Wahlprogramme:Punkt für Punkt

Am 15. März entscheidet sich, wer in München in den nächsten Jahren das Sagen hat. Bei der Kommunalwahl geht es um viel. Welche Partei mit welchen Positionen zur Umwelt- und Klimapolitik antritt

Von Thomas Anlauf

CSU

Alleinstellungsmerkmal: Die Stadtverwaltung soll ein eigenes Klima- und Umweltreferat erhalten. Tierschutz ist der CSU wichtig.

Stellenwert: Klimaneutralität in München soll zwar schnellstmöglich, aber nach dem Motto "Anreize statt Verbote" erreicht werden.

Was fehlt: Bei den meisten Punkten gibt es keinen Zeitplan, wann die Ziele umgesetzt werden müssten.

SPD

Alleinstellungsmerkmal: Mit einem eigenen Programm will die SPD mehr Photovoltaikanlagen bauen lassen, damit deutlich mehr Solarstrom erzeugt wird.

Stellenwert: Klima- und Naturschutz nimmt im Wahlprogramm viel Raum ein und kommt gleich nach Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Mieterschutz.

Was fehlt: Wie die Grenzwerte für Luftschadstoffbelastungen dauerhaft eingehalten werden könnten.

Grüne

Alleinstellungsmerkmal: Ein Kompetenzzentrum Klimaschutz soll Ansprechpartner für Münchner und Treiber für die Politik sein.

Stellenwert: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Verkehrswende nehmen den größten Raum im Wahlprogramm ein.

Was fehlt: Die Einhaltung und Steigerung der Energieeffizienzstandards bei Gebäuden gehen Fridays for Future nicht weit genug.

FDP

Alleinstellungsmerkmal: Nebelduschen und Kältebecken sollen bei den zu erwartenden häufigeren Hitzewellen die Münchner kühlen.

Stellenwert: Das Kapitel Umwelt und Klima kommt an fünfter Stelle, aber deutlich vor dem Themenfeld Wirtschaft und Finanzen.

Was fehlt: Es gibt keinen Zeitplan, wann bestimmte Forderungen umgesetzt werden sollen.

Freie Wähler

Alleinstellungsmerkmal: Es sollen Zonen innerhalb Münchens ausgewiesen werden, in denen Bebauung und Versiegelung strikt verboten ist.

Stellenwert: Die Themen Stadtklima und Nachverdichtung stehen im Wahlprogramm an erster Stelle.

Was fehlt: Jegliche konkrete Maßnahmen, was München gegen den Klimawandel und die Umweltverschmutzung leisten könnte.

ÖDP

Alleinstellungsmerkmal: Die Partei übernimmt alle 32 Forderungen der Umweltbewegung Fridays for Future.

Stellenwert: Klimaschutz ist das Top-Thema im Wahlprogramm. Auch beim Wirtschaftsaspekt steht Nachhaltigkeit und Regionalität im Mittelpunkt.

Was fehlt: Wie bis 2025 erreicht werden soll, dass keine fossil betriebenen Fahrzeuge mehr in der Stadt fahren.

AfD

Alleinstellungsmerkmal: mehr Entsorgungsmöglichkeiten für Pappbecher und Pizzakartons.

Stellenwert: Das letzte Kapitel im Wahlprogramm befasst sich lediglich mit Dachbegrünung, Haustierhaltung, Müllvermeidung und regionaler Landwirtschaft.

Was fehlt: ein zeitlicher Rahmen für die gesteckten Ziele.

Linke

Alleinstellungsmerkmal: Steigende Energiepreise bei hohem Verbrauch, kostenlose Strom-Kontingente für Arme.

Stellenwert: Insbesondere bei der Energieversorgung ambitioniert, das Heizkraftwerk Nord 2, also der umstrittene Kohleblock, soll bis 2022 abgeschaltet werden.

Was fehlt: Konkrete Zielvorgaben sind selten zu finden.

Bayernpartei

Alleinstellungsmerkmal: Die autofreie Altstadt ist nach Ansicht der Partei ein Irrweg.

Stellenwert: Es gibt kein eigenes Kapitel zur Umwelt- oder Klimapolitik, lediglich die Forderung nach dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Was fehlt: ein Ansatz, wie die Stadt dem Klimawandel und dem Artensterben begegnen könnte.

© SZ vom 29.01.2020
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