Bad Tölz:Ringen um Geld für Bildung

Die Gemeinden wollen den Landkreis dazu bringen, die gestrichenen Mittel für Volkshochschulen und KBW doch noch zu zahlen.

Suse Bucher-Pinell

Die Volkshochschulen und das Katholische Kreisbildungswerk (KBW) müssen weiter um ihren Zuschuss bangen, den sie vom Landkreis über Jahrzehnte hinweg jährlich erhalten haben.

Bad Tölz: Landkreis und Kommunen sparen, wo es nur geht. Die Finanzierung der Volkshochschulen im Landkeis ist umstritten.

Landkreis und Kommunen sparen, wo es nur geht. Die Finanzierung der Volkshochschulen im Landkeis ist umstritten.

(Foto: WOR)

Ab diesem Jahr hat ihn der Kreistag gestrichen, weil er sparen muss und Erwachsenenbildung laut Gesetz eine kommunale Aufgabe ist. Es sei denn, alle 21 Gemeinden zwischen Icking und Jachenau beantragen beim Landkreis, dass er die Aufgabe auf ausdrücklichen Wunsch doch wieder übernimmt. Die Juristin des Landkreises, Sabine Preisinger, hält ein solches Verfahren allerdings rechtlich für äußerst bedenklich.

Als die Arbeitsgruppe Produkte den Landkreishaushalt nach Einsparmöglichkeiten durchforstete, setzte sie auch die Förderung der Erwachsenenbildung auf die Streichliste. Das Katholische Kreisbildungswerk muss deshalb auf zuletzt 17 500 Euro verzichten, der Verein der Volkshochschulen im Landkreis auf mehr als 21000 Euro. Künftig müssten beide Bildungseinrichtungen ihre Förderanträge bei allen 21 Landkreisgemeinden gesondert stellen, was einen immensen bürokratischen Aufwand für beide Seiten bedeuten würde.

Bei der Bürgermeister-Dienstbesprechung im Januar dieses Jahres einigten sich die Gemeindeoberhäupter deshalb auf eine Konstruktion, mit deren Hilfe der Landkreis die beiden Bildungseinrichtungen doch wieder fördern könnte.

Das wäre der Fall, wenn die Gemeinden ihm die Aufgabe der Erwachsenenbildung einstimmig übertragen. Eine Idee, die Juristin Preisinger indes gar nicht gefällt. Im Einzelfall sei das zwar möglich, sagt sie, jedoch nur dann, wenn eine Gemeinde sich finanziell nicht in der Lage sehe, ihre Erwachsenenbildungs-Einrichtungen zu unterstützen. "Für Bad Tölz, Geretsried, Wolfratshausen oder auch Lenggries trifft das sicher nicht zu", sagt sie. Denn diese Gemeinden leisteten schon jetzt einen eigenen Beitrag zur Erwachsenenbildung. In einem Brief an die Kommunen warnte sie deshalb vor einem solchen Vorgehen. "Was da jetzt gemacht wird, ist rechtlich mehr als problematisch", sagte sie der SZ, "es ist politisch gewollt."

Die ersten Gemeinderäte haben unterdessen schon abgestimmt. Bad Tölz, Benediktbeuern, Bichl, Eurasburg, Kochel am See und Wackersberg machen demnach mit. Der Tölzer Kämmerer Hermann Forster hat eigens einen Zusatz in den Beschluss aufnehmen lassen, demzufolge die Stadt aufgrund dieser Aufgabenübernahme nicht gegen künftige Kreisumlagenbescheide klagen wird.

Der Lenggrieser Bürgermeister Werner Weindl wartet ab und will sich erst noch mit der Landkreis-Juristin Preisinger besprechen. "Ich kann doch keinen Beschluss auf die Tagesordnung setzen, den wir gar nicht fassen dürfen", sagte er auf SZ-Anfrage. Auch sein Wolfratshauser Kollege Helmut Forster sieht keinen Zeitdruck und will das Thema erst einmal in der März-Sitzung auf die Tagesordnung setzen.

Wie die Entscheidung ausfallen wird, darf schon jetzt mit Spannung erwartet werden. Denn die Wolfratshauser Volkshochschule ist eigenständig und war nie Mitglied im Verein der Volkshochschulen im Landkreis. Sie bekam keine Kreis-Zuschüsse, lediglich Geld von der Stadt. Laut Forster bisher rund 30 000 Euro im Jahr.

Ohnehin befindet sich der Verein der Volkshochschulen, in dem sich Bad Tölz, Lenggries und Geretsried zusammengeschlossen haben, nach einem entsprechenden Beschluss im Dezember in Auflösung. "Nachdem der Landkreiszuschuss nicht mehr kommt, wäre er insolvent", sagte Tölzer VHS-Leiter Anton Heufelder auf SZ-Nachfrage.

Seit den 1970-er Jahren hat der Verein mit dem Geld ein gemeinsames Programmheft für die drei Gemeinden herausgegeben und Verwaltungsarbeiten übernommen. Die Tölzer VHS-Mitarbeiterinnen haben das in Personalunion erledigt. Ob es wieder ein gemeinsames Herbstprogrammheft geben wird, ist unter den aktuellen Umständen offen. Heufelder hofft auf die Entscheidung der Gemeinden und will sie demnächst wieder anschreiben und an den Beschluss erinnern.

Das Kursangebot sieht Heufelder nicht in Gefahr. Zumindest was Tölz betrifft, sagt er: "Die VHS ist so potent, dass wir das auch so schaffen müssen."

Der Schulterschluss der 21 Gemeinden ist im Übrigen nur die erste Hürde auf dem Weg zur Wiedereinführung der Landkreis-Zuschüsse. Erst mit der Zustimmung des Kreistags zu einer Fördersumme kann der alte Zustand wieder hergestellt werden.

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