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Bezahlbarer Wohnraum:Reiter kritisiert Grundstückspolitik des Bundes

Neubaugebiet Domagkpark in München, 2018

Oberbürgermeister Reiter will, dass sich der Bund mehr für bezahlbaren Wohnraum in München einsetzt.

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Dem Bund gehören Flächen im Münchner Stadtgebiet, zum Beispiel das Bundeswehr-Verwaltungszentrum an der Dachauer Straße.
  • OB Reiter findet, diese würden sich für Wohnraum eignen und verlangt mehr Unterstützung vom Bund, Lösungen für Wohnraum zu schaffen.
  • Dazu steht er mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in Austausch.

Von Sebastian Krass

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verlangt vom Bund mehr Unterstützung bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in München. "Im Stadtgebiet sind Flächen des Bundes vorhanden, die sich sehr gut für eine Wohnnutzung eignen würden", sagt Reiter. Die meisten allerdings stuft der Bund als unentbehrlich ein. Dazu gehört inzwischen auch das Bundeswehr-Verwaltungszentrum an der Dachauer Straße, für das im Zuge der gescheiterten Olympia-Bewerbungen schon ein konkreter Plan für mehr als 1000 neue Wohnungen entwickelt wurde.

Eine Option ist derzeit noch ein Teil der Funkkaserne in Freimann. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) prüft, ob es der Stadt übergeben werden kann. Damit könnte der Domagkpark erweitert werden. Er "bedauere außerordentlich", dass die Bima kaum Spielraum mehr in München sehe, sagt Reiter. Er werde das noch Anfang dieses Jahres "mit dem Vorstand der Bima diskutieren".

Die Debatte über neuen Wohnraum auf bundeseigenen Flächen hat seit September 2018 an Dynamik gewonnen, weil die Bundesregierung die Vergaberegeln geändert hat: Die Bima darf nun Grund deutlich verbilligt und theoretisch sogar kostenlos übertragen, wenn dort sozialer Wohnungsbau entsteht. Pro neu geplanter Sozialwohnung sinkt der Kaufpreis für ein Grundstück um 25 000 Euro.

Ein Rechenbeispiel: Wenn auf einem Grundstück, das 2,5 Millionen Euro wert ist, 100 Sozialwohnungen entstünden, müsste eine Kommune dem Bund nichts zahlen. Das ist angesichts der Bodenpreise in München zwar kaum zu realisieren. Aber auch hier könnte die Stadt Grund deutlich günstiger erwerben als bisher. Das allerdings gehe "längst nicht weit genug", sagt Reiter. "Ich würde mir vielmehr wünschen, dass die Bima und der Bund ihre Grundstücke den Kommunen zu deutlich niedrigeren Preisen oder sogar kostenlos zur Verfügung stellen."

Bima

Ihr gehören Wälder, Militärflächen und viele Grundstücke mit Büros oder Wohnungen. Insgesamt betreut die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) bundesweit knapp 20 000 Liegenschaften mit einer Fläche von 468 000 Hektar, das entspricht in etwa der Größe des Ruhrgebiets. 36 000 Wohnungen gehören ebenfalls zum Portfolio. Die Bima, die dem von Olaf Scholz (SPD) geführten Finanzministerium unterstellt ist, zählt also zu den großen Immobilieneigentümern. Da insbesondere die Bundeswehr in den vergangenen Jahren viele Standorte aufgegeben hat, entstand daraus die Frage, ob und zu welchem Preis Kommunen diese sogenannten Konversionsflächen übernehmen können. Oft warfen sie dem Bund vor, zu mauern oder auf Profitmaximierung aus zu sein. Im Herbst änderte die Bundesregierung den Kurs der Bima: Nun soll sie versuchen, die Wohnungsnot zu lindern. Zudem machte Scholz seinen Vertrauten Christoph Krupp zum Bima-Chef. Der sagt, man wolle "Partner der Kommunen sein". sekr

Laut Bima würde allerdings selbst das in München kaum weiterhelfen. "Wir haben nicht mehr so viel, das wir hergeben können", sagt Sabine Lorscheid, Abteilungsleiterin für Portfoliomanagement in der Bima-Zentrale in Bonn. "Seit dem Jahr 2000 gab es bereits 18 Verkäufe mit insgesamt 138 Hektar an die Landeshauptstadt." Den größten Teil davon machen fünf Konversionsflächen aus. Auf ehemaligen Kasernenarealen entstanden und entstehen Quartiere mit Wohnungen für insgesamt 15 000 Menschen: Nordhaide, Ackermannbogen, Domagkpark, Prinz-Eugen-Park und Bayernkaserne.

