Das Landratsamt will die ehemalige Leonardis-Klinik weiterhin als Unterkunft für geflüchtete Menschen nutzen. Das erklärt die Behörde in einer Pressemitteilung zu den Vorwürfen des Bad Heilbrunner Bürgermeisters Thomas Gründl (CSU) im Streit um das Gebäude am Walther-Abt-Weg. Begründet wird die Fortführung des Mietverhältnisses mit der Wirtschaftlichkeit. Zwar gehe die Zahl der zugewiesenen Geflüchteten zurück, erklärt Landratsamts-Sprecherin Marlis Peischer. Weil die Behörde aber im ganzen Landkreis unwirtschaftliche Objekte aufgebe, um Steuergelder einzusparen, halte sie an der Bad Heilbrunner Unterkunft fest, um den Bedarf zu decken.
Die Gemeinde Bad Heilbrunn will das Gelände der ehemaligen Klinik hingegen anderweitig nutzen - und zwar für Seniorenwohnungen. Einen Antrag auf Vorbescheid für eine betreute Wohnanlage mit 15 barrierefreien Wohnungen und angeschlossener Arztpraxis hat sie bereits genehmigt. Laut Gründl hat der Bauträger jedoch seinen Antrag wegen der "Unsicherheit in Bezug auf eine Verlängerung der Flüchtlingsunterkunft" zurückgezogen. Den Mietvertrag, der im April 2019 abläuft, zu verlängern, entspricht nach Ansicht des Bürgermeisters nicht den Vereinbarungen: Die Gemeinde hat bei der Übernahme durch das Landratsamt 2015 nur einer dreijährigen Nutzung zugestimmt.
Die Behörde weist darauf hin, dass der Mietvertrag nicht nur eine Verlängerungsoption um zwei weitere Jahre enthält, sondern sich auch automatisch um ein Jahr verlängert, soweit er nicht fristgerecht gekündigt wird. Für die Frage, ob man von einer zweijährigen Verlängerung Gebrauch mache oder den Vertrag zum April 2019 kündige, sei "die Gesamtsituation der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis entscheidend", heißt es in der Pressemeldung. "Momentan spielen vorrangig Aspekte der Wirtschaftlichkeit eine Rolle." Vor allem in den Jahren 2015 und 2016, erklärt Peischer, "mussten aufgrund des extremen Bedarfs an Unterbringungsmöglichkeiten nahezu alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Unterkünfte zu akquirieren." Zwangsläufig habe die Behörde dabei auch Verpflichtungen eingehen müssen, "die die öffentlichen Mittel enorm beansprucht haben". Deshalb müsse man nun "sämtliche Möglichkeiten nutzen, um unwirtschaftliche Objekte aufgeben und damit Steuergelder einsparen zu können". Laut Landratsamt werden vorrangig Nutzungsverträge gekündigt oder nicht weiter verlängert, die "unverhältnismäßig teuer sind" oder "den Standards nur bedingt genügen". So stünden dem Landkreis künftig deutlich weniger Plätze für Asylbewerber zur Verfügung. "Auch wenn die Zuweisungen stark rückläufig sind, insbesondere im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016, so werden dennoch ausreichend Kapazitäten benötigt", erklärt Peischer. Schließlich gebe es weiterhin regelmäßig Neuzuweisungen. Für anerkannte Asylbewerber sei es zudem schwierig, auf dem freien Markt Wohnungen zu finden. "Die Nutzung der Leonardis-Klinik in Bad Heilbrunn stellt eine - auch nach Prüfung der Regierung von Oberbayern - bestätigte wirtschaftliche Lösung dar", heißt es in der Erklärung. Eine Aufgabe der Unterkunft sei daher derzeit "nicht ratsam".