Antrag für Einheimischenmodell scheitert:Keine Wohnungen am Bichler Hof

Antrag für Einheimischenmodell scheitert: Den Ausbau des Bichler Hofs zum Hotel darf Eigentümer Hubert Hörmann weiterhin mit 18 Doppelhaushälften querfinanzieren. Den in der Bürgerversammlung geforderten Verkauf einer Teilfläche an die Stadt lehnte der Stadtrat ab.

Den Ausbau des Bichler Hofs zum Hotel darf Eigentümer Hubert Hörmann weiterhin mit 18 Doppelhaushälften querfinanzieren. Den in der Bürgerversammlung geforderten Verkauf einer Teilfläche an die Stadt lehnte der Stadtrat ab.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Der Tölzer Stadtrat lehnt die Forderung der Bürgerversammlung ab

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Ein saniertes Haus mit 80 Betten, eine Sauna mit Freischwimmbecken, ein Pferdestall mit Sandplatz, ein Schwimmteich, diverse Chalets: Dies plant Eigentümer Hubert Hörmann auf dem Gelände des ehemaligen Eon-Hotels "Bichler Hof" in Oberfischbach. Zur Querfinanzierung möchte er 18 Doppelhaushälften errichten. Aber genau darüber tobt seit knapp einem Jahr ein zäher Streit. In der Bürgerversammlung im März schlossen sich viele Zuhörer einem Antrag der Tölzer Grünen an, dass die Stadt ein Drittel der Fläche zum Grünlandpreis kaufen soll, um darauf günstige Wohnungen für einheimische Familien zu bauen. Diese Empfehlung lehnte der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend gegen die Stimmen der Grünen jedoch ab. Damit hält er weiterhin an seinem Beschluss vom Juni 2016 fest.

Eine Bürgerversammlung dürfe nur Empfehlungen abgeben, aber nicht verbindliche Entscheidungen für eine Kommune treffen, sagte Kämmerer Hermann Forster. Im Fall Bichler Hof habe der Stadtrat auf eine Variante der "Zukunftsorientierten Bodennutzung" (ZoBoN) zurückgegriffen: Demnach müsse ein Investor der Stadt dann nicht ein Drittel der Grundstücksfläche zum Kauf anbieten, wenn er dort selbst ein städtebauliches Ziel umsetze - wie zum Beispiel ein neues Hotel. Außerdem bezeichnete Forster die Empfehlung aus der Bürgerversammlung als "rechtlich nicht haltbar", weil der Zeitwert des Areals entscheidend sei, der "bei einem faktischen Bauerwartungsland über dem Grünlandpreis liegt". Im Übrigen sei die ganze Angelegenheit noch gar nicht reif für eine Entscheidung, da das Vertragswerk noch ausgearbeitet werden müsse.

Für Franz Mayer-Schwendner (Grüne) ist diese Argumentation nicht anderes als "ein Drumherum-Mogeln" um die Frage: "Wollen wir die Ein-Drittel-Lösung oder nicht?" Die Stadt ermögliche dem Investor ja gleich eine doppelte Querfinanzierung: zum einen durch die Doppelhaushälften, zum anderen durch die Umwandlung von billigem Grünland in teures Bauland. Mayer-Schwendner verwies auf die Gemeinde Weyarn, die den doppelten landwirtschaftlichen Preis als Ankaufspreis zugrunde lege - ein Modell, das bundesweit seit 20 Jahren schon Schule mache. In Tölz gebe eine klare Entscheidungsgrundlage, die man in der Bürgerversammlung aufgegriffen habe, sagte der Grünen-Stadtrat. "Daran ist nichts zu deuteln, das gehört abgestimmt." Andernfalls kämen die nächsten Schritte. Sprich: ein Bürgerbegehren.

Diese Androhung kommentierte Christof Botzenhart (CSU) mit einem Bild aus dem Mittelalter: "Die Folterinstrumente werden ausgepackt und gezeigt, damit der Delinquent in die Richtung geht, die der Folterknecht möchte." Dabei werde im Fall des Bichler Hofs gerne in den Hintergrund geschoben, dass das Areal nun einmal Privatbesitz sei. Für Botzenhart heißt dies: "Wir können den Eigentümer zwar zwingen, dass er nichts macht, aber nicht dazu, dass er was macht." Was von beidem besser sei, überlasse er der Rhetorik von Mayer-Schwendner. Dem Grünen-Stadtrat warf Peter Wiedemann (FWG) eine Inszenierung in der Bürgerversammlung vor. Es gehe nicht um bezahlbaren Wohnraum, "es geht um Neid" sagte Wiedemann. Was Mayer-Schwendner mit dem Zwischenruf quittierte: "Von wem?"

René Mühlberger (CSU) betonte, dass er das Nein des Stadtrats zu der Empfehlung aus der Bürgerversammlung "nicht als Geringachtung des Rufs aus der Bevölkerung nach bezahlbarem Wohnraum" verstanden wissen möchte. Aber auch er attackierte die Grünen mit einer Metapher: Sie hätten im März "die Durstigen zum Brunnen geführt."

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