Wilhelm-Hoegner-Preis: Münchner bekommen Preis für Engagement in Flüchtlingspolitik

• Mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis zeichnet die SPD jedes Jahr Engagement für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aus - nun geht er an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.
• Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung Özoğuz und der Münchner OB Reiter erinnern an das Willkommen am Hauptbahnhof im Spätsommer 2015.
• Die SPD-Politiker nutzen den Auftritt aber auch, um den eigenen Standpunkt in der Flüchtlingspolitik zu bekräftigen.

Noch bevor die verschiedenen Amts- und Mandatsträger der SPD ihre Reden halten, noch bevor die oberbayerische Band "Dreiviertelblut" den musikalischen Rahmen bei der Verleihung des diesjährigen Wilhelm-Hoegner-Preises setzt, bevor es also losgeht im Senatssaal des Maximilianeums, da machen die Organisatoren klar, an wen sich die SPD-Landtagsfraktion in diesem Jahr mit dem Preis wendet: Mit Projektoren werden die Namen von Organisationen an die Wand geworfen. Die Arbeiterwohlfahrt wird gewürdigt, die Caritas, der Helferkreis der Münchner Muslime oder das "Lighthouse Projekt".

Von Anfang an will die SPD klar machen: Der Preis, mit dem sie Jahr für Jahr Engagement für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auszeichnet, soll nicht an den Genossen Dieter Reiter gehen. Sondern eben an die Münchnerinnen und Münchner - für ihr Engagement in der Flüchtlingspolitik.

"Das Recht auf Asyl mit Leben gefüllt"

In ihren Reden erinnern dann nicht nur der Oberbürgermeister, sondern auch Fraktionschef Markus Rinderspacher, Landesparteichef Florian Pronold und die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz an die aufregenden Tage im Spätsommer 2015. An die Tage, als nahezu 70 000 Flüchtlinge am Hauptbahnhof ankamen, betreut und versorgt werden mussten, und Ehrenamtliche sich engagierten, Wasser, Decken und Kleidung spendeten oder einfach nur "ein Zeichen des Willkommens zeigten", wie Reiter am Sonntag sagte.

Ihn habe das "bis heute tief beeindruckt", so der OB weiter: "Ich werde diese Tage sicher nicht vergessen." Die Münchner Bürger hätten, so Özoğuz in ihrer Laudatio, in diesen Tagen "das Recht auf Asyl mit Leben gefüllt".

"Mein Berater in Fragen der Flüchtlingspolitik heißt nicht Viktor Orban"

Doch egal ob Reiter, Özoğuz, Rinderspacher oder Pronold - sie alle nutzen natürlich den Auftritt, um ihren politischen Standpunkt in der Flüchtlingsfrage klar zu machen. Özoğuz wie Reiter greifen etwa Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für seinen Spruch von der "Herrschaft des Unrechts" an. "Das kann man sich in diesen Zeiten sparen", sagt die Flüchtlingsbeauftragte. Reiter wiederum verteidigt sein Interview in der Welt am Sonntag vom vorvergangenen Wochenende und verwahrt sich dagegen, eine "Kehrtwendung" vollzogen zu haben. Er bleibe bei seiner Haltung, "die Menschenwürde hochzuhalten", sagt Reiter: "Mein Berater in Fragen der Flüchtlingspolitik heißt nicht Viktor Orbán."

Vielmehr macht Reiter deutlich, dass er sich von der Staatsregierung ein stärkeres Engagement bei der Flüchtlingsunterbringung wünscht. Denn die dezentrale Unterbringung sei "zuallererst eine staatliche Aufgabe", die eigentlich nur im Einzelfall auf die Kommunen übertragen werde, führt der OB aus. Nur wenn staatliche Kapazitäten nicht ausreichten, müssten die Kommunen einspringen. Mittlerweile sei aber genau dies "ziemlich häufig der Fall". Staats- und Bundesregierung dürften die Kommunen "mit der historischen Herausforderung nicht weiter allein lassen", so Reiter. Denn unabhängig von der Zuwanderung der Geflüchteten sei "München bereits einem erheblichen Wachstumsstress ausgesetzt".