Süddeutsche Zeitung

Ausbau des Netzes:Ickinger Infoabend zu 5 G-Mobilfunk

Gemeinde will Bürger über Chancen und Risiken aufklären

Die Gemeinde Icking hat schneller reagiert als es der Verwaltungsweg vorgesehen hatte: Für Mittwoch, 13. November, lädt die Gemeinde Icking zu einem Bürgerinformationsabend zum Thema "5 G- Mobilfunk" in den Sitzungssaal des Rathauses ein. Die CSU Icking hatte aufgrund der jüngsten Sorgen in der Bevölkerung wegen des derzeitigen Ausbaus des Funknetzes durch Mobilfunkunternehmen einen entsprechenden Antrag zur jüngsten Gemeinderatssitzung am Montag gestellt, der sich allerdings mit der Ankündigung des Infoabends bereits erledigt hatte.

Wie Bürgermeisterin Margit Menrad (UBI) sagte, werden bei dem Informationsabend ein Jurist und Hans Ulrich anwesend sein. Letzterer berät die Gemeinde bereits seit Jahren in der Frage nach möglichst verträglichen Standorten für Mobilfunkantennen und hat Immissionsgutachten erstellt.

Die Mobilfunkantennen in Icking haben viele Jahre lang den Unmut der Bevölkerung hervorgerufen: Zu hoch war die Strahlenbelastung an den Standorten an der Mittenwalder Straße und südlich des Bauhofs. Die Lösung kam schließlich mit einem Teilflächennutzungsplan Mobilfunk, anhand dessen die Kommune verträgliche Standorte auswies, um im Gegenzug alle anderen Gebiete zu verschonen, so dass die Strahlenbelastung für die Bürger geringer werden sollte. Auch der Bereich zwischen den Tennisplätzen und der Ickinger Sprungschanze ist in diesem Teilflächennutzungsplan als Platz für einen Mobilfunkmasten ausgewiesen. Ein solcher ist dort nun offenbar in Planung, und zwar mit einer Höhe von 30 Metern. Ein entsprechender Bauantrag ist zwar nach Angaben von Bürgermeisterin Menrad noch nicht im Rathaus eingegangen. Gemeinderat Julian Chucholowski (SPD) erklärte allerdings, dass ein Mobilfunkunternehmen derzeit die Unterschriften der Nachbarn dazu einhole. Auch wenn der Platz im Hinblick auf die Strahlenbelastung vielleicht geeignet sei, so gibt es aus ortsgestalterischer Sicht durchaus Bedenken. Allerdings müssten, betonte Chucholowski, die Themen "5 G" und "Mobilfunkmast" getrennt voneinander beurteilt werden. Georg Linsinger (UBI) wies darauf hin, dass Mobilfunkmasten unter zehn Metern nach wie vor genehmigungsfrei und damit nicht zu verhindern seien, wenn Eigentümer ihre privaten Dachflächen an Mobilfunkunternehmen vermieteten.

"Warum können wir als Gemeinde nicht einfach sagen, wir brauchen kein 5 G?", fragte Linsinger schließlich in die Runde. Auch wenn ein solcher Beschluss rechtlich keine Wirkung zeigen werde, so sende dies dennoch ein deutliches Signal. "Und wer weiß, wenn es alle Kommunen machen, wirkt es vielleicht doch." In der Forderung nach einem solchen Beschluss erhielt Linsinger allgemeine Zustimmung, ausdrücklich sogar von Vigdis Nipperdey (Ickinger Initiative): "Wir sollten uns nicht als Opfer gerieren, sondern eine klare Stellung beziehen." Zu einem solchen Beschluss kann es nach dem Ickinger Infoabend kommen. Dieser beginnt am 13. November um 19.30 Uhr.

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SZ vom 23.10.2019 / cjk
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