Wenig Hoffnung auf Islam-Zentrum: "Kontakt zu radikalen Gruppen"

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verteidigt seine Einstellung zur Penzberger Islam-Gemeinde und wirft Parteikollegen Blauäugigkeit vor.

In der Diskussion um die angeblich mangelnde Verfassungstreue der islamischen Gemeinde Penzberg hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) seinen Münchner Parteifreunden Blauäugigkeit vorgeworfen. "Ich habe das Gefühl, dass sich hier einige blenden lassen", sagte Herrmann im Gespräch im der Süddeutschen Zeitung. Für ihn bestehe kein Zweifel daran, dass die Gemeinde, die in München ein Zentrum für Islam in Europa München (Ziem) errichten will, Kontakt zu radikal islamischen Gruppen unterhält.

Dagegen hatte Josef Schmid, Münchner Fraktionschef der CSU im SZ-Interview die Gemeinde und ihren Vorstand Benjamin Idriz ausdrücklich in Schutz genommen und den Verfassungsschutz kritisiert. "Ich kann die Argumente des bayerischen Verfassungsschutzes so nicht nachvollziehen", hatte Schmid gesagt. "An den Taten von Herrn Idriz und der Gemeinde Penzberg erkenne ich nichts, was diesen Vorwurf rechtfertigen würde." Auch die Gemeinde weist die Vorwürfe vehement zurück.

Dagegen sagt Herrmann: "Wir verdächtigen die Gemeinde nicht terroristischer Umtriebe, sondern verfassungsfeindlicher Aktivitäten. Die Fakten sprechen für sich." Kürzlich hatte das Verwaltungsgericht in einem Beschluss dem Verfassungsschutz recht gegeben, der der Gemeinde vorwirft, sich nur formal von Islamisten distanziert zu haben. Fraktionschef Schmid hat der Gemeinde daraufhin empfohlen, das Urteil anzufechten. Innenminister Herrmann erklärte daraufhin, er sehe auch einer Entscheidung der höheren Instanz gelassen entgegen. " Ich führe da keinen Feldzug. Es ist unsere Aufgabe, auf solche Gefahren hinzuweisen", verteidigte er die Verfassungsschützer.

Herrmann machte der Penzberger Islamgemeinde auch wenig Hoffnung, sich in einem persönlichen Gespräch mit deren Vorstand Idriz noch überzeugen zu lassen. "Deshalb ändert sich an meiner Einschätzung erstmal nichts. Die Fakten lassen sich nicht wegdiskutieren."

Die Rathaus-CSU will die umstrittenen Pläne für das Ziem in München dennoch weiter unterstützen. Es galt bislang als Prestige-Projekt der Integration von Muslimen. Dazu gehört eine Moschee samt Akademie zur Ausbildung von Imame. Auch in den übrigen Rathausparteien, die das Projekt unterstützen, ist die Empörung groß. Denn ohne Unterstützung des Freistaats dürfte das Projekt kaum zu realisieren sein.