Fünf CSU-Bundestagsabgeordnete warnen vor einem "Wettlauf um Sozialwohnungen" in München durch Asylbewerber. Sie sprechen von einer "sich entwickelnden Dramatik bei der Wohnungsversorgung durch steigende Flüchtlingszahlen" und befürchten eine Konkurrenzsituation. Daher sei es notwendig, die Flüchtlingszahlen sofort zu begrenzen, fordern sie in einer Mitteilung, die der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer am Donnerstag verschickte. Sie berufen sich dabei auf ein Schreiben von Münchens Sozialreferentin Brigitte Meier, das der SZ vorliegt, und in dem diese die Situation zur Vergabe von Sozialwohnungen darstellt.
Meier zeigt darin auf, dass der Bedarf an geförderten Wohnungen weit höher ist, als Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren vergeben wurden. So sind derzeit insgesamt 12 500 Haushalte für eine geförderte Wohnung registriert. Im Jahr 2014 konnten nur 3760 solche Wohnungen vergeben werden und 2015 etwa 3200. Allerdings macht Meier auch deutlich, dass bei den Sozialwohnungen "derzeit kein Anstieg aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation zu verzeichnen" ist. Hauptursache für den angespannten Wohnungsmarkt sei die hohe Zahl von Zuzügen aus dem In- und Ausland aufgrund der wirtschaftlichen Prosperität Münchens. Anhand von Daten zeigt sie, dass 2015 wenig Menschen aus den Hauptfluchtländern eine Sozialwohnung erhalten haben. Beispielsweise wurde keine der geförderten Wohnungen an Syrer oder Eritreer vergeben. Meier weist allerdings daraufhin, dass mittelfristig anerkannte Flüchtlinge die Voraussetzungen für Sozialwohnungen erfüllen werden.
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"Was wir tun müssen, ist nicht, irgendetwas zu befürchten, sondern zu handeln", sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) der SZ. Und er betonte erneut, dass er bedürftige Menschen nicht gegeneinander ausspielen wolle. Stattdessen seien innovative Ideen gefragt, dafür habe er sich mit Architekten, Bauträgern und Investoren zusammengesetzt. "Wir brauchen Wohnungen für alle, die in München eine Wohnung suchen."
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Christian Müller kritisierte die Forderung der CSU-Abgeordneten. Es sei "billigster Populismus auf dem Rücken der Schwächeren". Solche Aussagen verschärften die Stimmung, lösten aber kein Problem. Der Wohnungsmarkt sei schon lange angespannt. Und das habe, wie aus den Zahlen des Sozialreferats hervorgehe, nichts mit den Asylbewerbern zu tun. Die Zahl der Sozialwohnungen nehme ab aufgrund mangelnder Förderung von Bund und Ländern. Auch Gülseren Demirel, Grünen-Fraktionschefin, sieht bisher keine Konkurrenzsituation zwischen In- und Ausländern. Wichtig sei es, die Verfahren für den Wohnungsbau zu beschleunigen.
