bedeckt München

Wohnraum für Migranten:"Üble Abzocke"

Die Zimmer in der Pilgersheimer Straße 42 sind winzig, die Möblierung spartanisch.

Die Zimmer in der Pilgersheimer Straße 42 sind winzig, die Möblierung spartanisch.

(Foto: Angelika Bardehle)

790 Euro für zwölf Quadratmeter - und keine Hoffnung auf ein besseres Angebot: Viele Zuwanderer aus osteuropäischen EU-Ländern haben auf dem Münchner Wohnungsmarkt keine Chance. Ein Fall aus Giesing zeigt, wie geschäftstüchtige Vermieter das ausnützen.

Von Stefan Mühleisen

Sie haben in München kaum Chancen auf Wohnraum: Migranten aus EU-Ländern, die vor dem Elend in ihrem Heimatland flüchten. Ein eklatanter Fall aus dem Stadtteil Giesing legt nahe, dass diese Armutsflüchtlinge in ihrer Notlage oft überteuerte Mieten zahlen, um überhaupt ein Dach über dem Kopf zu haben. Die Vermieter nutzen dabei ein Schlupfloch im Mietrecht. Der Münchner Mieterverein spricht von "übler Abzocke".

Aktuell wurden die Stadtteilpolitiker Melanie Kieweg (parteilos) und Brar Brarem (Grüne) vom Bezirksausschuss Harlaching-Untergiesing auf die Situation von Bewohnern eines Apartmenthauses in der Pilgersheimer Straße 42 aufmerksam. Die SZ begleitete die beiden durch das Haus, sprach mit Bewohnern und sichtete Mietverträge. Kieweg fassungslos: "Hier werden die Ärmsten der Armen ausgebeutet."

Als Generalvermieter firmiert die Global Businessapartment Immobilienverwaltungs GmbH (GBI), ansässig in der Landwehrstraße. Das Haus besteht aus 48 Apartments, davon sind nach Firmenangaben 15 Wohnungen. In jeder Etage gibt es Gemeinschaftsduschen und -toiletten sowie eine einfache Küchenzeile mit Herdplatten in einer Nische auf dem Gang. Die GBI schließt mit jedem Bewohner befristete Verträge für ein möbliertes Zimmer "zum vorübergehenden Gebrauch", wie es in den Mietverträgen heißt, von denen mehrere der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

"De facto ist das eine Riesenschweinerei"

Der Vertrag einer rumänischen Kleinfamilie mit einem 20 Monate alten Kind ist gestaffelt: bis April 2014 zahlen sie 700 Euro monatlich, von Mai bis Oktober 2014 setzt der Vertrag 750 Euro Pauschalmiete im Monat fest. Die Möblierung in dem Zimmer umfasst offenbar nur eine Matratze am Boden sowie ein Kästchen, darauf steht ein kleiner Fernseher. "Maximal eine Person" solle in die Mietsache einziehen, steht in dem Schriftstück. "Jede weitere Person wird mit einer monatlichen Mietzahlung in Höhe von 270 Euro (. . .) berechnet." Schüchtern erzählt die junge Frau, dass ihr Mann etwa 1000 Euro im Monat verdiene, als Aushilfe in einem Schnellrestaurant. Darüber, wie sie neben der Mietlast ihrem Lebensunterhalt bewältigen kann, will sie nichts sagen.

Im dritten Stock lebt ein osteuropäisches Paar mit Tochter in einem laut Vertrag zwölf Quadratmeter großen Zimmer. Als Vermieter trat zum Unterzeichnungstermin am 29. August 2012 die "Easyapartment Haus Kolumbus Betriebsgesellschaft mbH" auf, die laut Handelsregister am 4. Februar 2012 aber schon aufgelöst worden war. "Beide Parteien sind sich darüber einig, dass je maximal 2 + 1 Kind Person(en) in die Mietsache einziehen", heißt es in dem Vertrag. Die Pauschalmiete von 690 Euro monatlich galt bis 28. Februar dieses Jahres. Nach der "Ausübung der Option für Vertragsverlängerung" muss die Familie jeden Monat 790 Euro zahlen.

"Das ist eine üble Abzocke", sagt Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München und SPD-Stadträtin. Sie hat für die SZ die Verträge geprüft. Der Knackpunkt: Alle stützen sich auf Paragraf 549 II, Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch. Diese Regelung gilt, wenn "Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch" vermietet wird. Dieser umfasst etwa Hotel- und Pensionszimmer, Ferienwohnungen oder Unterkünfte für Geschäftsaufenthalte. "Hier gelten viele Bestimmungen für Kündigungsschutz und Mieterhöhungen nicht", sagt Zurek.

Der Vermieter könne einen Mietpreis festsetzen, der allerdings an die Leistung gekoppelt sein müsse. "Wenn diese Miete für ein Apartment mit Küche, Klo und Bad sowie Zimmerservice verlangt wird, würde das Preis-Leistungsverhältnis stimmen. Doch hier herrscht offensichtlich ein eklatantes Missverhältnis", sagt Zurek.

Nach ihren Worten werde mit der Befristung eine Übergangslösung nur suggeriert. "De facto ist das eine Riesenschweinerei. Denn die Leute aus Osteuropa wollen ja dauerhaft hier bleiben. Da sie keine Wahl haben, zahlen sie diesen hohen Preis." Zurek glaubt: Ein Gericht würde unter den vorliegenden Umständen wohl zu dem Schluss kommen, dass die Mieter einen "sittenwidrigen Wucherpreis" zahlen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema