Kommunale FinanzenWenn Städte und Gemeinden erben

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Viele Kommunen verwalten Nachlässe oder Stiftungen von Bürgerinnen und Bürgern (Symbolbild).
Viele Kommunen verwalten Nachlässe oder Stiftungen von Bürgerinnen und Bürgern (Symbolbild).
Silvia Marks/dpa

Immer wieder vermachen Menschen Geld und Immobilien an Kommunen. In Bad Tölz etwa können dank dieser Vermächtnisse auch in klammen Zeiten soziale und kulturelle Angebote aufrechterhalten werden. Doch insbesondere bei Stiftungen ist es oft schwer, dem Willen der Wohltäter gerecht zu werden.

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

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Die Städte und Gemeinden stehen finanziell vor großen Herausforderungen, auch im wohlhabenden Münchner Umland.  So manche Kämmerer können nur mit viel Mühe einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, andere schaffen das nicht mehr.  Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, die sich vor allem aus der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer speisen, der Schuldenberg wächst. Da tut es gut, wenn eine Stadt oder eine Gemeinde noch über Stiftungen und Nachlässe verfügt. Das Geld dient – je nach dem Willen der Erblassers – meist sozialen oder kulturellen Zwecken, für die sonst überhaupt kein Euro vorhanden wäre. „Wir können damit Gutes tun und uns Dinge leisten, die nicht Grundaufgabe eines städtischen Haushalts sind“, sagt Michael Lindmair, Zweiter Bürgermeister von Bad Tölz. „Und das langfristig, nachhaltig und durch schwierige Zeiten hindurch.“

Fast jede Kommune bekommt Erbschaften, in der kleinen Stadt am Fuß der Alpen sind es insgesamt elf – vier Stiftungen und sieben Nachlässe. Für die stellvertretende Kämmerin Corinna Wiedenhofer sind Stiftungen mit einigem Aufwand verbunden. Sie bedürfen der urkundlichen Anerkennung durch die Regierung von Oberbayern, die Gemeinnützigkeit muss beantragt werden, damit nicht Körperschaftssteuer fällig wird, außerdem ist der Stiftungszweck oftmals eng gefasst und kann nur schwer abgeändert werden. Ein Beispiel: Die Tölzerin Maria Much hatte 1956 ein ganzes Stockwerk eines Hauses in der Marktstraße der Stadt vermacht, damit diese arme Kinder einkleidet. Das ist heutzutage mit den modernen Sozialleistungen nicht mehr nötig. So fließt das Geld in die Mittagsbetreuung an den Schulen. Die Stiftungsaufsicht bei der Regierung von Oberbayern erlaube eine solche Modifizierung in der Regel aber nur ungern, sagt Wiedenhofer.

Vor allem aber: Das Grundvermögen darf nicht angetastet werden. „Das ist ein großes Problem“, sagt die stellvertretende Kämmerin und Stiftungsbeauftragte der Stadt. Denn dies kann bedeuten, dass zeitweise kaum Geld verteilt werden kann. Senkt die Europäische Zentralbank mal wieder die Zinsen, schrumpfen die Erträge aus dem Stiftungskapital – und damit die Zuschüsse für Sozialarbeit von der Kinderbetreuung bis hin zur Obdachlosenhilfe. Gott sei Dank, sagt Wiedenhofer, habe Bad Tölz zwei Stiftungen, deren Vermögen auch aus Immobilien besteht. Wodurch es Mieteinnahmen gibt.

Die älteste Zuwendung in Tölz ist die Josefi-Spital-Stiftung  aus dem Jahr 1752. Gegründet wurde sie von einem Hutmacher namens Graber. Viel ist über ihn nicht bekannt. Er führte wohl ein Fremdenheim und wurde angerührt durch die Not von zwölf Tölzer Bürgern, die unverschuldet in Armut geraten waren und untergebracht werden mussten. 1946 vermachte Georg Darlapp der Stadt ein Bürgerhaus an der Marktstraße, der Verkaufserlös floss als Zustiftung in die Josefi-Spital-Stiftung ein, die der Förderung der Altenhilfe dient. Dieser Zweck bindet die Stadt nun, wenn das Pflegeheim Josefistift auf der Flinthöhe neu gebaut und der alte Komplex an der Bahnhofstraße leer stehen wird. Ein Konzept gibt es für dieses Grundstück im Zentrum bisher nicht, eine Arbeitsgruppe grübelt darüber nach. „Wir sind in der Phase freien Denkens und holen Ideen zusammen“, sagt Zweiter Bürgermeister Lindmair von der Freien Wählergemeinschaft. Eines ist aber klar: Die Altenhilfe wird dort wieder eine Rolle spielen müssen. Und sei es nur mit einer Beratungsstelle für Senioren.

Corinna Wiedenhofer ist als stellvertretende Kämmerin von Bad Tölz auch verantwortlich für die Stiftungen und Nachlässe.
Corinna Wiedenhofer ist als stellvertretende Kämmerin von Bad Tölz auch verantwortlich für die Stiftungen und Nachlässe.
Manfred Neubauer

Manche Stiftungen spiegeln den damaligen Zeitgeist wider. 1918 wurde die König-Ludwig-III.-Stiftung aus der Taufe gehoben, wenige Monate, bevor der letzte Monarch von Bayern abgesetzt wurde. Aus Anlass ihrer Goldenen Hochzeit hatten König Ludwig III. und seine Frau Marie Therese dem bayerischen Staat viel Geld für eine Stiftung gegeben, was zur Folge hatte, dass manche Städte diesem Beispiel pflichtschuldig folgten und selbst eine Stiftung mit seinem Namen gründeten. In Bad Tölz sollen mit den Erträgen der Stiftung junge Handwerker aus der Stadt in der Ausbildung gefördert werden. Jung, Tölz, Handwerker – geeignete Bewerber zu finden, ist gar nicht so einfach für Wiedenhofer.

