Bislang war es sehr ruhig um die AfD im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Vom Kreisverband war ebenso wenig zu hören wie von den beiden Mandatsträgern, die für die Partei im Kreistag sitzen. Wahlkampf fand ausschließlich auf (zerstörten) Plakatwänden statt. Nun aber melden sich vier AfD-Bundestagsabgeordnete zu Wort. Für Freitag, 24. Oktober, haben Ingo Hahn, Gerold Otten, Manfred Schiller und Gerrit Huy einen „Bürgerdialog in Bichl“ angesetzt. Zugleich lädt ein breites Bündnis aus demokratisch gesinnten Kommunalpolitikern, Vereinen und politisch aktiven Bürgerinnen und Bürgern zu einer Gegendemonstration ein. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Kriegerdenkmal.
Angestoßen hat den Protest der 22-jährige FDP-Kreisvorsitzende Simon Roloff. Er kommt aus Bichl, einem bayerischen Bilderbuch-Dorf mit rund 2300 Einwohnern, das zur Verwaltungsgemeinschaft Benediktbeuern gehört. „Ich möchte nicht, dass ein solcher Auftritt unwidersprochen bleibt“, sagt er. Vielmehr wolle er darauf aufmerksam machen, „welche Gefahr von der Verharmlosung dieser Partei ausgeht“.
Rückenwind bekommt Roloff unter anderem vom Wolfratshauser Bündnis für Demokratie und Vielfalt. „Viele Positionen der AfD sind nicht Teil der gesellschaftlichen Mitte unseres Landkreises“, erklärt Sprecher Hans Schmidt, Stadtrat der Grünen in Wolfratshausen. Man dürfe „ultrarechten Abgeordneten“ nicht unwidersprochen eine Bühne überlassen. „Darum wollen wir gemeinsam und friedlich zeigen, dass wir mit Bichl für Demokratie und Vielfalt stehen.“
Der parteifreie Bichler Bürgermeister Benedikt Pössenbacher hingegen möchte sich aus der Debatte gänzlich heraushalten. „Solange die AfD nicht verboten ist, was soll man machen?“ Das Treffen im gemeindeeigenen Gasthof zum Bayerischen Löwen sei in seinen Augen eine gewöhnliche politische Veranstaltung. „Würden wir die AfD nicht in den Saal lassen, dürften wir dort auch keine anderen politischen Versammlungen erlauben.“
Ganz ähnlich äußert sich der Wirt Michael Eidenschink. Die AfD habe den Gemeindesaal mit 270 Plätzen über die Gemeinde gebucht. „Wir liefern nur das Essen.“ Er habe kein Problem damit. Die rassistischen und demokratiefeindlichen Positionen der Partei störten ihn nicht. „Ich bin mit einer Kroatin verheiratet und beschäftige Migranten im Wirtshaus“, sagt er. Jeder könne seine eigene Meinung haben.
„Wieso Imageschaden? Das ist ein Geschäft wie jedes andere auch.“
Die Frage, ob Gast- und Versammlungsstätten der AfD den Zutritt verwehren dürfen, ist juristisch umstritten. Tatsache ist, dass Wirte ihr Hausrecht immer wieder entsprechend auslegen – auch deshalb, weil sie einen Imageschaden befürchten. Eidenschink, der das markante Wirtshaus in der Dorfmitte seit 2020 zusammen mit seiner Frau gepachtet hat, kann dies nicht nachvollziehen. „Wieso Imageschaden? Das ist ein Geschäft wie jedes andere auch.“
Bei der jüngsten Bundestagswahl hat die AfD in Bichl um 9,6 Prozentpunkte zugelegt. Nach der CSU (37,7 Prozent) erzielte sie die meisten Zweitstimmen (16,5 Prozent). Bürgermeister Pössenbacher nimmt das gelassen. „In anderen Dörfern hat sie noch deutlich mehr Prozent bekommen.“ Parteipolitik spiele in Bichl keine Rolle, sagt er. „Ich kenne in unserer Gemeinde kein einziges AfD-Mitglied.“
Roloff hingegen warnt davor, dass die AfD in Bayern derzeit eine Strategie wie in Ostdeutschland einschlage: „Sie sucht sich kleine Dörfer aus, geht in die Gasthöfe, wo sie wenig Gegenwind erwartet, und nutzt die weitverbreitete Unzufriedenheit in der Gesellschaft aus.“
Er sei nicht der Ansicht, dass man solche Treffen verbieten sollte, sagt er. „Kontroverse Meinungen gehören zum demokratischen Diskurs, wir können das aushalten – besser als die AfD.“ Was er jedoch hoffe: dass am Freitag mehr Menschen vor als im Gasthof zum Bayerischen Löwen sein werden.
Die Stiftungsfachhochschule in Benediktbeuern hat für Freitagabend einen „Alternativen Bürgerdialog“ angesetzt. Die Podiumsdiskussion im Audimax im Kloster Benediktbeuern beginnt um 19.30 Uhr.
