Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen hat es die AfD geschafft, in mehrere Gemeinde- und Stadträte einzuziehen. Die Partei konzentrierte sich im Wahlkampf auf den Norden des Landkreises. In der größten Stadt Geretsried schaffte die AfD auf Anhieb vier Sitze. „Das ist eine völlig neue Situation“, kommentierte Bürgermeister Michael Müller, „das wird den Stadtrat vor neue Herausforderungen stellen“.
Im Mai treffen sich die neu gewählten Stadt- und Gemeinderäte zu ihren konstituierenden Sitzungen. In einigen Gremien dürfte sich die kommunalpolitische Arbeit künftig verändern. In der Gemeinde Egling gewann die Alternative für Deutschland zwei Sitze, in Eurasburg einen. Den Einzug verpasste sie in Münsing. Und auch in Bichl fand der AfD-Kandidat, der auf einer Liste mit CSU, Freien Wählern und anderen Gruppierungen stand, nicht ausreichend Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern. Dafür schaffte es ein AfD-Kandidat in den Gemeinderat von Bad Heilbrunn.
Die größten Erfolge konnte die Partei in den beiden Städten im Nordlandkreis verbuchen. Während am Montag in Wolfratshausen der Stadtrat erst noch ausgezählt werden musste, stand das vorläufige Ergebnis für Geretsried bereits am Wahlsonntag fest. „Die politische Dynamik wird sich verändern“, sagte Bürgermeister Müller. Er geht von einer Polarisierung in dem 30-köpfigen Gremium aus.
Die allgemeine Unzufriedenheit im Land schlage sich auch auf kommunaler Ebene nieder, so Müller. Die AfD-Kandidaten seien kaum in der Öffentlichkeit aufgetreten oder hätten Wahlkampf betrieben - und dennoch fänden sie Anhänger. „Das ist ein Phänomen in vielen Kommunen.“ Für den neuen Geretsrieder Stadtrat sei entscheidend, dass er weiterhin für das Wohl der Kommune arbeite und entsprechende Entscheidungen fälle. „Mit mir als Bürgermeister kann man davon ausgehen, dass ich mit den etablierten demokratischen Kräften im Stadtrat gute Lösungen suchen werde“, betonte der Geretsrieder Bürgermeister. Müller muss am 22. März in der Stichwahl gegen Patrik Kohlert (Geretsrieder Liste) antreten.
Im Kreistag zeichnen sich sieben Sitze ab
Auch wenn am Montagnachmittag immer noch drei Bezirke in Wolfratshausen nicht ausgezählt waren, werde sich am Ergebnis der AfD nichts ändern, erklärte Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) auf Nachfrage. Künftig sitzen zwei Vertreter der Partei im Stadtrat. „Ich habe in den vergangenen Wochen öfter darüber nachgedacht, wie es wohl sein wird mit der AfD im Gremium“, so Heilinglechner. Bislang habe er nur Erfahrungen mit AfD-Mandatsträgern im Kreistag Bad Tölz-Wolfratshausen - dort hätten sich die beiden Räte mit einer Ausnahme sechs Jahre lang nicht zu Wort gemeldet.
Eines könne er versichern, betonte Heilinglechner: „Ich kann bei keinem Thema mitgehen, das die AfD vertritt.“ Sollten die beiden Stadträte Anträge stellen, müssten diese allerdings laut bayerischer Gemeindeordnung behandelt werden. „Sonst würde ich gegen demokratische Prinzipien verstoßen“, so Heilinglechner, der ebenfalls in die Stichwahl muss. Mehr Sorgen bereite ihm die Situation im Kreistag. Nach dem Zwischenergebnis am Montag ist die Partei dort künftig mit sieben Sitzen vertreten.
