Darf die CSU in einem Stand auf dem Christkindlmarkt vertreten sein? Diese Frage hatte vorweihnachtlichen Unfrieden in Bad Tölz ausgelöst. Der CSU-Ortsvorsitzende Severin Eichenseher wollte eine Vereinshütte für die Christsozialen nutzen und erkundigte sich bei den anderen Parteien, ob sie diese Idee billigen würden. Die waren nicht gerade amüsiert und lehnten ab. In einem gemeinsamen Vorstoß forderten Grüne, SPD und Freie Wählergemeinschaft (FWG) jetzt im Stadtrat, „städtische Veranstaltungen grundsätzlich politisch neutral zu halten und dementsprechend den politischen Parteien keine Stände oder Ähnliches zur Verfügung zu stellen“.
Der Antrag datiert vom 22. November, wurde jedoch in der Stadtratssitzung im Dezember nicht mehr behandelt, um die besinnliche Stimmung mit Ehrungen, Musik und Jahresrückblick nicht mit einer Kontroverse zu trüben. Die drei Fraktionen begründen ihren Schritt damit, dass von Steuergeldern finanzierte Veranstaltungen der Stadt wie Christkindlmarkt oder Musikfestivals allen Bürgerinnen und Bürgern dienten. „Sie sollen unterhalten, Gelegenheit zur Begegnung und zum lockeren Austausch bieten.“ Sie sollten deshalb frei von jeder Werbung für Parteien seien.
Die seien zwar wichtig für die Demokratie, verfolgten aber weder karitative noch soziale Zwecke oder leisteten Kinder- und Jugendarbeit, heißt es in dem Antrag. „Auch Freizeitgestaltung ist nicht Zweck politischer Parteien.“ Außerdem sei es nicht Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, ohne ihr Wissen eine politische Partei, genauer gesagt deren öffentlichen Auftritt, zu finanzieren. Grüne, SPD und FWG verweisen überdies auf einen Stadtratsbeschluss von 2013, wonach die Stadt ihre Räumlichkeiten nicht für Parteien und Wählergruppen bereitstellt.
Demnach wäre es nicht in Ordnung, wenn die Christsozialen einen Stand auf dem Christkindlmarkt betreiben, sagte Grünen-Fraktionssprecherin Johanna Pfund. „Es gibt genügend andere Gelegenheiten, wo sich politische Parteien zeigen können.“ Pfund ging es allerdings um mehr als die Tölzer CSU und den Christkindlmarkt. Ohne die in Teilen rechtsextreme AfD zu benennen, bezeichnete sie es als wichtig, mit diesem Verbot in die Zukunft zu blicken. „Wir schaffen klare Verhältnisse.“ Auch wenn die AfD in Bad Tölz – anders als in anderen Kommunen des Landkreises – keine Liste für die Kommunalwahlen am 8. März eingereicht hat.
Mit dem Verbot zielen Grüne, SPD und FWG insbesondere auch auf die AfD
Den Unmut von Grünen, SPD und FWG vermochte CSU-Fraktionssprecher René Mühlberger nicht ganz nachzuvollziehen. Er hielt es für merkwürdig, „einer kreativen Idee einer im Stadtrat vertretenen Partei auf diese Weise vorbeugen zu müssen“. Schließlich seien alle im Vorfeld gefragt worden. „Ein entspanntes Nein aus jeder Fraktion hätte genügt und zu dem Ergebnis geführt, dass wir die Idee nicht weiter verfolgt hätten“, sagte Mühlberger. Im Übrigen hätte man an dem Stand nur Spenden für einen guten Zweck angenommen, „es war nie als Parteienfinanzierung gedacht“.
Noch deutlicher wurde Christof Botzenhart (CSU). „Das Ganze ist ja ganz durchsichtig und dem Wahlkampf geschuldet“, sagte er. Mit seiner Anfrage bei den anderen Parteien habe die CSU „ein leuchtendes Beispiel für das kollegiale Zusammenwirken aller Fraktionen“ gegeben. „Ich frage mich, was werfen Sie der CSU konkret vor?“ Die Replik von Gründen-Sprecherin Pfund: Man ziehe mit dem Antrag keineswegs in den Wahlkampf. „Es geht um die Zukunft, denn es gibt inzwischen eine weitere Partei, die sich bei Kommunalwahlen um Sitze bemüht.“ Der Stadtrat nahm den Antrag schlussendlich ohne Gegenstimme an.
