Brief an Söder, Aiwanger & Co.:Hilferuf wegen Mobilfunkausbau
Unabhängige Bürgerliste Icking schreibt offenen Brief zu 5G und fordert dazu auf, Gemeinden und Städte bei dem kontroversen Thema nicht alleine zu lassen.
Von Claudia Koestler
Ängste, Verunsicherung und Bedrohungen: Die Sorgen um den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5 G und dessen Folgen haben Bürger und Politik in der Isartalgemeinde Icking gespalten. Während die Kommune nur innerhalb der geltenden Rechtslage agieren und sich deshalb nicht komplett verweigern kann, sondern für eine möglichst strahlungsarme Platzierung einsetzt, haben sich die Gemüter so erhitzt, dass es jüngst gar zu massiven Bedrohungen kam. Damit ist Icking eine Art Blaupause für die Probleme, die auch andere Kommunen bereits haben oder noch bekommen könnten, wenn der Ausbau von 5 G wie bisher fortschreitet.
Deshalb will die Unabhängige Bürgerliste Icking (UBI) nun hochrangige Politiker in die Pflicht nehmen und klären, ob und in welcher Weise sie sich für Lösungen einsetzen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Staatsminister Hubert Aiwanger (FWG), Landrat Josef Niedermaier (FWG), die Landtagsabgeordneten Martin Bachhuber (CSU), Florian von Brunn (SPD), Albert Duin (FDP), Florian Streibl (FWG) und Hans Urban (Grüne) sowie die Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan (CSU) und Andreas Wagner (Linke) werden in einem offenen Brief, der der SZ vorliegt, bis Mitte März um Stellungnahme gebeten zu Fragen und Sorgen, die beispielhaft für das Thema sind. "Sie müssen daher auf höherer politischer Ebene geklärt werden", heißt es in dem Brief.
Nach der Schilderung der lokalen Situation schreibt die UBI, die Bevölkerung habe angesichts der schnellen Entwicklung bei gleichzeitiger Ankündigung des 5 G- Ausbaus "massive Ängste vor möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der neuen Technik und grundsätzliche Probleme mit der Genehmigungspraxis von Mobilfunkmasten, die wir als Gemeinderäte der UBI nachvollziehen können", schreiben die Verantwortlichen. Gemeindeverwaltung und Gemeinderäte sind Erstansprechpartner für Bürger. Sie seien aber nicht diejenigen, die über den Neu- respektive Ausbau und die Bestückung von Mobilfunkantennen entscheiden. "Dies ist die Angelegenheit des Bundes und des Landes. Unser Spielraum beschränkt sich lediglich auf die Mitwirkungsmöglichkeit bei der Standortsuche. Dies wird von vielen Bürgern nicht verstanden. Ihre Ängste und den damit verbundenen Zorn bekommen wir zu spüren. Wir fühlen uns von den dafür zuständigen und verantwortlichen Politikern im Regen stehengelassen. Der Ausbau des 5 G-Netzes wird auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen", kritisiert die UBI.
Es sei, so der erste von sechs Punkten, zu der sie Politiker Stellung beziehen sollen, nicht verständlich, warum Deutschland immer noch alte gesetzliche Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung hat, die um ein Vielfaches höher sind als in anderen Ländern, wie beispielsweise in Österreich und der Schweiz. "Unsere Bürger wollen Klarheit über Gefahren und mögliche Schäden durch 5 G. Ein klares und vertretbares Risiko-Nutzen Profil beim neuen Standard ist nicht gegeben", heißt es. Der Bauleitplanung der Gemeinden müsse mehr Raum gegeben werden. Die Genehmigungsfreistellung kleiner Anlagen in Wohngebieten nehme den Gemeinden die Möglichkeit, im Sinne ihrer Bürger Vorsorge zu betreiben. Eine weitere Forderung: "Der Gedanke der Reduzierung elektromagnetischer Strahlung müsste mehr Gewicht bekommen". Darunter falle, dass kabelgebundene Technik zwingend vor funkgestützter stehen müsse, kein Ausbau und Strahlung ohne tatsächlichen Nutzen vollzogen werden dürfe und es künftig eine zwingende Nutzung aller Masten durch alle Mobilfunkanbieter statt Aufbau mehrerer Masten verschiedener Anbieter geben müsse. Darüber hinaus brauche es eine nachvollziehbar optimierte Planung über Gemeindegrenzen hinweg. Obendrein dürfe es keine Bahnversorgung durch einzelne Anbieter geben, sondern Wlan im Zug unter paralleler Nutzung der verschiedenen Anbieter.
Des Weiteren fragt die UBI, wie und in welcher Form mit den Bedenken und Ängsten bezüglich gesundheitlicher Schäden durch den Ausbau mit der 5 G-Technologie umgegangen wird. Zuletzt fordert die Gruppierung einen allgemeinen und gemeindeübergreifenden Informationsabend zum Thema 5 G und Mobilfunkausbau im Landkreis.