Voller Optimismus ist die SPD am Dienstagabend in den Bundestagswahlkampf gestartet: Der Generalsekretär der Bundespartei, Hubertus Heil, schwor die rund 1000 Besucher im Bierzelt auf der Dachauer Volksfestwiese allen deprimierenden Prognosen zum Trotz auf Sieg ein: "Ich kenne auch die Umfragen, aber entscheidend ist die Wahl."
Sakko weg und Ärmel hochgekrempelt: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Dachau.
(Foto: Foto: Jørgensen)Nicht nur der Niedersachse von der Parteispitze gab sich in Dachau kämpferisch und optimistisch, auch der örtliche Bundestagskandidat Peter Falk aus Gröbenzell und der neu gewählte Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, ließen sich angesichts der deprimierenden Umfragewerte, die den Genossen gerade noch 22 Prozent zubilligen, nicht entmutigen. Pronold erinnerte an die Wahlen 2002 und 2005, als die SPD auch scheinbar aussichtslos zurückgelegen und im Endspurt kräftig aufgeholt hatte. Er jedenfalls rief dem Zuhörern selbstbewusst zu: "Wir gewinnen die Wahlen."
Falk schnitt in seinem kurzen Grußwort nahezu alle Themenbereiche an - von der Bildungs- bis zur Wirtschaftspolitik. Viel Beifall erhielt er, als er sich gegen den Bau der geplanten dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen aussprach: "Dieser Landkreis hat bereits jetzt genug Fluglärm."
Pronold über Guttenberg
Pronold ging in seiner Ansprache vor allem auf die Finanz- und Wirtschaftskrise ein und attackierte die Unionsparteien, denen er vorwarf, weiterhin einem Marktfundamentalismus anzuhängen. Das habe sich eben jetzt wieder in einem umstrittenen Konzept von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gezeigt, den der SPD-Landeschef besonders scharf attackierte: "Das einzige Wort, das er fehlerfrei aussprechen kann, ist Insolvenz." Ansonsten wolle der CSU-Politiker nach Einschätzung Pronolds Arbeitnehmerrechte abbauen und Mindestlöhne abschaffen: "Mit sozialer Marktwirtschaft hat er nichts am Hut."
Die Krise bildete auch den Schwerpunkt in der Rede des Generalsekretärs. Die bisherigen Maßnahmen dagegen, als deren Urheber Heil vor allem die Sozialdemokraten Peer Steinbrück, Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier sieht, seien wichtig und notwendig, reichten aber nicht aus. "Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen nach dem, was passiert ist. Wir brauchen klare Regeln für die Finanzmärkte", erklärte Heil und warf Union und FDP vor, dass sie diese blockierten.
In seiner rhetorischen Tour über viele Politikfelder forderte der SPD-Generalsekretär mehr soziale Gerechtigkeit ebenso ein wie bessere Bildung für alle und erneuerbare Energien statt Atomkraft. Steuergeschenke, wie sie Schwarz-Gelb verspräche, nannte er unseriös. Ganz anders die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier, bis 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen: Die könne Deutschland mit neuen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen erreichen. Dafür brauche es aber eine aktive Wirtschaftspolitik, betonte er und rief: "Politiker, die sich mit Massenarbeitslosigkeit abfinden, gehören vom Acker."