Politik in Bad Tölz: Umstrittenes Wohnprojekt

Trotz des Protests von Anliegern stimmt der Tölzer Stadtrat für den Bebauungsplan Isarleitenweg. Dort sollen Häuser mit 30 Wohnungen entstehen

Schräg gegenüber der Tölzer Asklepios-Klinik wollte der österreichische Investor Arcus einmal eine Hotelanlage bauen, aber daraus wurde nichts. Von all den hochfliegenden Plänen, die 2017 wie eine Seifenblase zerplatzten, blieb nur die Idee bestehen, Wohnhäuser auf dem Gelände zu bauen. Zwischen dem Gabriel-von-Seidl-Weg und dem Isarleitenweg plant die Stadt auf eigenem Grund etwa 30 Domizile, die zu bezahlbaren Preisen angeboten werden sollen. Dagegen regt sich heftiger Widerstand von Anliegern, die unter anderem massive Wohnblöcke vor ihren kleinen Häusern befürchten, außerdem Probleme mit dem Grundwasser und eine Zerstörung von Alleebäumen am Gabriel-von-Seidl-Weg. Der Stadtrat stimmte dem Bebauungsplan am Dienstagabend gleichwohl zu - dagegen votierten Anton Mayer, Julia Dostthaler (beide CSU), Moritz Saumweber, Dorothea Bigos und Johanna Pfund (alle Grüne).

Das Für und Wider des Bebauungsplanes hatte der Stadtrat nach jeder der öffentlichen Auslegungen kontrovers und lange diskutiert, das war nun nach dem dritten Mal auch nicht anders. Johanna Pfund und Julia Dostthaler betonten, dass ihnen die vorgesehen Wohnbebauung zu massiv sei. Dem hielt Bauamtsleiter Christian Fürstberger entgegen, dass dreigeschossige Häuser dort zulässig seien, in dem Quartier gebe es durchaus vergleichbare Wand- und Firsthöhen. Zudem komme es auch darauf an, Flächen zu sparen. Und die Bauweise sei mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 - also 40 Prozent pro Grundstück für die Bebauung - nicht zu dicht. Die Befürchtung, dass Bäume dem Bauvorhaben zum Opfer fallen, mochte Fürstberger nicht teilen: "Es werden überhaupt keine Bäume umgeschnitten, das wurde von uns auch nicht so angesprochen."

Von einer "stillen Enteignung" der Anlieger sprach Anton Mayer (CSU). Damit rekurrierte er auf den Grünzug entlang des Isarleitenwegs, der im Bebauungsplan eingezeichnet ist und teils über privaten Grund führt. Und dies für das Projekt eines Bauträgers, wie Mayer monierte: "Warum muss ein Privater herhalten, wenn ein andere etwas errichten will?" Der Stadtverwaltung warf er generell vor, nicht mit betroffenen Bürgern zu reden. Dabei wäre dies "eine Sache des sozialen Friedens". Fast jeder Bebauungsplan der Stadt lande vor Gericht, weil "die Kommunikation unter der Gürtellinie" sei.

Auf die mögliche Verbreiterung des Isarleitenwegs, der im Bebauungsplan wegen der Erschließung von 2,50 auf 5,50 Meter wächst, wies Dorotha Bigos hin. Wieso dies sein müsse, wollte die Grünen-Rätin wissen. Die Straße gehöre nicht der Stadt, man wolle sie als Fläche nur öffentlich sichern, erwiderte Bürgermeister Ingo Mehner (CSU). "Es wird keine neue Straße gebaut."

René Mühlberger (CSU) und Florian Ernst (SPD) hoben die Bedeutung des Bauprojekts angesichts des Mangels an bezahlbaren Domizilen in Bad Tölz hervor. Auch wenn er die Irritationen der Anwohner verstehe, so könne man doch "in dieser Wohnungsnot gar nicht anders handeln", sagte Mühlberger. Dem pflichtete Ernst bei: "Ich kann nur dafür stimmen, dass wir uns so eine Möglichkeit schaffen."