Der Protest der Hoteliers hat nicht gefruchtet: Der Tölzer Stadtrat hat am Dienstagabend mehrheitlich entschieden, den Bebauungsplan "Innere Buchener Straße" aufzustellen. Damit bleibt den Inhabern von Hotels, Pensionen und Sanatorien auf der kurzen Strecke zwischen dem Berliner Platz und der Seppstraße eine touristische Nutzung ihrer Häuser vorgeschrieben. Dort gehe es "um einen Kernbereich des Tölzer Badeteils", in dem Tourismus sehr gut funktioniere, betonte Bürgermeister Ingo Mehner (CSU). "Ich denke, wir alle wollen, dass Bad Tölz nicht zur Schlafstadt wird." Gegen den Beschluss votierten Gabriele Frei, Julia Dostthaler (beide CSU), Ulrich Fottner (FWG), Johanna Pfund, Moritz Saumweber und Johannes Gundermann (alle Grüne).
84 Seiten umfassen die Stellungnahmen zu dem umstrittenen Bebauungsplan. In ihren Einwänden bestreiten die Gastgeber unter anderem, dass die Buchener Straße zur Kernzone des Kurviertels zählt und der Tourismus in Tölz noch die bedeutende Rolle spielt, wie dies die Stadt glaubt. Außerdem fühlen sie sich unfair behandelt: Denn nach dem Ende der Sozialkur hätten sie die Fahne des Tourismus hochgehalten, während andere Gastgeber im Kurviertel ihre Betriebe längst in Wohnungen umwandeln durften. Eine Argumentation, für die etliche Stadträte durchaus Verständnis aufbrachten.
Bürgermeister Mehner zeigte sich hingegen verwundert. Als er 2008 in den Stadtrat gewählt wurde, hätten viele Anwohner der Buchener Straße - darunter auch einige der nun betroffenen Gastgeber - noch gefordert, "den Charakter der Straße als touristisches Zentrum zu erhalten". In der Tat, so Mehner, sei auf vielen Grundstücken im Kurviertel in den vergangenen Jahren "Wohnraum entstanden, der am Bedarf der Einheimischen völlig vorbei entwickelt wurde". Dazu würde für ihn allerdings auch das Seniorenwohnen zählen, das sich etwa Inhaber Jürgen Ostermann vom Hotel Alpenhof als Zukunftsoption offen halten möchte. "Vorsichtig formuliert haben wir in Tölz in vielen Segmenten großen Bedarf an Wohnraum", sagte Mehner. Aber: "An hochwertigem Seniorenwohnen fehlt es bestimmt nicht." Den Vorwurf mangelnder Kommunikation mit den Gastgebern wies der Rathauschef zurück. Über wenige Grundstücke in Bad Tölz habe er mehr Gespräche geführt als zu jenen an der Buchener Straße, sagte er. Dies gelte gerade auch für den Inhaber des Alpenhofs. "Kommunikation mündet aber nicht immer im Konsens", betonte Mehner. Und für einen anderen Eigentümer habe man auf dessen Wunsch hin "die Nutzungsmöglichkeit um den Begriff Sanatorium erweitert".
Stadträtin Johanna Pfund sprach von einer "schwierigen Entscheidung". Nach langer Überlegung glaube sie aber nicht, dass dieser Bebauungsplan der absolut richtige Weg sei. "Das sind Betriebe, die erfolgreich Tourismus betreiben, dafür haben sie erst mal ein Lob verdient - und das sollte man ihnen signalisieren." Für Gabriele Frei stellt sich die Frage, "wie wir in Zukunft den Tourismus stärken, wenn wir ihn erzwingen wollen". Johannes Gundermann sagte, das Geltungsgebiet des Bebauungsplans sei viel zu knapp bemessen. "Das ist mir zu viel Klein-Klein", sagte er.
René Mühlberger (CSU) würdigte ebenfalls die Leistung der Gastgeber. Aber auch wenn es so aussehe, als habe der Bebauungsplan für sie bestrafenden Charakter, sei es doch fraglich, ob man "ein Anwartschaftsrecht erwirbt, wie man seinen Boden nutzen möchte". Die Stadt habe die Planungshoheit, die eine "Planungspflicht" sei, "wie wir Bad Tölz gestalten". Peter von der Wippel (FWG) erklärte, er könne "das Gefühl der Ungerechtigkeit" nachvollziehen. In der Vergangenheit seien viele Fehler im Badeteil passiert, einer davon sei das Fehlen von Bebauungsplänen. Insofern sei dieser Beschluss nun "eine Korrektur". Für Michael Lindmair (FWG) gibt sich die Stadt mit ihrer Vorbereitenden Untersuchung zum Sanierungsgebiet Badeteil eine "gewisse Richtschnur, dass wir dort Tourismus haben möchten". Damit gehe sie eine Verpflichtung ein, diesen da auch zu ermöglichen. Franz Meyer-Schwendner (Grüne) verwies auf die Normenkontrollklage der Jod AG gegen die Bebauungspläne für ihre Grundstücke im Kurviertel. Er warnte davor, etwaige Zweifel aufkommen zu lassen, dass die Stadt nicht mehr recht an Tourismus glaube. "Wir haben da einen weißen Elefanten im Raum stehen", sagte er.