Der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags sieht keine Handhabe, dass die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) ihre Bereitschaftsdienstreform in diesem und weiteren Landkreisen nachjustiert. Die Mitglieder des Ausschusses erklärten die Petitionen deshalb am Dienstag für erledigt.
Die Reform sieht weniger ärztliche Bereitschaftsdienstpraxen und größere Einzugsgebiete vor. Im Landkreis aber sind Mediziner, Patienten und Politiker mit der vorgesehenen Struktur nicht einverstanden. In der soll es nämlich von Oktober dieses Jahres an nur noch eine Anlaufstelle in Bad Tölz geben, respektive eine Bereitschaftspraxis in Agatharied im benachbarten Landkreis Miesbach. Nach Bekanntwerden der Pläne hatten sich mehr als 4200 Landkreisbürger dafür stark gemacht, dass eine ärztliche Bereitschaftspraxis im Nordlandkreis bleiben solle. Auch die Bürgermeister der Kommunen Icking, Wolfratshausen und Münsing forderten dies, teils mit Schreiben an die KVB.
Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen war mit seiner Petition nicht alleine: Auch in Schrobenhausen wehrt man sich gegen die Neuregelung. Sie alle befürchten, dass sich die medizinische Versorgung verschlechtert, weil die Fahrwege wesentlich weiter werden. Doch der Protest greift bislang nicht auf der politischen Ebene. Bei der Information der KVB am Dienstag erklärte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die SPD-Abgeordnete Kathrin Sonnenholzner, die Eingaben zwar nicht als abgelehnt, aber als erledigt. Die Begründung: Die Politik begleite die Reform, könne diese aber nicht beeinflussen.
Dem Gesundheitsausschuss obliegt laut dem stellvertretenden Vorsitzenden Bernhard Seidenath (CSU) nur die Rechtsaufsicht, nicht aber die fachliche Beurteilung der Reform. Der Ausschuss sei für die Anliegen der Petenten nicht zuständig. Seidenath verweist auf die Selbstverwaltung der KVB. "Wir haben sie aber zumindest in die Höhle des Löwen getragen", sagte er im Hinblick auf die Behandlung der Petitionen vor der KVB. Der Wolfratshauser Arzt Dr. Klaus Röttger, der in der Angelegenheit als Sprecher der Nordlandkreisärzte agiert, will nun abwarten, bis ihm das Protokoll zur Sitzung übermittelt wird und dann weitere Schritte überlegen.