Wahlprogramme:Punkt für Punkt

Am 15. März entscheidet sich, wer in München in den nächsten Jahren das Sagen hat. Bei der Kommunalwahl geht es um viel. Welche Partei mit welchen Positionen zur Kulturpolitik antritt

Von Susanne Hermanski

CSU

Alleinstellungsmerkmal: Will "wieder etwas von der Aufbruchstimmung der großen Münchner Kulturepochen heraufzubeschwören". Fordert Unterstützung der "Creative Class", Nachtbürgermeister, Reform der städtischen Kulturpreise.

Stellenwert: Auf von eins bis zehn: acht

Was fehlt: Ein junger Streiter, denn die Generation von Walter Zöller kann die Fahne der Kultur in der CSU nicht dauerhaft allein halten.

SPD

Alleinstellungsmerkmal: Übliche SPD-Forderung nach der "Kultur für alle" manifestiert sich im Versprechen, mehr Geld in freie Szene und Entstehung neuer Zentren wie des Kreativquartiers zu stecken. Befürwortet das "Forum Humor".

Stellenwert: "Kultur ist für uns Grundlage der Demokratie und eine unverzichtbare Bedingung des Dialogs in unserer Stadt."

Was fehlt: Mehr Ehrgeiz.

Grüne

Alleinstellungsmerkmal: Fordern einen Schallschutzfonds, der helfen soll, Anwohner mit Kulturszene zu befrieden. Wollen zweites jugendkulturelles Zentrum. Zielen auf dauerhafte kulturelle Nutzung der Hans-Preisinger-Straße, wenn Gasteig wieder in Innenstadt zieht.

Stellenwert: "Kultur ist eine wesentliche Voraussetzung für eine lebendige Stadt und in jeder Form unverzichtbar."

Was fehlt: Eliteförderung.

FDP

Alleinstellungsmerkmal: Argumentiert immer praktisch, nie ideologisch. Votiert immer noch für kompletten Abriss und Neubau des Gasteigs. Fordert repräsentativen Fußweg vom Kunstareal in die Innenstadt, Angliederung der Münchner Theater für Kinder an Kammerspiele und die Otto-Falkenberg-Schule.

Stellenwert: "Für urbanes Leben ist umfangreiches Kulturangebot essenziell."

Was fehlt: Die Metaebene.

Freie Wähler

Alleinstellungsmerkmal: Kultur ist den Freien Wählern nicht der Rede wert. Mit etwas Fantasie lässt sich behaupten, dass sie etwa durch das Fördern von kleinen Handwerksbetrieben immerhin eine Art Wertschätzung für traditionelle Kunstfertigkeiten hegen.

Stellenwert: Verschwindend.

Was fehlt: Es gibt im Parteiprogramm keinen Satz, der sich unmittelbar auf Kunst oder Kultur beziehen würde.

ÖDP

Alleinstellungsmerkmal: Betonen "Förderung von herkömmlichen Kunstformen wie Malerei und Bildhauerei".

Stellenwert: "Die vielfältigen kulturellen Angebote und der hohe Freizeitwert machen München zur attraktivsten Großstadt Deutschlands. Sie erhöhen die Lebensqualität für alle Münchnerinnen und Münchner."

Was fehlt: Meinung zu Großprojekten.

AfD

Alleinstellungsmerkmal: Will "kulturfremden Parallelgesellschaften strikt entgegenwirken". Fordert mehr Schutz für jüdische Einrichtungen, betont, "jüdischem Beitrag für unsere Heimatstadt hohe Wertschätzung" entgegenzubringen.

Stellenwert: Kultur als "Fundament traditionell abendländischer Werte".

Was fehlt: Mehr Klarheit im Umgang mit dem Begriff Ideologie.

Die Linke

Alleinstellungsmerkmal: Fordert mehr Angebote völlig kostenfrei zu machen, "für Migrant*innen" Bürokratie abzubauen, die Zugang zu Kultur erschwere.

Stellenwert: "Kunst und Kultur sind ein wichtiges menschliches Grundbedürfnis. Kulturelle Betätigung bietet die Möglichkeit der Artikulation von Bedürfnissen und der Reflexion über die Welt."

Was fehlt: Position zu Großprojekten.

Bayernpartei

Alleinstellungsmerkmal: Fordert Bairisch-Unterricht bereits an Kindergärten. Wehrt sich "entschieden gegen übertriebene politische Korrektheit" etwa bei Namen für Feste wie Martinsumzug, der nicht "Laternenfest" heißen muss.

Stellenwert: Kultur von großer Bandbreite ist "wichtig für den sozialen Zusammenhalt und die Verwurzelung".

Was fehlt: Positionen zu Großprojekten.

© SZ vom 12.02.2020
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