Josef Schmid wird Nachfolger von Dieter Reiter - als Wirtschaftsreferent. Münchens Zweiter Bürgermeister kündigte am Mittwoch an, den seit der OB-Wahl vakanten Posten in Personalunion zu übernehmen. "Ich traue mir das problemlos zu und freue mich darauf", erklärte der CSU-Politiker, der damit auch die prestigeträchtige Position als oberster Wiesn-Chef erhält, in der sich schon der letztlich siegreiche SPD-Konkurrent Reiter für den Wahlkampf warmgelaufen hatte.
Als Wirtschaftsreferent ist Schmid zudem für kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke (und damit auch für deren Verkehrstochter MVG) , den Kontakt zur Europäischen Union sowie den Tourismus zuständig.
Entscheidung für die eigene Person ist pikant
Der Vorstoß ist mit Oberbürgermeister Reiter und dem Partner SPD abgesprochen - laut dem Bündnispapier verfügt die CSU beim Chefposten im Wirtschaftsreferat über ein Vorschlagsrecht. Allerdings hatte Schmid im Wahlkampf immer wieder angekündigt, kommunale Spitzenpositionen konsequent auszuschreiben und ohne Parteipräferenz dem Bestqualifizierten zu geben - die Entscheidung für die eigene Person ist daher durchaus pikant.
Schmid verweist jedoch auf die eigene Qualifikation als Jurist, Diplom-Kaufmann und früherer Partner einer Anwaltskanzlei sowie auf seine Herkunft als Metzgerssohn. Zudem habe die Personalie den angenehmen Nebeneffekt, dass nun ein Referent eingespart werde. Der CSU-Bürgermeister räumt allerdings auch offen ein, dass es ihm wichtig ist, in einem eigenen Fachbereich politische Akzente setzen zu können.
Reiter nennt es eine "Entscheidung der CSU"
Die Entscheidung über den neuen "Wirtschaftsbürgermeister" soll am 8. Juli in der Vollversammlung des Stadtrats fallen - eine Mehrheit gilt angesichts der schwarz-roten Zusammenarbeit als sicher. Formal wird dann das bislang eigenständige Referat für Arbeit und Wirtschaft in den Geschäftsbereich des Zweiten Bürgermeisters verschoben. Reiter bezeichnete dies angesichts der Abmachungen im Bündnispapier als "Entscheidung der CSU", die keineswegs ungewöhnlich sei.
Schließlich verfüge der OB mit dem Direktorium ebenfalls über ein eigenes Referat mit mehr als 500 Mitarbeitern. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) füllt in Personalunion das Amt des Kultursenators aus. Wowereits Stellvertreter Frank Henkel (CDU) arbeitet neben seiner Aufgabe als Bürgermeister auch noch als Senator für Inneres und Sport.
Grünen kritisieren Doppelfunktion Schmids
In München wird im kommenden Jahr ein weiteres "Stadtministerium" frei, für das die CSU ebenfalls ein Vorschlagsrecht hat: das Referat für Gesundheit und Umwelt, dessen Chef Joachim Lorenz (Grüne) in den Ruhestand geht. Diesen Posten, so kündigte Schmid am Mittwoch schon einmal an, werde er dann aber nicht übernehmen. Er soll ausgeschrieben werden.
Der Wirtschaftsverband "City Partner" und die Handwerkskammer begrüßten die Personalie. Es sei sinnvoll, das wichtige Thema Wirtschaft direkt bei der Stadtspitze anzusiedeln. Der Hotel- und Gaststättenverband spricht von einer "Aufwertung". Die Grünen hingegen kritisieren die Doppelfunktion Schmids, der unmöglich allen Herausforderungen gerecht werden könne. Zudem stehe die Personalie im Widerspruch zu früheren Äußerungen in puncto Parteibuchbesetzung. "Herr Schmid hat seinen ganzen Wahlkampf lang Wasser gepredigt und nun nach kürzester Zeit zur Weinflasche gegriffen", kritisiert Fraktionschefin Gülseren Demirel.
Wirtschaftsressort wegen Außenwirkung bedeutsam
Zwar ist das Wirtschaftsressort mit lediglich 200 Mitarbeitern das kleinste städtische Referat. Es gilt jedoch wegen seiner Außenwirkung als bedeutsam. Schmid kündigte an, die Interessen der größten deutschen Kommune wirkungsvoll in Brüssel zu vertreten - vor allem bei neuen Vorstößen zur Privatisierung kommunaler Aufgabenbereiche. Zudem will der CSU-Politiker die im Bündnispapier mit der SPD vereinbarte Schaffung eines dritten Arbeitsmarktes für sozial Benachteiligte vorantreiben.
Beim Tourismus, dessen Förderung erst kürzlich komplett neu organisiert wurde, soll künftig mehr die Kultur im Vordergrund stehen. Zunächst aber gelte es abzuwarten, ob sich das neue Konstrukt bewähre. Derzeit sei es für eine Bewertung noch zu früh. Zur Förderung der Wirtschaft stellt sich Schmid eine "ganz große Offensive" vor, um vor allem mittelständischen Unternehmen durchs Dickicht der Verwaltung zu helfen.