Selbstbewusst und basisnah, aber auch uneins über die künftige Rolle in der Bundes- und Landespolitik - so präsentierten sich die Freien Wähler (FW) am Sonntag auf dem Neujahresempfang, zu dem ihr Bad Heilbrunner Ortsverband eingeladen hatte. Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger und Landtagsabgeordneter Florian Streibl unterstrichen, dass es für die Freien Wähler wichtig sei, auch auf höheren Ebenen politisch aktiv zu sein. "Wir sind Ihr verlängerter Arm nach oben", rief Aiwanger den Anwesenden zu. Florian Streibl betonte: "Wenn ich mich regional stark machen will, muss ich bundespolitisch die Daumenschrauben ansetzen."
Landrat Josef Niedermaier, der das Antreten der Freien Wähler bei den Landtagswahlen stets skeptisch gesehen hatte, meinte hingegen: "Uns gehen die Rezepte ab, wo wir mitmischen können." Auch die Zuhörer waren uneinig über die künftige Rolle. "Die Freien Wähler kommen aus der Kommunalpolitik, und da gehören sie auch hin", meinte ein Mitglied. Konrad Specker, Vorsitzender des FW-Ortsverbandes Bad Heilbrunn, sagte: "Was mich frustet ist, dass Themen häufig von der Landes- oder Bundespolitik bestimmt werden."
Josef Niedermaier erklärte seine Skepsis mit dem Organisationsgrad der Freien Wähler im Oberland. Viele unabhängige Listen, etwa aus Beuerberg, würden ihre Kandidaten für die Kreistagswahl zu den Freien Wählern schicken. "Es ist im Oberland sehr verhaftet, sich nicht organisieren zu wollen", sagte er an den Bundesvorsitzenden Aiwanger gerichtet.
Dieser murmelte ein "Müssen sie auch nicht" vor sich hin und ging in seiner anschließenden Rede auf die Vorlage des Landrats ein. "Die Freien Wähler sind eine Bürgerbewegung vor Ort. Die Landes- und Bundespolitik sind nur der politische Arm, um die kommunalpolitischen Themen auf höheren Ebenen umzusetzen", sagte er. Eine Umorganisation sei daher nicht nötig.
Anhand von Themen wie der Schulpolitik oder der Privatisierung der Müllentsorgung machte Aiwanger deutlich, dass sich die Freien Wähler auch in höheren Ebenen engagieren müssen, um ihre Politik im Kommunalen durchsetzen zu können. "In Berlin werden die Weichen gestellt. Wir kommen an bundespolitischen Themen nicht mehr vorbei", so Aiwanger.
Das gestand auch Landrat Niedermaier ein: "Ich bin von meiner kritischen Linie nicht abgerückt, aber es ist schon eine Erleichterung, einen Landtagsabgeordneten zu haben, der für uns immer ansprechbar ist." Er müsse als Landrat großteils die staatlichen Vorgaben umsetzen, und da sei es gut, über die Landtagsabgeordneten gewisse Vorschriften diskutieren zu lassen. Niedermaier bekundete zugleich offen, mit Aiwangers Vorgehen nicht immer zufrieden zu sein: "Ich denke mir schon manchmal: Hat's das gebraucht?"
In einem waren sich die Redner allerdings einig: Man müsse die Begeisterung für die Politik wieder wecken. Nur an welcher Stelle, darüber gingen die Ansichten auseinander.