Stadtplanung Die Wohnungspolitik macht die Kommunalwahl spannend

Bei der Info-Veranstaltung zur SEM Nordost mit Vertretern der Stadtspitze in der neuen Theaterfabrik herrscht großer Andrang.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Das zeigt die Diskussion bei der Info-Veranstaltung zur SEM. Die einen sind für, die anderen gegen das große Bauprojekt. Wie sollen Bürger und Politik mit dem enormen Wachstum der Stadt umgehen?

Kommentar von Heiner Effern

Die emotionale Diskussion in der Theaterfabrik hat sich um ein neues Baugebiet am Rande der Stadt gedreht, aber sie trifft im Kern das zentrale Zukunftsthema in München: Wie gehen die Bürger und die Politik mit dem enormen Wachstum der Stadt um? Konkret ging es auf der Podiumsdiskussion um die geplante Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) für ein neues Stadtviertel im Nordosten Münchens. Der Auftritt der Fraktionschefs von CSU, SPD und Grünen sowie die Reaktion der Menschen zeigen: Es könnte auf der gesellschaftlichen Bühne bald ungemütlich werden. Das muss nicht nur schlecht sein: Zwar birgt das Gefahren für das Klima, es eröffnet aber für die Kommunalwahl die Chance, sich unter Parteien mit sehr unterschiedlichen Profilen entscheiden zu können.

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Zuerst einmal zur Gefahr: Die Lokalpolitik hat offenbar die Sorgen und Ängste der Bürger über das Wachstum in der Stadt nicht richtig eingeschätzt. Oder sie hat einfach nicht richtig reagiert. Dass Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) den ungemütlichen Termin scheute, passt dazu. Allerdings müssen sich auch die Bürger fragen, wie sie mit ihren Lokalpolitikern umgehen. Polemik und Halbwahrheiten, die an diesem Abend reichlich bedient wurden, sind unangebracht. Die Stadträte setzen sich mit dem Wachstum intensiv auseinander. Sie sind für das große Ganze zuständig, wenn sie überall Einzelinteressen bedienen, schadet das auf Dauer allen.

Die Chancen eines harten Meinungsstreits liegen in der politischen Differenzierung. Die SPD steht zu ihrer Wohn- und Siedlungspolitik, auch wenn ihr der Wind heftig ins Gesicht bläst. Sie hatte wenigstens an diesem Abend nicht nur die 1000 Besucher, sondern auch die restlichen 1,5 Millionen Münchner im Blick. Die CSU war noch nie begeistert vom bedingungslosen Bauen der SPD, wechselt nun aber die Seiten. Kein Zeichen, dass sie künftig wichtige Großprojekte gegen den Widerstand vor Ort durchsetzen kann und will. Die Grünen lavieren sich durch, ein bisschen Wohnen hier und ein bisschen Umweltschutz da. Es könnte spannend werden, das Jahr bis zur Kommunalwahl.

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