Ein guter Anfang, aber längst nicht genug: Die Münchner Reaktionen auf die in den Berliner Koalitionsgesprächen vereinbarte Mietpreisbremse sind verhalten ausgefallen. Auf Deutschlands teuersten Wohnungsmarkt, so die einhellige Meinung von Mieterverein, SPD, CSU und Grünen, kann das am Montagabend geschnürte Paket allenfalls etwas beruhigend wirken - gelöst sei das Problem damit aber noch lange nicht. Die FDP sowie der Haus- und Grundbesitzerverein erwarten sogar schädliche Auswirkungen, da Investoren abgeschreckt werden könnten. Ohne den Neubau von Wohnungen könne aber der weitere Anstieg der Mieten nicht gestoppt werden.
"Immerhin wird es bei den Mieten nicht mehr diese extremen Auswüchse geben", urteilt Mietervereins-Chefin Beatrix Zurek über die aus Mietersicht wichtigsten Neuerungen: das erstmals eingeführte Limit bei Wiedervermietungen sowie eine verlängerte Schonfrist bis zur nächsten Mieterhöhung. Künftig dürfen die Vermieter nur noch innerhalb von vier Jahren maximal 15 Prozent mehr verlangen, bislang war dies schon nach drei Jahren möglich. Zudem darf eine Wohnung nach einem Mieterwechsel nur höchstens zehn Prozent mehr kosten als in der näheren Umgebung üblich. Der Vergleichswert ist im Mietspiegel festgelegt.
Dieses Zahlenwerk, so Zurek, gehöre aber eigentlich ebenfalls reformiert - was die Großkoalitionäre auf der Bundesebene versäumt hätten. Denn für die Berechnung des Mietspiegels werden derzeit nur die Mietverträge der vergangenen vier Jahre berücksichtigt. Mieterschützer fordern seit Langem, dass auch die älteren, oft sehr viel günstigeren Verträge miteinbezogen werden. Zurek findet es zudem unnötig kompliziert, dass die Mietpreisbremse nicht flächendeckend eingeführt wurde, sondern von der Kommune beantragt werden muss. Zu den verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Bauherren, die ebenfalls in Berlin vereinbart wurden, sagt Zurek nur knapp: "Zeit wird's."
Mehr Bauen für günstigere Wohnungen - Politiker, Mietervertreter und Hausbesitzer zweifeln, ob das wirklich gefördert wird.
(Foto: dpa)Wirtschaftsreferent Dieter Reiter beurteilt eine Mietpreisbremse als richtigen Schritt. "Das fordern wir nicht umsonst seit Jahrzehnten", sagt der Oberbürgermeisterkandidat der SPD. Schade finde er allerdings, "dass die Umsetzung wieder vom Wohlwollen des Landesgesetzgebers abhängt".
Ähnlich argumentiert Sabine Nallinger, die für die Grünen im März den OB-Posten erobern will. Es habe lange gedauert, bis die Klagen der betroffenen Kommunen über stark ansteigende Mieten endlich Gehör in Berlin gefunden hätten. Viel Zeit sei verloren gegangen, in der die Mieten in München "nahezu explodiert" seien. "Da haben wir viel aufzuholen", sagt Nallinger.
Auch Josef Schmid, OB-Kandidat der CSU, hätte sich mehr aus Berlin erwartet. Ihm gehen die Ankündigungen nicht weit genug. "Ballungsräume wie München müssten mehr Wohnungsbauförderung vom Bund bekommen als andere Regionen", sagt er. Zudem müsse die Bundespolitik die Zusammenarbeit von Städten und Umlandgemeinden besser unterstützen. Schmid schwebt bereits ein Modell vor: Wenn Vororte Wohnungen bauen, um die Kernstadt zu entlasten, sollen sie Zuschüsse bekommen.
Bleiben die Investoren bald aus?
Rudolf Stürzer, Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins München, war noch nie ein Fan der Mietpreisbremse. Daran haben auch die neuen Nachrichten aus Berlin nichts geändert. "Wenn das alles so kommt, werden Sie keine Investoren mehr finden, die Ihnen Mietwohnungen in München bauen", sagt er. Momentan gebe es unbebaute Flächen für gut 50.000 Wohnungen. "Dafür interessieren sich jetzt schon kaum Investoren", sagt Stürzer. Hohe Grundstückspreise und Baukosten machten Projekte nur rentabel, wenn die Unternehmen anschließend "vernünftige Mieten" verlangen dürften. Die steuerlichen Vorteile für die Bauherren von Mietwohnungen hält er durchaus für den richtigen Ansatz - aber nur, "wenn gleichzeitig nicht die Mietpreisbremse kommt".
Auch Michael Mattar, der OB-Kandidat der FDP, bangt um die Attraktivität Münchens für Investoren. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten würden vermutlich wirkungslos verpuffen. Schließlich herrsche in München kein Investoren-, sondern Grundstücksmangel.
