Mit den Stimmen der CSU hat der bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuss gegen Kultusministerin Monika Hohlmeier eingesetzt. Der Ausschuss soll Hohlmeiers Rolle im Wahlfälschungsskandal der Münchner CSU klären und den Verdacht der unzulässigen Parteiarbeit und Günstlingswirtschaft unter die Lupe nehmen.
SPD und Grüne warfen der auch in den eigenen Reihen umstrittenen Ministerin Machtmissbrauch vor und forderten ihre sofortige Entlassung. Die 42-jährige Tochter des verstorbenen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß habe "Recht und Gesetz mit Füßen getreten" und "ihr Ministerium als Familienbetrieb und Selbstbedienungsladen" benutzt, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Radermacher.
Die CSU warf der Opposition eine Schmutzkampagne mit unhaltbaren Unterstellungen und Vorverurteilungen vor "nach dem Motto, es wird schon etwas hängen bleiben". Rot-Grün gehe es nicht um Aufklärung, sondern um eine "reine Showveranstaltung, sagte der CSU-Abgeordnete Alexander König.
150 Fragen zu Wahlfälschung und Amtsmissbrauch
Der Ausschuss soll in den nächsten Monaten anhand eines Katalogs von 150 Fragen klären, ob Hohlmeier und Ministerpräsident Edmund Stoiber von dem Mitgliederkauf und den Wahlfälschungen im CSU-Ortsverband München-Neuperlach gewusst oder die Machenschaften sogar gebilligt haben. Hohlmeier war im Juli als Münchner CSU-Bezirksvorsitzende zurückgetreten, nachdem sie Vorstandskollegen, die ihr Vorwürfe machten, mit privaten Dossiers erpresst haben soll.
In einem zweiten Komplex geht es um einen angeblichen Amtsmissbrauch zu Gunsten von Partei und Familie. Unter anderem werfen SPD und Grüne Hohlmeier vor, die Blindenschule, in der ihr Ehemann arbeitet, finanziell bevorzugt zu haben. Das Ministerium hatte das ebenso dementiert wie den Vorwurf, Schulrektoren nach Parteibuch berufen zu haben. Hohlmeier hatte eingeräumt, dass mehrere Mitarbeiter und Beamte nebenbei auch für die CSU gearbeitet hatten. Das seien aber genehmigte Nebentätigkeiten außerhalb der Dienstzeit gewesen.
Zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wurde der CSU-Abgeordnete Engelbert Kupka, zur Stellvertreterin die SPD-Abgeordnete Radermacher gewählt. Von den neun Mitgliedern gehören sechs der CSU, zwei der SPD und eines den Grünen an. Die SPD will den Ausschuss auch bei einem Rücktritt der Ministerin fortsetzen.
(sueddeutsche.de/AP)