WahlprogrammePunkt für Punkt

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Am 15. März entscheidet sich, wer in München in den nächsten Jahren das Sagen hat. Bei der Kommunalwahl geht es um viel. Welche Partei mit welchen Positionen zur Umwelt- und Klimapolitik antritt

Von Thomas Anlauf

CSU

Alleinstellungsmerkmal: Die Stadtverwaltung soll ein eigenes Klima- und Umweltreferat erhalten. Tierschutz ist der CSU wichtig.

Stellenwert: Klimaneutralität in München soll zwar schnellstmöglich, aber nach dem Motto "Anreize statt Verbote" erreicht werden.

Was fehlt: Bei den meisten Punkten gibt es keinen Zeitplan, wann die Ziele umgesetzt werden müssten.

SPD

Alleinstellungsmerkmal: Mit einem eigenen Programm will die SPD mehr Photovoltaikanlagen bauen lassen, damit deutlich mehr Solarstrom erzeugt wird.

Stellenwert: Klima- und Naturschutz nimmt im Wahlprogramm viel Raum ein und kommt gleich nach Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Mieterschutz.

Was fehlt: Wie die Grenzwerte für Luftschadstoffbelastungen dauerhaft eingehalten werden könnten.

Grüne

Alleinstellungsmerkmal: Ein Kompetenzzentrum Klimaschutz soll Ansprechpartner für Münchner und Treiber für die Politik sein.

Stellenwert: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Verkehrswende nehmen den größten Raum im Wahlprogramm ein.

Was fehlt: Die Einhaltung und Steigerung der Energieeffizienzstandards bei Gebäuden gehen Fridays for Future nicht weit genug.

FDP

Alleinstellungsmerkmal: Nebelduschen und Kältebecken sollen bei den zu erwartenden häufigeren Hitzewellen die Münchner kühlen.

Stellenwert: Das Kapitel Umwelt und Klima kommt an fünfter Stelle, aber deutlich vor dem Themenfeld Wirtschaft und Finanzen.

Was fehlt: Es gibt keinen Zeitplan, wann bestimmte Forderungen umgesetzt werden sollen.

Freie Wähler

Alleinstellungsmerkmal: Es sollen Zonen innerhalb Münchens ausgewiesen werden, in denen Bebauung und Versiegelung strikt verboten ist.

Stellenwert: Die Themen Stadtklima und Nachverdichtung stehen im Wahlprogramm an erster Stelle.

Was fehlt: Jegliche konkrete Maßnahmen, was München gegen den Klimawandel und die Umweltverschmutzung leisten könnte.

ÖDP

Alleinstellungsmerkmal: Die Partei übernimmt alle 32 Forderungen der Umweltbewegung Fridays for Future.

Stellenwert: Klimaschutz ist das Top-Thema im Wahlprogramm. Auch beim Wirtschaftsaspekt steht Nachhaltigkeit und Regionalität im Mittelpunkt.

Was fehlt: Wie bis 2025 erreicht werden soll, dass keine fossil betriebenen Fahrzeuge mehr in der Stadt fahren.

AfD

Alleinstellungsmerkmal: mehr Entsorgungsmöglichkeiten für Pappbecher und Pizzakartons.

Stellenwert: Das letzte Kapitel im Wahlprogramm befasst sich lediglich mit Dachbegrünung, Haustierhaltung, Müllvermeidung und regionaler Landwirtschaft.

Was fehlt: ein zeitlicher Rahmen für die gesteckten Ziele.

Linke

Alleinstellungsmerkmal: Steigende Energiepreise bei hohem Verbrauch, kostenlose Strom-Kontingente für Arme.

Stellenwert: Insbesondere bei der Energieversorgung ambitioniert, das Heizkraftwerk Nord 2, also der umstrittene Kohleblock, soll bis 2022 abgeschaltet werden.

Was fehlt: Konkrete Zielvorgaben sind selten zu finden.

Bayernpartei

Alleinstellungsmerkmal: Die autofreie Altstadt ist nach Ansicht der Partei ein Irrweg.

Stellenwert: Es gibt kein eigenes Kapitel zur Umwelt- oder Klimapolitik, lediglich die Forderung nach dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Was fehlt: ein Ansatz, wie die Stadt dem Klimawandel und dem Artensterben begegnen könnte.

© SZ vom 29.01.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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