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Aiwanger in Sachsenkam:"Dann kommt eben die Kugel geflogen"

Josefifest Reutberg Traditioneller BDM-Milchbauernabend

Ein Bockbier auf den Bauernstand (v.l.): Hans Falter, BDM-Kreisvorsitzender, sein Stellvertreter Hans Hainz und Hubert Aiwanger.

(Foto: Manfred Neubauer)

Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, findet beim Reutberger Josefifest markige Worte über Milchpreis, Volksbegehren, Flächenfraß und den Wolf.

Pünktlich trifft Hubert Aiwanger am Montag beim Milchbauernabend auf dem Reutberg ein. Das Festzelt ist gut gefüllt, die "Michlbauernmusi" spielt, Handys werden gezückt und Fotos vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister gemacht. Dass Aiwanger auf den Reutberg kommt, habe Tradition, sagt der Kreisvorsitzende des Bunds Deutscher Milchviehhalter (BDM), Hans Falter. Zuständig für die bayerischen Bauern ist eigentlich Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) - eingeladen haben sie trotzdem den Freie-Wähler-Chef, weil der viel Hintergrundwissen habe, sagt Falter. Viel erhoffen sich die Bauern vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, das macht der BDM-Kreisvorsitzende gleich deutlich. Denn das Problem, mit dem die Landwirte zu kämpfen haben, ist längst nicht gelöst: "Zach geht der Kampf um einen fairen Milchpreis in jeder Kategorie", sagt Falter, "sei es bio oder konventionell". Im Zuge der Milchkrise 2016 hätten viele Bauern ihre Produktion hochgefahren, um überleben zu können. Das Ergebnis: Rund 400 000 Tonnen Milchpulver, das teilweise immer noch die Lager fülle. 80 Millionen Euro Steuergelder seien verpulvert worden, "und was auf der ganzen Welt mit Billigmilch angestellt wird, ist pervers." Eineinhalb Prozent weniger Produktion - "und schon wäre der Milchpreis wieder da, wo er sein sollte", sagt Falter, der den Bauern eindringlich rät, "sich nicht immer von anderen drein reden" zu lassen.

Auch Aiwanger stellt sich klar auf die Seite der Bauern - sei es beim Bienenvolksbegehren, beim Wolf oder beim Thema Flächenversiegelung. Er plädiert für mehr Wertschätzung und für mehr EU-Gelder, vor allem für die kleinteilige Landwirtschaft. Aiwanger spricht Klartext, bei den Bauern kommt das gut an. "Die Stimmung in der Landwirtschaft war noch nie so schlecht wie zurzeit", sagt er. Bauern würden behandelt wie "Hanswürste", der derzeitige Umgang sei "eine Schweinerei." Die Milchquote sei mit dem Ziel abgeschafft worden, einen freien Markt zu schaffen. Die Folge: Dumpingpreise, die von der Politik gewollt seien, damit sich die Bevölkerung billig ernähren könne. "Für die Landwirtschaft, die Umwelt- und Sozialstandards einhalten muss, wird durch den freien Wettbewerb ein Verbrechen an Natur und Landschaft begangen", wettert Aiwanger. Wenn die EU offene Märkte wolle, dann dürften Fördergelder nicht gekürzt werden, sondern müssten eher steigen. Profitieren sollten zuallererst "die ersten Hektare", also die kleinen Betriebe. Das mache aber weder die deutsche noch die EU-Agrarpolitik mit, die die große Agrarindustrie fördere.

Beim Volksbegehren für mehr Artenschutz stellt sich Aiwanger auf die Seite der Gegner. "Leute, die mit der Landwirtschaft nichts zu tun haben, dürfen uns nicht vorschreiben, was wir zu tun haben", schimpft er. Als Beispiele nennt er "realitätsferne Forderungen", wie das Walzen der Wiesen nur bis Mitte März oder das Mähen erst ab Mitte Juni: Bis dahin seien die Wiesen eiweißarmes, "oids Glump". Die Folge: Sojaschrot müsse zugekauft und gefüttert werden. Die Erhöhung des Anteils der Ökobetriebe von derzeit zehn auf 30 Prozent bedeute den Ruin bestehender Ökoerzeuger. Denn bereits jetzt gebe es bei Biomilch eine Marktsättigung. "Erst muss der Absatz hergestellt werden, sonst ist es Selbstmord, mit mehr Aufwand mehr Bioprodukte für weniger Erträge zu erzeugen."

Er werde sich beim Runden Tisch dafür einsetzen, dass Bauern nicht die Leidtragenden des Volksbegehrens seien, verspricht Aiwanger, der eine neue "Flächensparinitiative" anstoßen will und für einen sorgsameren Umgang mit Grund und Boden plädiert. "Täglich verschwinden zwölf Hektar Agrarfläche unter Beton". Wachsende Einwohnerzahlen bedeuteten mehr Siedlungen, Straßen und Gewerbegebiete, sagt der Wirtschaftsminister. Um dem Schwund von Acker- und Grünlandflächen entgegenzuwirken, müssten "größere Häuser und kleinere Parzellen" geplant werden.

Markig äußert sich Aiwanger beim Thema Wolf: Er hoffe auf "mutige Entscheidungen" der zuständigen Behörden, die einen Abschuss erlauben können, wenn Nutztiere nicht ausreichend vor dem Wolf geschützt werden können. "Jedes Tier hat eine Daseinsberechtigung, aber nicht an jedem Ort", sagt Aiwanger. Wenn den Bauern nicht anders geholfen werden könne, "dann kommt eben die Kugel geflogen". Der neue Bundesvorsitzende des BDM, Stefan Mann, plädiert für die "Sektorstrategie" bei drohenden Marktkrisen: Über ein gestaffeltes Absenken der Milchmenge bei gleichzeitigen Anreiz- oder Ausgleichszahlungen soll der Milchpreis stabil gehalten werden. Seit Jahren gebe es entsprechende Forderungen des BDM, sagt Mann. "Positiv ist, dass unsere Ideen immer mehr Anklang finden."