Nach der Ankündigung von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), bis Mitte kommenden Jahres das Planfeststellungsverfahren für die S-7-Verlängerung nach Geretsried einzuleiten, richten sich die Blicke nun abermals auf die Unwägbarkeiten des Projekts. Vor allem die Entwicklung der Kosten könnte das Vorhaben gefährden.
Die Wolfratshauser würden den Verkehr lieber unter die Erde verbannen, als obererdig durch eine Schranke noch längere Staus zu produzieren.
(Foto: Manfred Neubauer)Der Bad Heilbrunner CSU-Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber etwa begrüßt Zeils Entscheidung als richtigen Schritt für die gesamte Region einschließlich der Stadt Wolfratshausen. Bachhuber verweist darauf, dass er selbst das Vorhaben in den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Staatsregierung hineinverhandelt und mit Verweis auf das Papier später immer wieder Druck auf die Entscheidungsträger ausgeübt habe.
Ob sich allerdings nach dem frühestens 2013 beendeten Planfeststellungsverfahren in den öffentlichen Haushalten noch das nötige Geld für das Vorhaben findet, traut sich auch Bachhuber kaum zu beurteilen. Als Mitglied des Haushaltsausschusses im Landtag sehe er auch, wie viele wichtige Vorhaben sich im ganz Bayern mittlerweile aufgestaut hätten, die mit der S-7-Verlängerung um die knappen Mittel konkurrieren. Er werde im Falle eines positiven Planfeststellungsbeschlusses in jedem Fall für die nötige Finanzierung kämpfen, kündigt Bachhuber an - "aber das wird sicher nicht ganz leicht."
Noch schwerer dürfte das durch dem Umstand werden, dass der Nutzen-Kosten-Faktor für das Projekt nur minimal über dem alles entscheidenden Faktor eins liegt, unter dem kein solches Vorhaben mit Steuermitteln bezahlt werden darf. Um wie viel die Verlängerung durch Änderungen im Planfeststellungsverfahren teurer werden darf, kann Bachhuber nicht beurteilen. Die Entwicklung der Baupreise sei aber an einen Index geknüpft, in der Berechnung enthalten und werde sich nicht wesentlich auf den Faktor auswirken.
Auch das Wirtschaftsministerium nennt zum Spielraum bei den Kosten keine Zahlen. Jede Änderung, die das Vorhaben teurer mache, gehe aber in der Regel auch mit einem veränderten Nutzen in die Faktor-Berechnung ein, erklärt ein Ministeriumssprecher. Eine analoge Berechnung zu der von 120 Millionen Euro zuletzt geschätzter Kosten auf den Faktor 1,09 sei deshalb nicht möglich. Der Faktor werde aufgrund der bisherigen Berechnung bei Änderungen laufend angepasst.
Bachhubers Landtagskollege Florian Streibl von den Freien Wählern, der auch am jüngsten Spitzengespräch im Ministerium teilgenommen hat und die Entscheidung für das Planfeststellungsverfahren ebenfalls begrüßt, wird bei den Kosten etwas konkreter. Er schätzt den Spielraum auf "maximal ein paar Hundertausend Euro, mehr nicht". Steibl verweist darauf, dass das Vorhaben im Planfeststellungsverfahren noch an der Umweltverträglichkeitsprüfung scheitert, was aber keiner der Beteiligten ernsthaft annimmt.
Allerdings müssen sich die Planer vor dem Verfahren noch für eine von vier Varianten entscheiden, in denen die Trasse in der Nähe des geplanten Bahnhofs Geretsried Süd die unter Naturschutz stehen Buckelwiesen nahe der Königsdorfer Alm schneiden soll. Eine dieser vier möglichen Varianten kommt nach Streibls Angaben jedoch schon wieder so teuer, dass sie den Nutzen-Kosten-Faktor unter den Wert eins drücken und das ganze Projekt damit vereiteln würde.
Selbst wenn der Faktor über Eins bleibe und die Pläne in der aktuellen Form festgestellt würden, so stehe die Verlängerung danach immer noch "unter dem Damoklesschwert des Haushalts", warnt Florian Streibl. "Und wir haben ja gerade gesehen, wie schnell sich Haushaltslagen ändern können. Der Käse ist noch nicht gegessen."
Die Grüne Landesparlamentarierin Susanna Tausendfreund aus Pullach war zu dem Gespräch im Ministerium nicht geladen. Sie befürwortet allerdings das Ergebnis, nämlich die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Mit Rücksicht auf die Wolfratshauser Bedenken gegen eine Schrankenlösung an der Sauerlacher Straße hätte sie sich allerdings ein paralleles Verfahren mit der in Wolfratshausen bevorzugten Tunnellösung gewünscht.
Letztere halten die Planer und das Ministerium allerdings nicht für bezahlbar. Martin Bachhuber fördert trotzdem "dass das ein Gleis werden muss, das die beiden Städten verbindet und nicht trennt". Deshalb müsse man nun auch für Wolfratshausen "das Bestmögliche rausholen" also etwa "eine optimale Fußgängerunterführung" am künftigen Bahnübergang. Diese solle angesichts der knappen Nutzen-Kosten-Rechnungen aber möglichst nicht zu Lasten der gesamten Projektkosten gehen, sondern "aus dem Kreishaushalt" oder gesonderten Fördertöpfen bezahlt werden.