Der Südteil der Fürst-Wrede-Kaserne in Freimann und das Verwaltungszentrum an der Dachauer Straße sind auch schon längere Zeit in der Diskussion. Die Areale wolle die Bundeswehr aber nicht hergeben, "da sie sich derzeit wieder vergrößert", erläutert Lorscheid. "Wohnungsfürsorge hat nun zwar eine verstärkte Bedeutung, aber unser Hauptzweck ist immer noch, Raum für dienstliche Belange bereitzuhalten."

Für die Stadt ist besonders die Entwicklung an der Dachauer Straße ärgerlich. Dieses Grundstück ist 24 Hektar groß. Ein städtebaulicher Wettbewerb für ein olympisches Dorf und ein Mediendorf, die später in normale Wohnnutzung überführt worden wären, hatte gezeigt, welches Potenzial es dort gibt. Das Quartier hätte zu einer Erweiterung des bestehenden 85 Hektar großen Olympiaparks werden können.

Nun hofft das Planungsreferat auf den Rest der Funkkaserne am Frankfurter Ring 206, den derzeit noch die Bundespolizei nutzt, mit teils denkmalgeschützten Gebäuden, einem "Ehrenhain" und Sportflächen. 8,7 Hektar ist dieses Grundstück groß. "Die Prüfung, ob die Bundespolizei über eine Verlagerung nachdenkt, ist noch nicht abgeschlossen", sagt Lorscheid. Ein Zeitrahmen oder ein Trend seien nicht absehbar. Auf den übrigen 24 Hektar, die einst auch zur Funkkaserne gehörten und nun als Domagkpark firmieren, entsteht ein Quartier mit 1800 Wohnungen.

Ein Grundstück, über dessen Verkauf die Bima bereits mit dem Kommunalreferat verhandelt, ist die ehemalige Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB). Dabei handelt es sich um zwei Areale beiderseits des Leuchtenbergrings mit insgesamt 1,9 Hektar, die Fabrikanlage ist von der Bahn aus gut zu sehen. "Wir sind mit der Preisfindung beschäftigt", sagt Lorscheid.

Allerdings gilt dort nicht das 25 000-Euro-Angebot, da die Stadt eine Berufsschule für Medien, Druck und Gestaltung und ein Verwaltungsgebäude plant. Aus Sicht der Bima wären dort "grundsätzlich mit Blick auf die Umgebungsbebauung auch Wohnungen denkbar", wie Lorscheid sagt. Das städtische Planungsreferat erklärt, eine andere Nutzung sei "bisher nicht in der Diskussion" gewesen, das Areal habe aber "sehr hohe Lärmimmissionen aus dem Schienen- und Straßenverkehr und ist daher für den Wohnungsbau problematisch".

Neben den Überlegungen, welche Grundstücke sie abgeben könnte, hat die Bima eine weitere Möglichkeit, neuen Wohnraum zu schaffen: indem sie selbst baut. Das wird sie künftig im äußersten Norden der Stadt tun. Auch das ist ein Kurswechsel, denn einen Teil ihres Bestandes hatte die Bima zuletzt noch verkauft. Im vergangenen Monat wurde bekannt, dass die Bima die verbliebenen Wohnungen für Bedienstete des Bundes in Harthof behalten und nachverdichten will.

Am Morsering sollten bisher 190 neue Apartments entstehen, das wären doppelt so viele wie bisher, inzwischen denkt die Bima sogar über noch mehr nach. Auch an der Mortonstraße gibt es Platz für mehr Wohnraum, dort allerdings wird es noch dauern. Denn zunächst müssen die bisherigen Mieter umziehen.

© SZ vom 08.01.2019/haeg
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