Wahlprogramme:Punkt für Punkt

Wahlplakate für die Kommunalwahl in München, 2020

Wahlplakate für die Kommunalwahl in München.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Am 15. März entscheidet sich, wer in München in den nächsten Jahren das Sagen hat. Bei der Kommunalwahl geht es um viel. Welche Partei mit welchen Positionen zum Verkehr antritt

Von Andreas Schubert

CSU

Alleinstellungsmerkmal: Die CSU will es wirklich allen recht machen und dabei vor allem die Autofahrer nicht vergrätzen. Radverkehr und ÖPNV sollen zwar gefördert und ausgebaut werden, gleichzeitig aber sollen neue innenstadtnahe Parkhäuser entstehen.

Stellenwert: Mobilität dient der starken Abgrenzung vom politischen Gegner.

Was fehlt: Voraussichtlich das Geld für die vielen Maßnahmen.

SPD

Alleinstellungsmerkmal: Sieht sich als "Taktgeberin der Verkehrswende", ist dabei nahe an den Grünen, aber mit Entscheidungen zurückhaltender, nach dem Motto: Lieber einmal öfter prüfen lassen, als später etwas zurücknehmen müssen.

Stellenwert: Hohe Priorität.

Was fehlt: Die SPD will den Kfz-Verkehr reduzieren. Ein klares Konzept, was mit den Autos auf dem Mittleren Ring und außerhalb davon passieren soll, fehlt.

Grüne

Alleinstellungsmerkmal: Gelten als "das Original", was den massiven Ausbau von Radverkehr und die Umverteilung des öffentlichen Raums betrifft. Befürworten neuerdings auch den U-Bahnbau - was die Kontrahenten ihnen ankreiden.

Stellenwert: Hoch.

Was fehlt: Realistische Vorschläge, wie es denn funktionieren soll, von 2025 an das Gebiet innerhalb des Mittleren Rings autofrei zu bekommen.

FDP

Alleinstellungsmerkmal: Die FDP will eine marktwirtschaftliche Steuerung des Verkehrs. Den Flughafen will sie privatisieren, auch den Taximarkt will sie liberalisieren.

Stellenwert: Mobilität kommt im Wahlprogramm an zweiter Stelle.

Was fehlt: Wie auch die CSU will die FDP den Autobahnsüdring als Tunnel ausbauen. Wie das zu bezahlen sein soll, lässt auch sie offen.

Freie Wähler

Alleinstellungsmerkmal: Arbeitnehmer sollen öfter im Home Office arbeiten dürfen, so entsteht Verkehr erst gar nicht.

Stellenwert: Zweieinhalb Seiten im Wahlprogramm. Also vergleichsweise hoch.

Was fehlt: Im Landtag sind die FW bekanntermaßen gegen eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Bei der jetzigen Kommunalwahl wird sie nicht thematisiert.

ÖDP

Alleinstellungsmerkmal: Die ÖDP fordert ein "verpflichtendes MVV-Ticket für jedes Flugticket ab Flughafen München" und den gleichzeitigen Abbau von Parkplätzen dort.

Stellenwert: Kapitel fünf im Programm.

Was fehlt: Etwas Realismus: Ein Einfahrverbot für Verbrenner ab 2025 (außer mit Erlaubnis) im gesamten Stadtgebiet ist eher utopisch.

AfD

Alleinstellungsmerkmal: Individualverkehr toppt ÖPNV. "Dort, wo mehr Autofahrer im Stau stehen als Fahrgäste in Tram und Bus sitzen, muss an Kreuzungen mit großen Hauptstraßen die Vorrangschaltung für Tram und Bus reduziert werden", heißt es im Programm.

Stellenwert: Unterkapitel des Kapitels Infrastruktur.

Was fehlt: Ideen für den ÖPNV.

Die Linke

Alleinstellungsmerkmal: "Die Linke fordert einen komplett kostenfreien ÖPNV bis zum Jahr 2025, bezahlt über Steuern. "Die Finanzierung des ÖPNV soll nach sozialen und ökologischen Kriterien, etwa über Sonderabgaben zum Beispiel für Unternehmen gesichert werden", heißt es im Programm.

Stellenwert: Hoch.

Was fehlt: Siehe ÖDP.

Bayernpartei

Alleinstellungsmerkmal: Neues stimmt skeptisch: "Alles spricht von der ,Verkehrswende', neuen Mobilitätsformen, Sharing-Angeboten und der Überwindung der ,letzten Meile'. Wer noch Auto fahren will oder muss, gilt als ewiggestrig und wird von allen Seiten gegängelt."

Stellenwert: Es gibt Verkehr, hilft ja nix.

Was fehlt: Die Bereitschaft, wirklich etwas ändern zu wollen.

© SZ vom 08.02.2020
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