In der Kämmerei ist man froh um jeden Handwerker, der gefördert werden kann

Bis 2017, erzählt sie, habe es einen Berufsschullehrer gegeben, der in die Betriebe gegangen sei und auf die möglichen Zuschüsse hingewiesen habe. So hätten jedes Jahr zwei, drei Junghandwerker unterstützt werden können. Aber der Lehrer ist inzwischen in Rente – und Wiedenhofer „froh um jeden Handwerker, den wir bekommen können“. Einfach keinen Zuschuss zu geben, darf sich die stellvertretende Kämmerin allenfalls mal ein Jahr lang leisten. Der Grund: Mit Stiftungen darf kein Vermögen angehäuft werden. „Sonst steht das Finanzamt da.“

Das Kulturhaus am Schlossplatz (links) mit der Musikschule und der Volkshochschule ist nach den Erblassern Albert und Sophie Greiner benannt.
Das Kulturhaus am Schlossplatz (links) mit der Musikschule und der Volkshochschule ist nach den Erblassern Albert und Sophie Greiner benannt.
Manfred Neubauer

Mit Nachlässen hat es Corinna Wiedenhofer einfacher, die Einschränkungen sind um einiges geringer. Die größte Erbschaft hat Bad Tölz von Albert und Sophie Greiner erhalten. Zwei Zuagroaste, die sich in den Achtzigerjahren in Bad Tölz angesiedelt und wohlgefühlt hatten. 1996 vermachte das Ehepaar der Stadt zehn Millionen Euro und dazu das Kulturhaus am Schlossplatz, das inzwischen ihren Nachnamen trägt und die Volkshochschule sowie die Sing- und Musikschule beherbergt. Ein erkleckliches Vermögen, das sozialen Zwecken zugutekommt, der Musikschule, der Obdachlosenhilfe der Caritas, dem Mehrgenerationenhaus des Roten Kreuzes. Von 1966 bis 2015 seien daraus 2,44 Millionen Euro für Soziales verwendet worden, so Wiedenhofer. Von 2016 bis 2025 waren es rund 625 000 Euro. Damit solche Zuschüsse weiterhin sprudeln, hat der Tölzer Stadtrat beschlossen, den Kapitalstock des Greiner-Nachlasses von noch rund 4,6 Millionen Euro tunlichst nicht anzutasten.

Bürgerstiftung Unterschleißheim
:Das Vermächtnis des Franz-Eberhard Knaup

Ein mittlerweile verstorbener Unterschleißheimer hat mit seinem Vermögen den Grundstock für eine Bürgerstiftung gelegt. Die steht noch ganz am Anfang ihrer Arbeit. Aber ein Blick nach Haar zeigt, wie mit privatem Geld soziale Angebote finanziert werden können, die es sonst nicht gäbe.

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Die Caritas-Kontaktstelle „Alt und Selbständig“, das Familienpflegewerk, die Familienpaten, die Schwangerenberatung „Donum Vitae“, die Lebenshilfe, der Bund Naturschutz, die Mittagsbetreuung an den Grundschulen, die Tölzer Jugendförderung: All diese Einrichtungen bekommen jedes Jahr Fördermittel aus den Stiftungen und Nachlässen, insgesamt um die 180 000 Euro. Würde diese Geldquelle versiegen, fielen zahlreiche Angebote einfach weg, sagt Rita Knollmann, Leiterin des BRK-Mehrgenerationenhauses. „Dann hätten nicht nur wir ein Problem, sondern alle, die im sozialen Bereich arbeiten.“ Die Stiftungsgelder seien „total wichtig“, sagt Knollmann. Gestrichen werden dürfen sie allerdings nicht, selbst wenn die Kommune knapp bei Kasse ist. „Sie bleiben außen vor, auch wenn die Stadt keinen genehmigungsfähigen Haushalt hat“, betont Wiedenhofer.

Das St.-Josefsheim der Armen Schulschwestern, das gleich neben der Thomas-Mann-Villa liegt, war früher ein Kindergenesungsheim. Den Erlös aus dem Verkauf erhielt die Stadt.
Das St.-Josefsheim der Armen Schulschwestern, das gleich neben der Thomas-Mann-Villa liegt, war früher ein Kindergenesungsheim. Den Erlös aus dem Verkauf erhielt die Stadt.
Manfred Neubauer

Ein kleines Stück Kulturgeschichte ist mit dem Rothmund’schen Unterstützungsverein verbunden. Der war einst Träger des Prinzregent-Luitpold-Kindergenesungsheims, das sich gleich neben der Sommervilla von Thomas Mann befand. In einem seiner Briefe erzählt der berühmte Schriftsteller davon, wie blinde Kinder aus dem Heim an seinem Grundstück vorbeigeführt wurden. Das Gebäude wurde später an die Armen Schulschwestern verkauft, den Liquidationserlös bekam die Stadt.

Das jüngste Vermächtnis ist im Übrigen erst zwei Jahre alt. Rita Mohr kam immer wieder in die Stadtbibliothek und verbrachte viel Zeit im Lesecafé. Von ihrem Erbe werden dort nun Lesungen und Zusatzveranstaltungen angeboten. „Wir können ein deutlich bunteres Programm erstellen“, sagt Birte Stahl, Pressesprecherin der Stadt.

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