der Geretsrieder Kundgebung am Samstag zeigen werde, sagt der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Stefan Sonntag. Die Kriminalpolizei beobachte seit Wochen genau, wer sich auf die Kundgebung vorbereite, in Absprache mit dem Landesamt für Verfassungsschutz. "Wir sind bestens im Bilde", sagt Sonntag.
Das gelte nicht nur für Rechtsextreme, sondern auch für radikale linke Gruppierungen, die an der Gegendemo teilnehmen könnten. Zu dieser ruft ein breites Bündnis von Parteien und Verbänden auf. Auch Streibl will teilnehmen. Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber aus Bad Heilbrunn sagt, er sei wegen eines persönlichen Termins zwar "leider verhindert", er unterstütze aber die Aktion.
Die Polizei ist nicht auf Soll-Stärke
Die nun veröffentlichten Zahlen zu den rechtsextremen Straftaten hat Streibl als Teil der Antwort auf seine Anfrage im Landtag bekommen, wie es um die personelle Ausstattung der Polizei im bayerischen Alpenraum bestellt ist. Nach einer Statistik des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd liegen die besetzten Stellen in allen Polizeiinspektionen der vier Landkreise unter dem Soll.
Angesichts der gewachsenen Aufgaben der Polizei aufgrund der Flüchtlingskrise sei das nicht hinnehmbar, betont Streibl. "Die personelle Ausstattung spottet fast jeder Beschreibung." Die Gefahren für den Rechtsstaat und seine Bürger kämen "einerseits aus der islamistischen Ecke, andererseits aber auch zunehmend aus dem Kreis rechtsextremer Gesinnungsgenossen", sagt Streibl. "Unsere Polizei muss all dem begegnen können, hat aber unzureichende personelle Möglichkeiten."
Für Samstag in Geretsried aber beruhigt Stefan Sonntag. Wie viele Beamte von Polizei und Staatsschutz im Einsatz sein werden, verrät er zwar nicht. "Sie können davon ausgehen", sagt er jedoch, "dass wir genug Leute da haben werden."