Privatisierungen bei Projekten, die der Daseinsvorsorge dienen, sind umstritten. Das hat zuletzt die hoch emotionale Debatte um die Zukunft der Kreisklinik Wolfratshausen gezeigt. In Bad Tölz und Lenggries sind neue Pflegeheime in Planung, weil weder das Tölzer Josefistift, noch das Lenggrieser Pflegeheim die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, die vor zehn Jahren verschärft wurden. Die beiden Kommunen gehen dabei unterschiedliche Wege: Bad Tölz sucht einen privaten Investor, in Lenggries will die Gemeinde selbst bauen.
Als Betreiber wollen beide Kommunen einen gemeinnützigen Träger. In Lenggries hat man sich bereits für den Wohlfahrtsverband Caritas entschieden, der bei den Planungen eingebunden ist. Nach aktuellem Stand entsteht an der Tölzer General-Patton-Straße ein Neubau mit 128 Plätzen, die geschätzten Investitionskosten liegen bei 21 Millionen. Ob die Stadt das Grundstück an den Investor verkauft oder in Erbpacht vergibt, ist noch offen. Das neue Lenggrieser Pflegeheim wird kleiner, aber fast genauso teuer. Auf dem Grundstück neben dem Haus der Senioren an der Karwendelstraße sollen 90 Pflegeplätze entstehen. Kosten: rund 20 Millionen.
In Bad Tölz hat man kein Problem, das Pflegeheim aus der Hand zu geben. "Wer in Beton investiert, ist für uns sekundär, er muss es nur können", erklärte der Tölzer Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) kürzlich bei der Vorstellung des Konzepts. Entscheidend für die Qualität der Pflege sei schließlich der Betreiber. Investoren stünden Schlange, es gebe einen Markt für spezialisierte Bauträger. Und weder die derzeitige Betreiberin, die Josefispitalstiftung, noch die Stadt könnten eine Investition dieser Größenordnung stemmen, sagte der Tölzer Stadtkämmerer Hermann Forster. Zudem kämen Kommunen wegen der Ausschreibungspflichten um rund 30 Prozent teurer weg.
Höhere Baukosten gehen letztlich zulasten der Bewohner, denn die Betreiber legen die Pachtzahlungen, die sie an einen Investor oder an eine Kommune zahlen müssen, auf die Bewohner um. Andererseits wollen Privatinvestoren mit ihren Objekten Gewinne erwirtschaften. Aber ob kommunal oder privat - die geforderten Pflegesätze müssen grundsätzlich von der Pflegekasse und den Sozialhilfeträgern genehmigt werden. Kommunale Pflegeheime sind im Landkreis die Ausnahme: Von den 15 Einrichtungen wären künftig nur Schlehdorf, das mit der Gemeinde Großweil einen Zweckverband gegründet hat, und das neue Pflegeheim in Lenggries in kommunaler Hand. In der Brauneckgemeinde will man den eingeschlagenen Weg weitergehen. Der Entscheidung war ein jahrelanger Streit vorausgegangen: Altbürgermeister Werner Weindl (CSU) wollte, dass das Pflegeheim in Lenggries, das der Kreisklinik in Wolfratshausen angeschlossen war, in öffentlicher Hand bleibt. Landrat Josef Niedermaier (FW) plädierte dagegen für eine Privatisierung. Aus der Idee einer interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Gemeinde blieb am Ende wenig: Im September 2018 beschloss der Gemeinderat zähneknirschend, dass Lenggries Investition und Bauträgerschaft des damals auf 14 Millionen Euro taxierten Projekts alleine stemmt, der Landkreis sich mit einem Zuschuss beteiligt und ein zinsloses Darlehen zur Verfügung stellt.
So könnte das neue Seniorenheim an der Karwendelstraße in Lenggries aussehen. Die Gemeinde will das Grundstück nicht aus der Hand geben.
(Foto: sweco/oh)Die Gemeinde trage "volles Risiko" und werde sich über Jahrzehnte verschulden, sagte Weindl damals. Aber eine Einrichtung für ältere Menschen, die auf Hilfe angewiesen seien, dürfe man nicht dem freien Markt überlassen. Sein Nachfolger Stefan Klaffenbacher (FWG) und der neue Gemeinderat wollen an dieser Entscheidung festhalten, trotz der erheblich gestiegenen Kosten.
Klaffenbacher hätte sich auch ein Erbpachtmodell "sehr gut vorstellen" können, sagt er. Dies sei vom Gemeinderat aber kürzlich abgelehnt worden. Zudem seien Erbpachtmodelle bei Investoren nicht sonderlich beliebt. Denn Bauträger wollten die Grundstücke in der Regel auch kaufen - was Lenggries aber keinesfalls will. Denn das Grundstück an der Karwendelstraße soll in der Hand der Gemeinde bleiben, um Flächen für eine Erweiterung oder andere soziale Bauprojekte in Reserve zu haben. Und um sicherzustellen, dass dort auch langfristig ein Pflegeheim bleibe, sagt der Lenggrieser Bürgermeister.
In Bad Tölz teilt man derlei Bedenken nicht: Über einen Bebauungsplan könne die Nutzung des Grundstücks vorgeschrieben werden. "So haben wir die Hand drauf, was auf dem Gelände passiert", so Bürgermeister Mehner. Sein Lenggrieser Kollege verweist dagegen auf langfristige Überlegungen. Denn womöglich sei in 30, 40 Jahren ein Neubau nötig. Und ob der Investor dann tatsächlich wieder ein Pflegeheim baue, sei ja nicht gewährleistet. "Wir wollen keine Bauruine", betont Klaffenbacher. Dass sich Lenggries mit dem Neubau nun auf unabsehbare Zeit hoch verschuldet, will er so nicht stehen lassen. Denn die Investition werde nicht über Steuermittel finanziert, sondern durch die Pachtzahlungen der Caritas. "Wir verbauen uns da nichts", betont Klaffenbacher. Dennoch seien weitere Einsparungen unumgänglich. Gemeinsam mit dem Betreiber würden die Planungen derzeit komplett auf den Prüfstand gestellt. Eine Küche, die die Caritas hätte finanzieren müssen, wurde aus Kostengründen gestrichen. Mit dem Großprojekt, mit dem 2023 begonnen werden soll, seien Mitarbeiter der Verwaltung freilich "gebunden", sagt Klaffenbacher. Aber die Hauptarbeit erledige das Planungsbüro Sweco.