Aus dem Amtsgericht Wolfratshausen:Mitschuldiger im Google-Streit

Lesezeit: 1 min

Nach Hans Urban muss auch sein Nachbar eine Geldstrafe zahlen.

Von Benjamin Engel, Wolfratshausen/Eurasburg

Nach dem Grünen-Landtagsabgeordneten Hans Urban ist jetzt ebenso ein beteiligter Nachbar wegen des Vorfalls mit einem Google-Kamera-Auto verurteilt worden. Mit einem Radlader hatte der Eurasburger den Fahrer des Unternehmens am Wegfahren gehindert. Außerdem bestätigte er in einer ersten Vernehmung die Version des Grünen-Politikers Urban, von dem Kamerafahrzeug umgefahren worden zu sein. Dafür wurde der Maschinenbauer ebenso wie Urban wegen falscher Verdächtigung und Nötigung am Wolfratshauser Amtsgericht schuldig gesprochen. Der Mann muss eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 100 Euro - insgesamt also 5000 Euro - zahlen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Für seinen Mandanten hatte Rechtsanwalt Mathes Breuer von der Münchner Kanzlei Wächtler und Kollegen Freispruch gefordert. "Wir prüfen noch, Rechtsmittel einzulegen", sagte er auf Nachfrage. Mit der Verurteilung Urbans habe sich das Gericht auf eine bestimmte Sichtweise "eingeschossen", die so nicht haltbar sei. Sein Mandant habe nur geschildert, was er wahrgenommen habe, so dessen Verteidiger.

Der Vorfall mit dem Google-Auto liegt schon mehr als zwei Jahre zurück. Im Oktober 2019 war ein Fahrer zur Kartenaktualisierung auf einen gekiesten Fahrweg am Hof des Landtagsabgeordneten Urban in Oberherrnhausen eingefahren. Der Politiker soll sich vor das Auto gestellt, schließlich fallengelassen und so einen Unfall vorgespiegelt haben. Urban selbst hatte den Google-Fahrer allerdings wegen Körperverletzung angezeigt.

Zum Prozess gegen Urban kam es im vergangenen September vor dem Amtsgericht Wolfratshausen. Richter Helmut Berger verurteilte damals den Politiker wegen falscher Verdächtigung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 150 Euro, also 10 500 Euro. Ausschlaggebend dafür waren unter anderem zwei Gutachter. Die beiden Sachverständigen widersprachen der Darstellung Urbans, von dem Google-Auto umgefahren worden zu sein. Dafür stützten sie sich auch auf Dashcam-Aufnahmen aus dem Unternehmensfahrzeug.

Der jetzt verurteilte Nachbar hatte dagegen die Darstellung Urbans wesentlich bestätigt. Das Gericht zweifelte daran, ob dieser überhaupt etwas vom Vorfall gesehen habe - und sprach ihn mitschuldig.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB