Oberbürgermeister Dieter Reiter hat weitere Wohnungsbauprogramme für München angekündigt. Derzeit gelange die Stadt mit ihren Bemühungen "nicht einmal in die Nähe des Sättigungsgrades", räumte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande der Stadtrats-Vollversammlung ein.
Angesichts der stark steigenden Einwohnerzahlen gelte es, alte Denkmuster zu überwinden, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sei das neue Projekt "Wohnen für alle", das 3000 neue geförderte Wohnungen innerhalb von vier Jahren vorsieht. "Das kann man durchaus als großen Wurf bezeichnen", erklärte Reiter. Die jährliche Zielmarke für Neubauwohnungen liege nun bei fast 10 000.
Für das Programm, das das Stadtrats-Plenum am Mittwoch mit großer Mehrheit absegnete, macht das Rathaus 188 Millionen Euro an Fördergeldern locker. Zudem werden städtische Grundstücke an die kommunalen Wohnungsgesellschaften GWG und Gewofag übertragen, die die neuen Häuser in preisgünstiger Modulbauweise errichten sollen.
Häuser für Wohnungslose, Geringverdiener und Flüchtlinge
Weitere 107 Millionen erhofft sich die Stadt vom Freistaat. Etwa die Hälfte der Wohnungen soll von Privatfirmen gebaut werden. Den Anfang aber machen GWG und Gewofag, die noch in diesem Jahr 1000 Wohnungen fertigstellen wollen. Im Stadtrat gibt es durchaus Zweifel, dass dies in so kurzer Zeit gelingen kann. Reiter ist jedoch zuversichtlich, die Vorgabe einhalten zu können. GWG und Gewofag hätten schon vor dem Stadtratsbeschluss vieles hinter den Kulissen vorbereitet und warteten nur noch auf den Startschuss.
Die neuen Häuser, die an verschiedenen Adressen in der ganzen Stadt geplant werden, sind für Wohnungslose, Geringverdiener und Flüchtlinge gedacht. Letztere werden in den kommenden Monaten in großer Zahl auf dem Wohnungsmarkt erwartet, da bei vielen die Anerkennung bevorsteht. Dann müssen sie aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen.
Um rasch bauen zu können, sind verkürzte Vergabeverfahren geplant. Zudem sollen die Neubauten mit abgespeckten Standards errichtet werden: ohne Keller, mit bescheidenen Bädern und ohne Einhaltung der ganz strengen Vorgaben für Barrierefreiheit. Grüne und Linke kritisierten die Sparvorgaben zu Lasten der Behinderten. Ein entsprechender Änderungsantrag erhielt jedoch keine Mehrheit.
Baugenehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden
Nach Aussage von SPD-Fraktionschef Alexander Reissl wird keineswegs komplett auf den Bau behindertengerechter Wohnungen verzichtet. Nur werde eben nicht jede einzelne Wohnung auf alle denkbaren Einschränkungen ihrer Bewohner zugeschnitten. Dies spare auch Fläche ein. Der ganz strenge Standard vergrößere eine Wohnung um etwa fünf bis sieben Quadratmeter - etwa weil das Bad groß genug für einen Rollstuhl und zusätzlich noch eine Begleitperson konzipiert werden muss. "Man kann darüber diskutieren, ob das wirklich in jeder Wohnung erforderlich ist."
CSU wie SPD lobten das Programm als "Riesenschritt" und "großen Wurf". Das Rathaus nehme angesichts der Dringlichkeit nun "Bedingungen in Kauf, die wir vor Jahren nicht akzeptiert hätten", erklärte CSU-Fraktionschef Hans Podiuk. Aber es sei wichtig, nun rasch voranzukommen. Reiter räumte ein, dass noch nicht alle Details für das neue Programm geklärt sind. Notfalls werde man nachsteuern. Der Stadtrat verabschiedete zudem ein Konzept zur Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren im Planungsreferat.
Der Opposition hingegen gehen die Bemühungen der schwarz-roten Stadtratsmehrheit nicht weit genug. "Zum großen Wurf ist es noch ein weiter Weg", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel. Die Stadt könne den Anteil geförderter Wohnungen auf eigenen Grundstücken durchaus noch steigern. Brigitte Wolf (Linke) erinnerte daran, dass die Stadt in den vergangenen Jahren sehr oft die selbst gesetzte Zielmarke für Neubauwohnungen verfehlt habe.
