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Bad Tölz:Risse im Stadtbild

Der Bichler Hof in Oberfischbach sollte zu einem Hotel umgebaut werden. Doch die Mehrheit der Bad Tölzer stellte sich mit einem Bürgerentscheid quer.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Geplante Großprojekte wie der Bau eines Hotels am Bichler Hof spalten die Bürger in zwei Lager. Landrat Josef Niedermaier wirft den Initiatoren eines Bürgerbegehrens Populismus nach Vorbild der AfD vor - dabei gibt es sehr wohl auch Positives aus der Stadt zu berichten

Manchmal gibt es politische Entscheidungen, die einen großen Keil durch eine Stadt treiben. Seit dem Bürgerentscheid zum Bichler Hof, bei dem eine Dreiviertelmehrheit der Tölzer Wahlberechtigten am 16. September gegen das Hotelprojekt von Unternehmer Hubert Hörmann gestimmt hatte, herrscht mehr oder weniger Funkstille zwischen beiden Lagern. Stadtrat Franz Mayer-Schwendner (Grüne), einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, wollte ein paar Wochen später mit Bürgermeister Josef Janker (CSU) nochmals darüber reden, einen Termin bekam er nach eigenem Bekunden jedoch nicht. Er habe das Gespräch gesucht, aber das habe nicht stattgefunden, sagt er. "Es ist im Moment ein abgekühltes Verhältnis."

Das nimmt nicht wunder nach einem Wahlkampf, der alles andere als zimperlich geführt wurde. Das gilt für Befürworter wie Gegner des Hotelprojekts in Oberfischbach. Unrühmlicher Höhepunkt war ein Hochglanzflyer, der im April in vielen Briefkästen in Bad Tölz landete. Die anonymen Verfasser verunglimpften die Initiatoren des Bürgerbegehrens als Rindviecher oder auch "taube Nuss". Dabei ging es in dem Hickhack nicht einmal so sehr um das neue Hotel an sich, als um die Anwendung der sogenannten "Zukunftsorientierten Bodennutzung" (ZoBoN). Demnach hätte der Bauherr ein Drittel der Gesamtfläche der Stadt anbieten müssen, damit diese dort günstige Wohnungen bauen kann. Allerdings gibt es eine Ausnahme von dieser Regel: Wenn der Grundeigentümer ein Projekt umsetzt, das den städtebaulichen Zielen der Stadt entspricht, muss er dies nicht tun. Ein Hotel wäre ein solches Vorhaben.

Nachdem sich die Pläne für ein großes Hotel an der Arzbacher Straße und ein Wellness-Spa "Natura Tölz" an der Bockschützstraße schon im Jahr zuvor in Luft aufgelöst hatten, hätten Bürgermeister Janker, Kurdirektorin Brita Hohenreiter und die Mehrheit der Stadträte nun gerne ein Hotel am Bichler Hof gesehen: ein Haus mit 80 Betten, dazu noch Chalets, ein Reitstall, ein Schwimmteich und ein Wellness-Bereich, all dies querfinanziert mit etwa 18 Doppelhaushälften. Dies hätte man gut brauchen können, zumal andere Übernachtungsbetriebe dichtmachten. So mussten die Pächter des Hotels Alexandra im Dezember 2017 trotz guter Zahlen schließen, weil die Eigentümerin darin lieber Wohnungen einbauen möchte. Den Initiatoren des Bürgerbegehrens warf Janker vor, mit Halbwahrheiten zu operieren und den Bürgern zu suggerieren, die Stadt könne bei einem Ja zum Bürgerentscheid preiswerte Wohnungen am Bichler Hof bauen. Diese Kritik wies die Gegenseite wiederum als Unsinn zurück. Am Ende folgten die Tölzer Bürger den Gegnern des Hotelprojekts mit 3316 von 4336 abgegebenen Stimmen. Landrat Josef Niedermaier (FW) hielt den Initiatoren am Wahlabend Populismus und einen "AfD-like" geführten Wahlkampf vor. Auch das vertiefte den Riss wischen den Lagern. Noch Wochen später sagte Mayer-Schwendner, er tue sich schon schwer "zu sagen, so ein Landrat ist für die Grünen noch wählbar".

Ungemach droht auch bei einem anderen Fall, in dem die ZoBoN angewendet werden soll. Diesmal geht es allerdings nicht um ein Hotel. Landwirt Martin Sappl will zehn Doppelhäuser, drei Dreispänner und drei Einfamilienhäuser mit insgesamt 38 Wohneinheiten auf dem 2,4 Hektar großen Areal der oberen Zwickerwiese bauen. So hofft er, mit dem seit einem Brand in den Siebzigerjahren verschuldeten Traditionshof finanziell wieder in ein ruhiges Fahrwasser zu gelangen. Wegen dieses Bauvorhabens gründeten Anlieger die Bürgerinitiative Hintersberg. Sie wehren sich dagegen, dass die Zufahrt zum neuen Wohngebiet über die Heißstraße und die Ludwig-Thoma-Straße führen soll. Dies verdeutlichten etwa 50 Anwohner bei einem Ortstermin im Juli. Die Stadt will nun erst einmal ein Bodengutachten und ein Verkehrsgutachten erstellen lassen. Anders als am Bichler Hof bekäme sie ein Drittel der Fläche für günstigen Wohnungsbau.

Allerdings gab es 2018 nicht bloß Streitfälle in Bad Tölz. Das sanierte und teilweise umgebaute Rathaus wurde vollends bezogen, die neue Sporthalle auf der Flinthöhe ging in Betrieb, der Ausbau für schnelles Internet ist weit vorangetrieben, eine Impulsgruppe beschäftigte sich mehrmals mit der Aufwertung des Altstadtviertels Am Gries, die Isarbrücke und das Zentralparkhaus wurden saniert. Und die Stadtbücherei hat seit August eine ungewöhnliche Attraktion: Sie richtete ein Thomas-Mann-Zimmer mit Requisiten aus dem Film "Die Manns - ein Jahrhundertroman" von Heinrich Breloer ein. Außerdem hat die Stadt eine neue Seniorenstudie Generation 75plus. Diese Umfrage mit erstaunlich hoher Resonanz ist eine wichtige Grundlage für die Arbeit von Franz Späth, der im April als kommunaler Sozialplaner auf Armin Ebersberger folgte, der an die Dorfschule Walchensee gewechselt war. Und im neuen Jahr dürfte vor allem die Umgestaltung der Jahnschule ein großes Thema sein, die ersten Planungen wurden heuer bereits im Juni vorgestellt.

2018 gab es mithin eine ganze Reihe an Vorhaben, die angegangen oder umgesetzt wurden. Darauf könnten sich Bürgermeister und Stadträte durchaus etwas zugute halten. Wäre da nicht der Zank um den Bichler Hof, der im zu Ende gehenden Jahr 2018 so Vieles in den Schatten stellte.

© SZ vom 27.12.2018
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