Arbeitsverbote: Landrat erklärt sich im Kreistag

Nach dem Protest des Helferkreises aus Eurasburg wehrt sich Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) erneut gegen den Vorwurf, das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen erteile Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge sehr restriktiv. Zum Ende der Sitzung des Sozialausschusses des Kreistags erklärte er, dass in anderen Landkreisen, anders als es behauptet wurde, nicht großzügiger verfahren werde. Es gelte, dass die Ämter den Vorgaben der Ministerien verpflichtend Folge zu leisten hätten.

Es werde genau hingeschaut, wenn ein Asylbewerber eine Ausbildung beginnen wolle. Denn erlaube man ihm dies, schaffe man automatisch insgesamt fünf Jahre Bleiberecht, auch wenn der Asylantrag abgelehnt werde. Zudem hätten auch die Asylsuchenden eine Mitwirkungspflicht, sprich: Sie müssten ihre Ausweispapiere vorlegen. Das täten viele nicht, sagte Klaus Köhler, Leiter der Ausländerbehörde. Erst, wenn sie etwa den Führerschein machen wollten, tauchten die Ausweise plötzlich wieder auf. Das sei ärgerlich, sagte Niedermaier.

Im Landkreis droht sechs Flüchtlingen aus Afghanistan die Abschiebung. Bei zwei Personen ist sie Fakt, bei weiteren vier bleibt der Ausgang der Klagen vor dem Verwaltungsgericht abzuwarten.