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Wohnen und Migration:Solidarische Stadt

Sozialreferat zieht positives Fazit zum Abschluss des Integrationsplans für Flüchtlinge

München soll sich künftig "Solidarity City" nennen. Das vom kommunalen Netzwerk Eurocities initiierte Konzept erklärt sich solidarisch mit Geflüchteten in den teilnehmenden Städten und versucht, bestehende lokale Initiativen und Verwaltung besser zu vernetzen. Städte, die sich bereits "Solidarity City" nennen, bieten beispielsweise Angebote wie die "Züri City Card", mit denen Geflüchtete unter anderem städtische Dienstleistungen in Anspruch nehmen und sich vor der Polizei ausweisen können. In Freiburg wiederum gibt es das "Rasthaus", eine Schutzstelle für Migranten mit prekärem oder gar keinem Aufenthaltsstatus.

Der Antrag des Sozialreferats, dass sich München zur "Solidarity City" erklären soll, ist Teil des Gesamtplans zur Integration von Flüchtlingen, der im Juli 2016 vom Stadtrat als Projektauftrag beschlossen wurde und der Ende dieses Jahres ausläuft. Mehr als 400 Personen aus der Stadtverwaltung, der Regierung von Oberbayern, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Jobcenter, den Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsinitiativen, Schulamt und Migrantenorganisationen waren an dem Gesamtplan beteiligt. Sie zogen insgesamt ein positives Resümee aus der dreieinhalbjährigen Projektarbeit: Öffentliche Institutionen, freie Träger, Wirtschaftskammern und Münchner Ehrenamtliche hätten unter der Federführung der Stadt erfolgreich an Lösungen gearbeitet, "um Geflüchtete bei der Integration zu unterstützen".

In München soll es nun beispielsweise eine mehrsprachige Informations-App für Geflüchtete, aber auch für haupt- und ehrenamtliche Integrationshelfer und Sozialarbeiter geben, um die vielfältigen Hilfsangebote in der Stadt leichter zu finden. Die App "Integreat" soll voraussichtlich noch im Dezember starten. Doch nicht alles, was der Integrationsplan vorsah, wurde umgesetzt. So seien zwar die Flüchtlingsunterkünfte in der Regel heute besser als früher. Doch insbesondere ältere Unterkünfte "weisen noch bauliche und hygienische Mängel auf", heißt es in der Beschlussvorlage des Sozialreferats zur Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses an diesem Dienstag. "Soweit über eine Verlängerung solcher Unterkünfte diskutiert wird, muss geprüft werden, ob diese Mängel einer Verlängerung der Betriebsdauer entgegenstehen." Die Einrichtungen seien "für die Unterbringung über einen langen Zeitraum hinweg nicht geeignet". Doch erst kürzlich hatte der Stadtrat der Verlängerung einer städtischen Unterkunft an der Hofmannstraße zugestimmt, obwohl es dort seit Jahren Probleme mit Wanzen gibt und Familien mehrere Jahre lang dort leben müssen.

Wer schließlich eine Wohnung findet, soll künftig ein Übergangsmanagement erhalten, um sich im Alltag außerhalb einer Unterkunft besser zurechtzufinden. Dieses Konzept gibt es bislang nur für Menschen, die in einer Wohnungsloseneinrichtung untergebracht waren. Es soll nun aber wenn möglich auf Geflüchtete ausgeweitet werden.